14. Dezember 1999
Nationalrat beschliesst: Tiere bleiben Sachen
Aus der heutigen Sitzung des Nationalrates (NZZ):
Der Nationalrat wendet sich zwei parlamentarischen Initiativen der fr�heren Ratsmitglieder Fran�ois Loeb und Suzette Sandoz zu, mit denen dem heutigen Empfinden, dass Tiere nicht einfach als Sache zu beurteilen sind, gesetzlich Rechnung getragen wird.
Wie die Kommissionsreferenten Hubert Lauper (cvp., Freiburg) und Luzi Stamm (fdp., Aargau) erl�utern, soll mit der vorgeschlagenen Revision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und des Strafgesetzbuches die Rechtsstellung des Tieres verbessert werden. Die Kommission hat sich dabei an ausl�ndische Vorbilder sowie an das vom Europarat erarbeitete Heimtier�bereinkommen angelehnt. Rechtlich gesprochen wird mit der Formulierung �Tiere sind keine Sachen� eine neue Kategorie zwischen Personen und Sachen geschaffen. Neuerungen sind namentlich im Erbrecht vorgesehen. Eine testamentarische Zuwendung an ein Tier soll als Auflage an die Erben verstanden werden, f�r das Tier zu sorgen.
Bundesr�tin Ruth Metzler begr�sst die vorgesehene Neuregelung, wonach Tiere in der Privatrechtsordnung nur noch so weit als Sachen behandelt werden sollen, als keine abweichenden Vorschriften bestehen.
Mit 73 zu 58 Stimmen beschliesst das Plenum jedoch, auf die Vorlage nicht einzutreten. Damit folgt der Nationalrat einem schriftlich begr�ndeten Antrag von Caspar Baader (svp., Basel-Landschaft), der als Folge der neuen rechtlichen �Zwitterstellung� f�r Tiere eine grosse Rechtsunsicherheit bef�rchtet. Die Tiere h�tten auf Grund der Tierschutzgesetzgebung und des Strafrechts bereits einen gen�genden speziellen Schutz. Nach diesem Entscheid wird die von der Rechtskommission erarbeitete Vorlage von der Gesch�ftsliste gestrichen.
Anmerkung:Verein gegen Tierfabriken
Schweiz
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