20. Dezember  2011 - letztmals aktualisiert am 2. Dezember 2013

Nach zweimaliger Verurteilung der Schweiz durch den Menschenrechtsgerichtshof:

Erneute Zensur eines VgT-Werbespots
durch das Schweizer Staatsfernsehen

Bundesgericht: die Zensur ist verfassungswidrig, der TV-Spot muss ausgestrahlt werden.

Das Schweizer Staats-Fernsehen hat dank staatlichem Konzessionssystem eine markt-beherrschende Stellung. Gemäss übereinstimmender Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat eine solche Institution die Grundrechte, insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit, zu beachten. Unbelehrbar glauben die staatlichen
Fernsehmacher jedoch, sie könnten sich nach Belieben gebärden wie irgend eine private Firma.

Erneut hat das Schweizer Staatsfernsehen nun wieder einen TV-Spot des VgT zensuriert, obwohl die Schweiz wegen genau solcher TV-Spot-Zensur durch SF schon zweimal vom EGMR verurteilt worden ist.  

Das Bundesgericht hat diese neue Zensur in einem Urteil vom 16. November 2012 erneut, wie schon in den früheren Verfahren geschützt. Der VgT wird nun erneut Beschwerde beim EGMR erheben.

Den zensurierten Spot ansehen
Falls obiger Link nicht funktioniert: Spot als mpeg-Datei (längere Downloadzeit)

 

Das Beschwerdeverfahren

Die Ombudsstelle SRF versuchte die Beschwerde mit falschen formalistischen Behauptungen abzuwürgen. Der VgT reagierte darauf wie folgt:

27. Dezember 2011 

Ombudsstelle SRF
Kramgasse 16
3011 Bern 

Unsere Beschwerde vom 20. Dezember 2011 gegen eine Werbespot-Zensur durch das SF 

In Ihrem Schreiben vom 23. Dezember verweigern Sie die Annahme der Beschwerde mit der haltlosen Begründung, Sie und die UBI seien nur für ausgestrahlte Sendungen zuständig, nicht für Zugangsverweigerungsbeschwerden. 

Es nimmt mich schon Wunder, wie Sie Ihre Aufgabe erfüllen, wenn Sie nicht einmal die grundlegendsten Bestimmungen des RTVG kennen, insbesondere Art 91 und 94, wo Sie und die UBI ganz klar auch für Programmzugangsverweigerungsbeschwerden (worunter praxisgemäss auch die Werbung fällt) zuständig erklärt sind. 

Bitte bestätigen Sie mir umgehend, bis spätestens 5. Januar, dass Sie die Beschwerde nun behandeln, und zwar ohne Erstreckung der 40-tägigen Frist durch Ihre plumpe Verzögerung. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Beschwerde gegen Ihren Entscheid zu erheben

gez Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

Mit Schreiben vom 3. Januar 2012 räumt die Ombudsstelle in, das Radio- und Fernsehgesetz falsch interpretiert zu haben und erklärt Annahme der Beschwerde zur Prüfung.

Der Schlussbericht der Ombudsstelle ist wie üblich derart inkompetent und im übrigen für das weitere Verfahren bedeutungslos, dass sich die Wiedergabe und Lektüre hier nicht lohnt.

Beschwerde an die UBI vom 22. Februar 2012

Am 22. Juni 2012 wies die UBI die Beschwerde mit 5:2 Stimmen ab.

Beschwerde an das Bundesgericht vom 16. Oktober 2012

Stellungnahme (Beschwerdeantwort) der SRG

Replik des VgT zur Stellungnahme der SRG

Am 16. November 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des VgT einstimmig gut. Die Zensur des VgT-Werbespots war einmal mehr verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Gutheissendes Urteil des Bundesgerichts

Einschaltplan Schweizer Fernsehen (letzte Dezemberwoche 2013)

Medienspiegel:

TV-Spot wird ausgestrahlt, St Galler Tagblatt 20. Dezember 2013


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