4. Juli 2019

VgT und Swissveg gelangen gemeinsam an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates:

Beschwerde gegen Subventionsmissbrauch für gesundheitsgefährdende Fleischwerbung

Proviande (Schweizer Fleisch) wird mit jährlich 6 Millionen Franken für ihre Fleischwerbung subventioniert! Momentan läuft eine landesweite Proviande-Werbekampagne für Schweinefleisch.

Ein höherer Fleischkonsum verschlechtert nicht nur die Volksgesundheit, sondern gefährdet auch die Umwelt und schadet den Tieren. Es ist deshalb nicht die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass noch mehr Fleisch konsumiert wird.

Swissveg und Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT fordern deshalb die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) dazu auf, den Missbrauch von Werbesubventionen durch Proviande sofort zu stoppen und ein Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zur prüfen in dem Sinne, dass für Fleischwerbung keine öffentlichen Gelder ( = Steuergelder) mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen.

> unsere Eingabe

 

Der BEOBACHTER hat das Anliegen aufgenommen und in der Ausgabe vom 4. Juli 2019 folgenden Artikel veröffentlicht:

Zur Stellungnahme der


GPK-Präsidentin Doris Fiala
im Beobachter-Artikel:

Falls wir richtig verstehen (ist nicht ganz klar) geht die Stellungnahme von Doris Fiala dahin, der Einfluss der Proviande-Fleischwerbung (die mit 6 Millionen Franken subventioniert wird) auf den Fleischkonsum sei gering.  Wenn das so ist, dann wäre es erst recht Zeit, diese Verschleuderung von Steuergeldern zu stoppen. Es kann doch nicht angehen, dass dieser Missbrauch dieser Werbegelder  (Konsumententäuschung, Gefährdung der Volksgesundheit und der Klimaziele des Bundes) damit abgetan wird, diese Werbung könne sich nicht negativ auswirken, weil diese Werbung ohnehin keine Wirkung habe.

Wenn sie als Konsumentenschützerin (sie ist auch Beirätin des Konsumentinnenforums) den Konsumenten empfiehlt weniger Fleisch zu konsumieren aber gleichzeitig die 6 Mio Franken Steuergelder zur Förderung eines höheren Fleischkonsums gutheisst, ist dies absurd. Sie kann auch meinen, dass 6 Mio nicht viel seien. Wenn es aber nur wenig ist, die eh falsch investiert werden, könnte man ja mal damit anfangen und diese streichen. Nichts zu tun, nur weil man wenig tun kann, ist wohl einer Nationalrätin und Konsumentenschützerin nicht würdig ist. Die CH-Politik ist eine Politik der kleinen Schritte. Das ist auf jeden Fall besser als stehen zu bleiben, aus Angst, man könnte jemanden auf die Füsse treten (was wohl der eigentliche Grund für ihre Zurückhaltung ist).  

Auch geht es in keiner Weise um den aufgeklärten Konsumenten, sondern um konsumententäuschende Werbung, die auch nicht "aufgeklärte" Konsumenten (die Mehrheit) erreicht.

Möglicherweise hatte Doris Fiala unsere Eingabe aber noch gar nicht (richtig) gelesen, als sie dem BEOBACHTER diese Stellungnahme abgab.

Frau Fiala hat uns nunr freundlicherweise folgendes dazu mitgeteilt:

Lieber Herr Kessler  

Besten Dank für Ihre sehr motivierende und anständige Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworte, besonders, nachdem ich bekanntlich aktive Tierschützerin bin...  

Die GPK scheint mir primär nicht die richtige Stelle, aktiv zu werden in dieser Frage. Zielführend wäre eine umfassend kritische Interpellation oder ein Postulat, welches verbindlich darüber (Gefahren zu rotem Fleischkonsum) Antwort gibt.   Das ist nicht nur aus gesundheitspolitischer Perspektive relevant. Nicht mässiger Fleischkonsum ist auch aus tierschützerischen und klimapolitischen Aspekten zu hinterfragen und die Bauernlobby muss sich hier kritische Rückfragen gefallen lassen. Stichworte nahe und ökologische Produktion sind bedeutungsvoll. Längst nicht alle Bauernbetriebe erfüllen die Kriterien, die ich mir als Tierschützerin wünschen würde. Ich wäre bekanntlich auch für einen Tieranwalt.  Nun gibt es verschiedene Problemfelder und ich wiederhole mich: es geht mir nicht zuerst um diese 6 Millionen. Wenn wir sehen, was in die Landwirtschaft gesprochen wird, muss es um mehr gehen. Sie haben mein Wort, dass ich mich in der Septembersession politisch aktiv um diese kritischen und vernetzten Fragestellungen bemühen werde. Es wäre zielführend, Sie riefen mich vorgängig an, damit ich kompetent genug und von Ihnen aufdottiert handeln könnte.

Einverstanden?!  

Herzlich, Doris Fiala

Inzwischen hat die GPK unser Eingabe an die Finanzkommision weitergeleitet betreffend unserer Beanstandung, dass mit dieser Fleischwerbung Landwirtschaftssubventionen zweckentfremdet und gegen die öffentlichen Interessen missbraucht werden.
Bezüglich unserem Begehren, die Subventionen für Fleischwerbung ganz zu streichen, wurde unsere Eingabe an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK weitergeleitet.