17. Oktober 2011 Beispiel gelebter rechtsstaatlicher Demokratie in Deutschland: Lob der Justizministerin für das Aufdecken des StaatstrojanersBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Chaos Computer Club für die Enthüllung des Einsatzes eine Staatstrojaners zur Ausspionierung von PCs ohne Rechtsgrundlage gelobt. (Quelle: heise online News 17.10.2011) In der Schweiz wird grundsätzlich und im vornherein jeder als Staatsfeind behandelt, der staatliche Missstände aufdeckt, wie die ständige Justizwillkür gegen den VgT (www.vgt.ch/justizwillkuer) und das ständige Totschweigen aller Enthüllungen des VgT durch die Mainstream-Medien täglich zeigen. |