| 7. April 2007 Big Brother Blocher Bundesrat Blocher will der Schweizer Gestapo grünes Licht geben zur praktisch beliebigen Überwachung von Bürgern, gegen die kein konkreter Verdacht vorliegt, mit Wanzen in Wohnungen und in Computern etc. Blocher beruhigt, solche Überwachungen müssten vom Bundesstrafgericht und vom EJPD bewilligt werden - eine inhaltslose Beruhigungspille, wie der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zu recht scharf kritisiert. Für ihn sind die bestehenden strafrechtlichen Mittel völlig ausreichend, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und um auch präventiv gegen terroristische Gefährdungen vorzugehen. Laut Thür darf es nicht ermöglicht werden, dass der Staat ohne ordentliches Strafverfahren in die Privatsphäre, Räume und Computer der Bürger eindringen kann. "Wenn dieses neue Gesetz es nicht mehr verlangen sollte, dass ein hinreichend begründeter strafrechtlicher Tatverdacht vorhanden sein muss, dann wird ein Richter gar nicht anders können, als solche Maßnahmen zu bewilligen, vor allem wenn, geltend gemacht wird, es gehe um Aufklärung im Rahmen der Abwehr einer terroristischen Gefährdung. Was will außerdem ein Richter außerhalb eines strafrechtlichen Verfahrens überhaupt überprüfen, er kann ja eigentlich nur die Informationen der Staatschutzorgane absegnen. Das vorgesehene juristische und polizeiliche Prozedere wird keine große Hemmschwelle darstellen." Dazu kommen weitere Bedenken. Wenn der Gestapo die technischen Überwachungsvorrichtungen einmal offiziell und rechtmässig in die Hand gegeben sind, dann ist der Missbrauch kaum mehr zu vermeiden. Folgende Erfahrung, die ich kürzlich gemacht habe, belegt dies deutlich: Im vergangenen Dezember hat die Justizdirektion des Kantons Zürich meinen Email-Verkehr illegal überwachen lassen, wie von Insidern erfahren habe. Das Obergericht lehnte eine Beschwerde mit fadenscheinigen formalistischen Ausreden ab. Die von der classe politique gewählten Richter haben wenig Interesse, illegale Machenschaften dieser classe politique zu verurteilen. Blocher hat richtig erkannt, dass es vor allem Randgruppen, Randparteien und die politische Opposition sind, welche Gestapo-Methoden zu fürchten haben. Trotzdem ist der einstmalige staatskritische Unternehmer-Politiker nun zum Big Brother geworden, der für die staatliche Totalüberwachung der Bürger eintritt. Erwin Kessler, politisch verfolgter Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT |