Gedanken zu EU-Tiertransporten und M�glichkeiten des politischen Tierschutzes

23. Juni 1999

Gedanken zu EU-Tiertransporten und M�glichkeiten des politischen Tierschutzes

von Dr. Franz-Joseph Plank, Gesch�ftsf�hrer Verein gegen Tierfabriken �sterreich

Im Vorzimmer der EU-Parlamentarier in Br�ssel und Stra�burg sitzen laut "Salzburger Nachrichten" vom 12.6.99 ca. 10.000 (!) Lobbyisten verschiedenster Konzerne, die nichts anderes zu tun haben, als mit diversen Geschenken und Einladungen die Abgeordneten "gef�gig" in ihrem Sinne zu machen. Was kann man da im Tierschutz - angesichts der j�ngsten, skandal�sen EuGH-Entscheids, der uns unser Tiertransportgesetz verbietet -, wo es nur um ethische, nichtmaterielle Werte geht, entgegenhalten?

Selbst wenn Herr Fischler & Co. (EU-Agrarminister, ehemaliger �sterreichischer Landwirtschaftsminister) eine Million Unterschriften gegen die Lebendtiertransporte und noch so viele grausamste Bilddokumentationen vorgesetzt bekommen, �ndert das nichts an der brutalen, zynischen Realit�t, mit der dort �ber Tiere am gr�nen Tisch als reine Waren-Objekte entschieden wird. Denn zumindest die Kommission ist nicht demokratisch gew�hlt und braucht sich so gut wie keiner direkten Verantwortung stellen. Die neue Kommission wird vielleicht ein paar neue Gesichter aufweisen, aber das System der gnadenlosen Ausbeutung der Tierwelt (und Umwelt) um Profits willen, wird sich nicht �ndern.

Geht es den Schweizern, die als letztes Land Europas noch eine wirkliche direkte Demokratie haben (sie k�nnen �ber alles M�gliche selber abstimmen), wirklich so viel schlechter, nur weil sie nicht bei der EU sind? Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich von den Fakten �berzeugt. Und der Schweizer Franken ist seit dem EURO stark wie nie zuvor, w�hrend der Schilling in dieser "W�hrungsunion" Tag f�r Tag an Wert verliert. Und die Schweiz hat uns schon vor 20 Jahren gezeigt, wie man als extrem f�deralistischer Staat ein bis heute vorbildliches bundesweites Tierschutzgesetz beschlie�en kann - vorallem dank der direkten
Demokratie.

Unser Tierschutz-Volksbegehren wird hingegen nach mehr als 3 Jahren noch immer erfolglos in den Gremien herum diskutiert und dank der �VP mit allen Mitteln blockiert. Auch die SP� ist daran mitschuld, weil sie sich in wichtigen Abstimmungen immer auf die Seite des Noch-Koalitionspartners schl�gt, anstatt mit der Opposition eine vern�nftige Regelung anzustreben. Die kommenden Nationalrats-Wahlen werden hier hoffentlich eine Ver�nderung bringen!


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