3. Mai 2004 Zur Abstimmung vom 16. Mai: Bund veruntreut Milliarden Der Bund schenkt dem Weinhandel für jede exportierte Flasche Wein zehn Franken. Mit der einen Hand gibt der Bund Geld aus für Kampagnen gegen das Rauchen, mit der anderen Hand subventioniert er den Tabakanbau. Die Liste der sinnlos verschleuderten, veruntreuten Steuermillionen ist lang. Ich habe die Bundesräte Merz (Finanzminister) und Deiss (Volkswirtschaft) angefragt, warum der Bund die Aufzucht von Schlacht- und Reitpferden mit jährlich 30 Millionen Franken subventioniere, inwiefern dies einem dringenden öffentlichen Bedürfnis entspreche, das diese Ausgaben trotz Milliarden-Defizi rechtfertige. Antwort von Bundesrat Merz: hiefür sei nicht er, sondern Volkswirtschaftsminister Deiss zuständig. Merkwürdig, dass die sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern den Finanzminister nichts angehen. Von Bundesrat Deiss erhielt ich eine etwas längere, aber nicht weniger nichts sagende Antwort. Meine Frage konnte er nicht beantworten. Statt dessen meinte er, es gäbe "keine stichhaltigen Gründe", den Pferdzüchtern die Subventionen nicht zu geben. Interessant, finden Sie nicht auch? Es braucht also keine stichhaltigen Gründe für die Ausrichtung von Subventionen, sondern stichhaltige Gründe, dies nicht zu tun. Und ein Milliardendefizit ist natürlich kein stichhaltiger Grund, sinnlose Subventionen zu verschenken. Viel einfacher, als sich mit der im Parlament mächtig übervertretenen Subventions-Klientel anzulegen, ist es, die AHV abzubauen. Es ist (leider) kein Aufstand der Rentner zu befürchten. Die Armee, die immer mehr auf innenpolitische Bewachungsaufgaben umfunktioniert wird, wäre es ein Leichtes, einen Anstrum von Stöcke-schwingenden AHV-Bezügern gegen das Bundeshaus abzuwehren. Und gegen Strafverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern ist der Bundesrat immun. Das einzige, was der Steuerzahler tun kann, um ein bisschen Sand in das Getriebe der eidgenössischen Geldverschleuderungsmaschineri zu streuen: Am 16. Mai NEIN zum AHV-Abbau und JA zum Steuer(spar)paket. Übrigens: Der Bund subventioniert auch die zahlreichen gewerbsmässigen Tierquäler unter den Pferdzüchternund damit die Missachtung des vom Volk mit grossem Mehr gutgeheissene Tierschutzgesetz. So funktioniert die reale schweizerische Demokratie. Der Tell ist leider nur eine Sage. Wenn es ihn gäbe, hätte er heute viel zu tun mit seiner Armbrust! Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken
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