26./28. November 2003
Die Nazi-Mehrheit im deutschen Bundesrat beschliesst Beibehaltung der KZs - Bundesministerin Renate Künast verweigert die Unterschrift
Nach dem Willen der Länder-Mehrheit Deutschlands sollen Hühner-KZs mit Legebatterien weiter erlaubt sein. Nur die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren dagegen, wie der Spiegel am 16.11.03 berichtete.
Die Ausbeutungsprodukte dieser KZs werden auch heute wieder in die Schweiz importiert. Früher war es Nazi-Gold, heute sind es Nazi-Eier. Diese finden sich dann - ganz im Stil der Geldwäscherei - in "Schweizerprodukten", namentlich in Eierteigwaren, Patisserie etc
Ein Hoffnungsschimmer: Bundesverbraucherschutzministerin
Renate Künast hält den Beschluss der Länderkammer für verfassungswidrig und hat
angekündigt, den Verordnungsentwurf nicht zu unterschreiben. Damit bleibt die
bestehende Verordnung zur Hennenhaltung in Kraft.
"Wir teilen die Einschaetzung von Renate Künast", so der Vorsitzende des
Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, Dr. jur. Eisenhart von Loeper. "Der
Bundesrat (= Länderkammer) missachtet auf schwerwiegende Weise das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur artgemaessen Hennenhaltung von 1999", so der
Tierrechtsexperte weiter. Die heutige Bundesrats-Entscheidung sei auch nicht mit
dem Staatsziel Tierschutz zu vereinbaren.
Kaum vorstellbar, dass wir in der Schweiz jemals eine Persönlichkeit in der Landesregierung haben werden mit soviel Rückgrat wie Renate Künast.
Erwin Kessler, VgT Schweiz
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