VN01-3
Schwerverkehrsabgabe-Rabatt für tierquälerische Schlachttiertransporte!
Im WTO-Freihandelsabkommen hat der Bund das schweizerische Strassennetz klammheimlich für die grauenhaften internationalen Schlachttiertransporte geöffnet. Eine diesbezügliche Anfrage des VgT wurde verschleppt. Erst nach der Volksabstimmung über das WTO-Abkommen wurde diese Tatsache zugegeben. (Der Schweizer Tierschutz STS befürwortete das WTO-Abkommen - offensichtlich weil die Partei der Präsidentin die Ja-Parole vertrat. Interessenfilz!)
Nun gewährt der Bund solchen Transporten auch noch Rabatt auf der Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Für Schlachtviehtransporte - auch für die grauenhaften interkontinentalen Tiertransporte aus der EU - gilt ein auf 75 % reduzierter Tarif.
Nach wie vor hat die Fleischmafia in diesem Land Sonderrechte. Neben der direkten finanziellen Bevorteilung im Bereich der Steuern und Subventionen gehört auch der bis heute anhaltende Nicht-Vollzug des Tierschutzgesetzes im Bereich der "landwirtschaftlichen" Nutztiere zu diesen Privilegien. Der damit geförderte übermässige Fleischgenuss ist eine wesentlich Mitursache für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen.
Wirklich ein Unrechtsstaat, der die Mafia fördert und idealistische Tierschützer ins Gefängnis wirft!
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