24. Arpil 2000

Der neue Konzernleiter der schweizerischen Post interessiert sich nicht f�r die Post-Zensur

Ulrich Gygi, designierter Konzernleiter der Post (zur Zeit noch Direktor der eidg Finanzverwaltung) tritt sein Amt am 1. Juli 2000 an. Das folgende Schreiben liess er vom Generalsekret�r der Post nichtssagend-b�rokratisch beantworten. Die zu einem nationalen Thema gewordene Post-Zensur gegen den VgT (siehe Pressespiegel) scheint ihn nicht zu interessieren.

Post-Zensur

Sehr geehrter Herr Gygi,

die Post weigert sich, unser Journal "VgT-Nachrichten" als unadressierte Streusendung entgegenzunehmen mit der Begr�ndung, es w�rden darin zu viele Tierhalter namentlich kritisiert. Warum gleichzeitig zum Beispiel das SVP-Journal mit der Albisg�etli-Rede Christoph Blochers, worin zahlreiche Politiker namentlich kritisiert werden, von der Post ausgetragen wird - und erst noch in alle Briefk�sten, die f�r Werbung gesperrt sind! - ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ist diese Postzensur rechtswidrig, da nach geltendem Postgesetz Sendungen jeder Art ohne Einschr�nkung zum Universaldienst (service public) geh�ren. Das Postgesetz enth�lt keine Einschr�nkung des Universaldienstes auf adressierte Sendungen. Wir haben deshalb eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Post-Zensur verlangt. Das Verfahren ist zur Zeit vor dem Bezirksgericht Frauenfeld h�ngig und wird bei der Post von Bernhard Zaugg vom Rechtsdienst behandelt.

Ich ersuche Sie, diese eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates unw�rdige Zensur durch die staatliche Post aufzuheben, womit auch der Weg frei w�rde f�r eine Beilegung des Gerichtsverfahrens, das wir n�tigenfalls bis vor den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte ziehen m�ssten.

Beiliegend die Pressestimmen zu dieser Postzensur, die wir im Internet unter www.vgt.ch/pressespiegel/index.htm ver�ffentlicht haben, wo auch laufend �ber den Fortgang des Gerichtsverfahrens berichtet wird.

Mit freundlichen Gr�ssen
Erwin Kessler, Pr�sident Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT


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