Gerichtsverfahren Erwin Kessler gegen C.

Am 5. März 2011 behauptete C. gegenüber den Freiburger Nachrichten, die Kritik an seiner Amtsführung bezüglich Tierschutzvollzug (siehe die Dokumentation zum Fall C.) sei nicht berechtigt und Erwin Kessler habe deshalb vor Gericht schon dreimal gegen ihn verloren und sei dreimal wegen Verleumdung verurteilt worden.

Den von Erwin Kessler erhobenen Vorwurf, die Freiburger sei nicht unabhängig, sondern schütze C. aus politschen Gründen willkürlich (siehe Gerichtsverfahren C. gegen den VgT und Erwin Kessler), konterte C. indirekt mit der Behauptung, die dreimalige Verurteiltung sei durch verschiedene Gerichte erfolgt.

In Tat und Wahrheit ist Erwin Kessler in diesem Zusammenhang nur einmal verurteilt worden - in einem unglaublichen Willkürverfahren. Ein zweites Verfahren, das C. gegen den VgT und Erwin Kessler führt ist ein ziviles Verfahren, in welchem C. ein vollständiges Verbot jeglicher Kritik an ihm verlangt. Ein rechtskräftiges Urteil liegt noch nicht vor und eine Verurteilung kann es auf jeden Fall nicht geben, da es kein Strafverfahren ist (Gerichtsverfahren C. gegen den VgT und Erwin Kessler).

Eine unwahre öffentliche Behauptung über angebliche Verurteilungen einer namentlich genannten Person stellt nach geltendem Recht eine schwere Ehrverletzung dar.

Erwin Kessler (EK) hat deshalb bei der Staatsanwaltschaf Freiburg eine Strafanzeige wegen Verleumdung eingereicht und parallel dazu eine (zivilrechtliche) Klage wegen Persönlichtkeitsverletztung gegen C. und gegen die Freiburger Nachrichten eingereicht.

 

Strafverfahren wegen Verleumdung gegen C.

Das Verfahren vor der Freiburger Justiz verlief schludrig, parteiisch und willkürlich - wie in diesem Kanton nicht anders zu erwarten:

15. März 2011:      Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Cf

2. Dezember 2011: Die Staatsanwaltschaft kündigt an, das Verfahren einstellen zu wollen, einzig gestützt auf die Stellungnahme C.'s.

19. Dezember 2011: Die Staatsanwalt (Dr Markus Julmy stv Generalstaatsanwalt) stellt dem Rechtsanwalt von EK wie verlangt die Akten zur Einsicht zu. Anstelle einer Bewilligung der ebenfalls verlangten Fristerstreckung für die Stellungnahme zur angekündigten Einstellung des Verfahrens, legte die Staatsanwaltschaft ein falsches Schreiben bei.

6. Januar 2012: Der Rechtsanwalt von EK wehrt sich gegen die angekündigte vorschnelle Einstellung des Verfahrens ohne jede Beweiserhebung und verlangt die Einvernahme des verantwortlichen Journalisten der Freiburger Nachrichten als Zeuge bezüglich der Schutzbehauptung C.'s, im fraglichen Artikel sei seine inkriminierte Aussage aus dem französisch geführten Interview falsch ins Deutsche übersetzt worden. Gleichzeitig protestiert er gegen die Schludrigkeit der Staatsanwaltschaft. (Protest und Beweisantrag)

 

 

Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung:

Am 15. April 2011 reichte der Anwalt von EK beim Bezirksgericht Münchwilen gegen C. (Beklagter 1) und die Freiburger Nachrichten (Beklagte 2) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein mit folgendem Rechtsbegehren:

1.      Es sei festzustellen, dass die Behauptung von Staatsrat C. in den Freiburger Nachrichten vom 5. März 2011, Erwin Kessler sei im Zusammenhang mit Kritik an Staatsrat Pascal C. drei Mal wegen Ehrverletzung verurteilt worden, unwahr ist.

2.      Die Beklagte 2 sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse nach Art. 292 StGB zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert 10 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Prozesses in den Freiburger Nachrichten zu publizieren.

Das Urteil des Bezirksgerichts steht noch aus.


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