24. April 2008 webcode: 200-027
St Galler Standesinitiative gegen Schlachttiertransporte durch die Schweiz
Im St Galler Kantonsparlament haben
Lukas Reimann (SVP) und Tabea Grob (Grüne)
eine Mehrheit gefunden für Ihre Motion gegen Schlachttiertransporte gefunden. Der VgT hat im Hintergrund beratend mitgewirkt.
Wortlaut der Motion:
Die noch geltende Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten EDAV untersagt den Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ausdrücklich. Im Rahmen des neuen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU setzt die EU den Bundesrat unter Druck, das Transitverbot zu streichen. Mit einer Öffnung der Grenzen für internationale Transporte könnte die Schweiz zur Drehscheibe für Schlachttiertransporte der EU werden. Sie würde damit die grausamen Tierquälereien auf Europas Strassen dulden. Die Fahrzeiten, welche für die teilweise in mehrstöckigen Camions zusammengepferchten Tiere heute 40 bis 60 Stunden betragen, würden bei einem Transit durch die Schweiz kaum kürzer. Aber die Schweizer Route wird für europäische Tiertransport-Firmen wegen des gut ausgebauten Strassennetzes und der geringen Durchfahrtskosten trotzdem interessant sein. Dies bedeutet für die Schweiz zusätzlichen Schwerverkehr auf der ohnehin überlasteten Nord-Südachse, mehr ausländische 40-Tönner und damit mehr Emissionen. Schliesslich würden ausländische und einheimische Tiertransporteure ungleich behandelt, sind doch in der Schweiz die Tiertransporte auf sechs Stunden beschränkt, während diese in der EU bis zu zehnmal länger dauern können. Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, dass Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind, nicht lebend quer durch Europa und durch die Schweiz gekarrt werden. Das längerfristige Ziel muss sein, Tiere möglichst in der Nähe des Herkunftsortes zu schlachten und Fleisch statt Tiere zu transportieren. In den Kantonen beider Basel, Bern, Luzern und Zürich sind Standesinitiativen mit identischem Ziel lanciert. Auch die Stimme des Kantons St.Gallen ist in dieser wichtigen Thematik gefragt. Die Regierung wird deshalb beauftragt, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 65 Abs. 1 Bst. l der Kantonsverfassung im Namen des Kantons St.Gallen folgende Standesinitiative einzureichen: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten. »«Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz
Der Regierungsrat des Kantons St Gallen hatte Nichteintreten auf die Motion beantragt, mit der folgenden verlogenen Begründung:
Für das vom Motionär verfolgte Anliegen, ein Transitverbot für lebende Schlachttiere durch die Schweiz zu erreichen, besteht keine Notwendigkeit. Der Transittransport ist in Art. 57 der eidgenössischen Tierschutzverordnung geregelt und erlaubt nur einen Transit im Bahn- oder Luftverkehr. Gemäss dem Bundesamt für Veterinärwesen finden zurzeit keine Transittransporte von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz statt, da Strassentransporte verboten sind und der Transit per Bahn mangels der dazu notwendigen Infrastruktur nicht praktiziert wird. Es besteht nach Ansicht der Regierung keine Veranlassung, mit einer Standesinitiative beim Bund vorstellig zu werden. Tierhaltung und Tiertransporte sind in der Tierschutzverordung auf Bundesebene ausreichend geregelt.
Die Wahrheit sieht anders aus: Internationale Tiertransporte bald durch die Schweiz Haupverantwortlich für die verlogene Stellungnahme der Regierung war Regierungsrätin Heidi Hanselmann, SP.
Am 15.
April 2008 wurde die Motion im Kantons-Parlament behandelt und mit
grossem Mehr angenommen, gegen den Widerstand aus FDP- und CVP-Kreisen.
Unglaublich, mit welcher seelischen Kälte gewisse Politiker sogar ein
derartiges Anliegen bekämpfen. Niemand kann heute noch behaupten, er
wisse nichts davon, wie grässlich diese barbarischen internationalen
Tiertransporte ablaufen. Dass die Regierung sogar noch das Parlament
anlügt ,zeugt von sehr schlechter politischer Kultur.
JA gestimmt haben:
Ackermann-Hasler Elisabeth, Wartau; Alder Kurt, St.Gallen; Altenburger Ludwig, Buchs;
Bachmann Bernadette, St.Gallen; Bärlocher Stephan, Bütschwil; Baumgartner Daniel, Flawil;
Baumgartner Renato, Gams; Beeler Markus, Ebnat-Kappel; Bischofberger Felix, Thal; Blöchliger Moritzi Anita, Gaiserwald; Blum Markus, Mörschwil; Blumer Ruedi, Gossau; Boesch-Pankow Dorothea, St.Gallen; Böhi Erwin, Wil; Bollhalder Markus, St.Gallen;Boppart Peter, Andwil
NEIN gestimmt haben:
Bürgi Christoph, St.Gallen (FDP); Eggenberger Andreas, Eichberg (FDP); Grämiger Jürg, Bronschhofen (CVP); Gubser Bruno, Oberhelfenschwil (CVP, Tiertransportunternehmer); Hager Kurt, Uznach (CVP); Hippmann Jan-Thilo, Rorschach (FDP); Kobelt Ruedi, Marbach (FDP); Lusti Bruno, Uzwil (FDP); Mächler Franz, Wil (FDP); Mächler Marc, Zuzwil (FDP); Pfäffli Hans, Rheineck (FDP); Signer Josef, Altstätten (CVP); Wittenwiler Heinz, Nesslau Krummenau (FDP); Würth Thomas, Goldach (CVP); Zuberbühler Peter, Gommiswald (FDP)Nicht abgestimmt oder sich der Stimme enthalten haben:
Ammann Thomas, Rüthi; Antenen Reto, St.Gallen; Baer René, Oberuzwil;
Bereuter Jürg, Rorschacherberg; Brühwiler Markus, Oberbüren; Brunner Heinz, St.Gallen;
Büchel Roland, Oberriet; Colombo Daniela, Rapperswil-Jona; Cristuzzi Rolf, Widnau; Eberle Beat, Flums; Egger Nico, Gossau; Etter Bruno, Buchs; Fässler Fredy, St.Gallen; Frei Gschwend Andrea, Jona; Friedl Claudia, St.Gallen; Göldi Peter, Gommiswald; Güntzel Karl, St.Gallen; Gutmann Bruno, St.Gallen; Gysi Barbara, Wil; Habegger Heinz, Nesslau Krummenau; Hasler Paul, St.Gallen; Jöhl Toni, Amden; Kaufmann Remi, St.Gallen; Locher Walter, St.Gallen; Dutz-Dürst Valeria, Flawil; Sartory Beda, Wil; Schläpfer-Voser Susanne, Wattwil; Schneider Urs, Rüthi; Solenthaler Christoph, St.Gallen; Stadler-Egli Margrit, Kirchberg; Tinner Beat, Wartau; Trunz Karlpeter, Oberuzwil; Tsering-Bruderer Angela, St.Gallen; Wachter Franz, Bad Ragaz; Walser Josef, Sargans; Widmer Alfred, Wittenbach; Widmer Andreas W., Wil; Wild-Huber Vreni, St.Peterzell; Würth Benedikt, Rapperswil-Jona; Zünd Thomas, Oberriet
Die grosse Anzahl der Gleichgültigen und Abwesenden, die nicht abgestimmt haben ist bemerkenswert. Es ging halt "nur" um Tiere und Eigeninteressen waren kaum berührt.