Wahlkampf, Komplotte und
eine politisch-opportunistische GPK

Ich muss vorausschicken, dass ich kein Freund der SVP bin, denn die SVP ist die tierschutzfeindlichste Partei; sie und auch ihr Bundesrat Christoph Blocher wollen offiziell die Tierschutzvorschriften in der Landwirtschaft abschaffen und behindern jeden kleinsten Fortschritt im Tierschutz. Es liegt mir fern, Blocher vor der Kritik der GPK in Schutz zu nehmen. Aber ich bin befremdet, wie naiv namhafte Staatsrechtler die GPK als sakrosankte höchste Autorität zur Kontrolle der Rechtstaatlichkeit unseres Landes betrachten. Ich hatte mehrmals mit der GPK zu tun und dabei gelernt, dass es sich um eine primär politisch-opportunistisch denkende und handelnde Institution handelt. Während sie jetzt Bundesrat Blocher relativ spitzfindig eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips vorwirft - er hat nicht in laufende Verfahren eingegriffen -, interessiert sich die GPK kaum für andere Gesetzesmissachtungen durch den Bundesrat - je nach dem solche Gesetzesverletzungen der Mehrheit der GPK passen oder nicht und ob daraus parteipolitisches Kapital geschlagen werden kann.

So schaut die GPK zum Beispiel der andauernden krassen Missachtung des Tierschutzgesetzes durch den Bundesrat wohlwollend-passiv zu. Der Bundesrat hebt das Tierschutzgesetz auf dem Verordnungsweg (Tierschutzverordnung) faktisch auf und erlaubt aus rein politischen Gründen, entgegen den wissenschaftliche Fakten, Methoden der Tierversuchs- und Agrolobby, die mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar sind. Nur einmal in den vergangenen 20 Jahren hat eine Beschwerde des VgT ein bisschen Erfolg gehabt, indem die GPK den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes sehr, sehr milde kritisierten, so mild, dass diese Kritik keine praktische Wirkung gehabt hat, was die GPK nicht interessierte. Alle anderen, sorgfältig belegten Beschwerden hat die GPK mit billigstem Blabla übergangen, weil die Mehrheit im Parlament den Tierschutz als Wirtschaftshindernis betrachtet und die Tierschutzvorschriften nur als Mittel, um die Konsumenten zu beruhigen, nicht wirklich um die Tiere zu schützen.

Auch die ständigen Indiskretionen aus der GPK zeigen: Die GPK ist primär ein parteipolitisches Instrument. Rechtstaatlichkeit steht nicht im Zentrum ihres Interesses, sondern politische Opportunität. Zur Zeit scheint es gerade opportun, aus Mücken Kampfelefanten zu machen für den Wahlkampf gegen die SVP. Auch wenn mir das im Ergebnis recht ist, finde ich es rechtstaatlich und demokratisch höchst bedenklich.

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken Schweiz, www.VgT.ch

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