26. Juli 1999

Neue staatliche Repression gegen den VgT:
Zollamt veranlagt Warenwert der "VgT-Nachrichten" zum f�nfachen tats�chlichen Wert
 

Infolge eines Boykottes durch alle schweizerische Grossdruckereien m�ssen die im Vierfarb-Zeitungsrotationsdruck hergestellten VgT-Nachrichten (Auflage 200 000) im Ausland gedruckt werden. Bei der Einfuhr der letzten Ausgabe hat dass Zollamt Au/SG nun pl�tzlich den Warenwert der Journale zum rund F�nfachen(!) der tats�chlichlen Herstellungskosten angenommen (142 000 Fr anstatt den tats�chlichen rund 30 000 Fr). Der VgT hat heute bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen Einsprache erhoben. 

Der VgT ist bereits anderen staatlichen Repressionen gegen sein Journal ausgesetzt: Die Post verweigert den Zeitungstarif unter missbr�uchlicher Anwendung des Zeitungsf�rderungsgesetzes mit der Begr�ndung, die Zeitung werde im Ausland gedruckt. Dass ein schweizerischer Druckboykott alles andere als "Pressef�rderung" darstellt und nicht auch noch postalische Sanktionen gegen den Betroffenen ausl�sen d�rfte, beachtet die Post bei der Anwendung des Pressef�rderungsgesetzes stur nicht. Diese Schikane durch die Post bringt bei jeder Ausgabe Mehrkosten von rund 3000 Fr. Dazu kommen nun weitere ebenfalls ca 3000 Mehrkosten an zu hoher Mehrwertsteuer infolge der willk�rlichen Einsch�tzung am Zoll. 

Im krassen Gegensatz zur weit �bersetzten Warenwertsch�tzung durch das Zollamt Au hat die Bezirksanwaltschaft Z�rich ein Strafverfahren gegen Austr�ger wegen Unterschlagung von 500 Journalen mit der Begr�ndung eingestellt, es handle sich nur um ein "geringf�giges Verm�gensdelikt", dh die VgT-Journale sind nach Einsch�tzung der Bezirksanwaltschaft Z�rich praktisch nichts wert. 

Es ist typisch f�r einen Unrechtsstaat, dass gleiche die Sache willk�rlich mal so und mal so ausgelegt werden, so dass das Ergebnis stets zum Nachteil von Gegnern des Unrechtsregimes ausf�llt. Laut Zoll-Sch�tzung h�tten 500 Journal einen Wert von 350 Fr, laut Bezirksanwaltschaft praktisch keinen Wert. 

Gl�cklicherweise kann der VgT dank seiner starken, rasch wachsenden Mitglieder- und G�nnerbasis solche Repressionen ohne Probleme verkraften. Die VgT-Nachrichten werden jedoch mit diesen Repressionen zu einem immer wichtigeren Medium, das l�ngst nicht mehr nur �ber tiersch�tzerische Missst�nde in diesem Staat aufzukl�ren hat. 

Die Repressionen haben �brigens manchmal auch ganz unerwartet positive Auswirkungen: Der Druck der Journale im Ausland ist deutlich billiger als in der Schweiz und macht die h�heren Transportkosten mehr als wett. Ohne den Boykott durch Schweizer Druckereien w�ren wir nicht auf diese Idee gekommen, im Ausland zu drucken.


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