19. Mai 2013
von Erwin Kessler, VgT.ch
Die classe politique - Politiker und Parteien - betrachten die demokratischen Volksrechte immer mehr als Störfaktor bei ihrer Machtausübung und ihren Politfilz-Mauscheleien. Unter fadenscheinigem Vorwand werden deshalb die Volksrechte immer mehr eingeschränkt und ja nicht etwa ausgebaut, wie mit einer Volkswahl des Bundesrates. Statt dessen werden neuerdings nicht genehme Volksinitiativen kurzerhand als "ungültig" erklärt.
Definitorisches Merkmal einer Demokratie ist die Volkswahl der Regierung. Die Schweiz ist keine Demokratie.
In der Schweiz darf das Volk die Landesregierung nicht wählen - und das soll nach dem Willen der classe politique so bleiben. Das Volk ist zu dumm, um seine Regierung selber zu wählen. Das muss dem Parteifilz überlassen werden, der - wie sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt hat - mit widerlichen und hinterhältigen Winkelzügen die Schweizer Marionetten-Regierung zusammensetzt. Im Fokus der Bundesratswahlen durch das Parlament stehen nie die Landesinteressen, sondern immer nur kleinkarierte Parteiinteressen. Starke Persönlichkeiten werden nicht gewählt (oder bald wieder abgesetzt), nur lenkbare Kompromiss-Marionetten. Der Schweizer Bundesrat ist keine legitime, vom Volk getragene Landesregierung, sondern ein verlängerter Arm des Parteifilzes.
Darum kann der Bundesrat hemmungslos über den Volkswillen hinweg regieren, rechtswidrig, verlogen und korrupt, wie etwa mit seiner Tierschutzverordnung, welche das vom Volk mit grossem Mehr gutgeheissene Tierschutzgesetz faktisch aufhebt und alle Tierquälereien, an denen die Tierausbeuter-Industrie ein wirtschaftliches Interesse hat, erlaubt. So bleibt das Tierschutzgesetz im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere und der Versuchstiere bis heute weitgehend toter Buchstabe, während die Agro-Lobby mit einem riesigen Aufwand an Steuergeldern die Konsumenten systematisch indoktriniert, wir hätten griffige Tierschutzvorschriften und "Schweizer Fleisch" könne bedenkenlos konsumiert werden.
Am Abstimmungswochenende vom 9. Juni 2013 wird sich zeigen, ob das Schweizervolk reif genug ist, Gegensteuer zu geben und die Wahl der Landesregierung dem Politfilz zu entziehen und in die eigenen Hände zu nehmen, oder ob das Schweizervolk zu einem leicht manipulierbaren Haufen von blossen Steuerzahlern degeneriert ist, zu einem "Ameisenstaat" nach chinesischem Vorbild.
Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT.ch