Stellungnahme des VgT zur STS-Initiative

Laut einer heutigen Agentur-Meldung hat der STS erklärt, seine Initiative "Tierschutz-Ja!" nicht zurückzuziehen, wenn der Ständerat in seinem indirekten Gegenvorschlag kein Herz für Tiere zeige. Der VgT ist von Medien angefragt worden, wie er zu dieser Initiative stehe. Hier die Stellungnahme:

Der Inhalt der STS-Initiative ist gut, sogar sehr gut. Die Zielsetzung deckt sich mit derjenigen des VgT.
Der STS hat jedoch schon von anfang an, bevor die nötigen Unterschriften zusammengekommen waren und bevor ein Gegenvorschlag auch nur in Sicht war, öffentlich erklärt, die Initiative werde jedenfalls zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen. Und auch ohne diese explizite Erklärung wäre beim kompromissfreudigen STS mit einem Rückzug zugunsten eines allerbilligsten Gegenvorschlages zu rechnen. Das ist der einzige Grund, weshalb der VgT diese Initiative nicht aktiv unterstützt hat. Der STS ist traditionell sehr kompromissfreudig und macht auch schamlose Kompromisse auf Kosten des Tierschutzes.
Das zeigt sich auch daran, dass bei Lancierung dieser Initiative der STS an der Pressekonferenz gesagt hat, das darin enthaltene  Importverbot für Tierquälerprodukte gelte auch für Schächtfleisch (was ja eigentlich logisch ist). Doch schon 14 Tage später, als sich der STS Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sah, erklärte der STS-Präsident öffentlich, die Initiative gelte nicht für Schächtfleisch, der Bundesrat könne dann für Schächtfleisch eine Ausnahmeregelung treffen. Ich habe daraufhin persönlich mit STS-Präsident Lienhard telefoniert, um jedes Missverständnis auszuschliessen. Seine Rechtfertigung: das sei "Realpolitik".

Der VgT hat diese Initiative einzig aus dem Grund nicht aktiv unterstützt, weil wir nicht für die Katz Aufwand treiben wollen. Würde die Initiative jedoch wider Erwarten nicht zurückgezogen, würden wir keinen Aufwand scheuen, diese im Abstimmungskampf zu unterstützen; wir würden hiefür massiv Reserven locker machen.

Leider kann jedoch die neue Erklärung des STS die bereits zerstörte Glaubwürdigkeit nicht wieder herstellen. Es ist offensichtlich, dass damit nur Druck gemacht werden soll, wie der STS ja selbst erklärt, und derzur Schau gestellte Kampfgeist nicht wirklich ernst gemeint ist.

Erwin Kessler, Präsident VgT

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