25. April 2001/ 8. Oktober 2001/25. Oktober 2001

Konsumententäuschung der Frifag mit "Natura"-Qualzucht-Poulets

"Natura-Güggeli, ausschliesslich von Schweizer Bauernhöfen, aus besonders tierfreundlicher Haltung (BTS)" - mit solchen Versprechungen wirbt die Thurgauer Poulet-Firma "Frifag" für ihre Tierquäler-Poulets. Der "Kassensturz" hat aufgedeckt, wie die Frifag-Pouletmäster ihre Masthallen massiv überbelegen und damit sogar gegen Tierschutzvorschriften verletzen (siehe den Bericht im Saldo). Die überzüchteten, unnatürlich schweren Tiere, die in wenigen Wochen bis zum Schlachtgewicht gemästet werden, können sich zuchtbedingt nicht mehr artgemäss bewegen, da ihr Skelett die Fleischmasse nicht mehr zu tragen vermag. Das für Hühner arttypische Aufbaumen auf Sitzstangen ist diesen Masthühner nicht möglich. Auch gewöhnliches Herumgehen und Scharren ist ihnen beschwerlich, weshalb sie fast die ganze Zeit herumliegen. Die prallvollen Masthallen bieten ihnen sowieso kaum Möglichkeiten für artgerechtes Verhalten. Trotz diesen offensichtlichen Tierquälereien erhalten die Frifag-Pouletzüchter vom Bund Direktzahlungen für "besonders tierfreundliche Haltung"! So werden Steuerzahler und Konsumenten systematisch betrogen.

Nach der Kassensturzsendung hat sich offenbar nichts gebessert - trotz den heuchlerischen Erklärungen der Frifag. Neue Aufnahmen der Frifag-Pouletmast Erhard Schwaninger in Löhningen SH zeigen einen völlig überfüllten "Auslauf", in welchem offensichtlich nicht einmal alle Tiere Platz finden. Ins Freie kommen die Tiere überhaupt nie. Die Konsumenten stellen sich unter "Auslaufhaltung" zweifellos etwas anderes vor, als eine derartige Intensivmast in einem mit Tieren überfüllten Stallanbau:

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Einmal mehr ein Bundesgerichtsurteil gegen den Tier- und Konsumentenschutz

Vorgeschichte: Mit einer Klage wegen Konsumententäuschung gegen die Frifag Märwil AG will der VgT der Frifag Märwil AG gerichtlich verbieten, ihre Poulets aus Qualzucht-Intensivhaltung unter der Bezeichnung  "Natura"- Poulets zu vermarkten. Am 25.4.2001 hat der VgT beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Rechtsverweigerung durch das Thurgauer Obergericht geführt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in einem am 6. Oktober 2001 eingegangenen Urteil mit dem für politische Willkürurteil typischen Blabla abgewiesen: Es liege kein anfechtbarer Entscheid des Obergerichtes vor. Dieses Argument ist juristisch unhaltbar, denn die Tatsache, dass das Obergericht über die Eingabe des VgT nicht entschieden, sondern nur in einem Brief zu erkennen gegeben hat, dass es darauf nicht eintrete, stellt eben eine Rechtsverweigerung dar. Diese hätte das Bundesgericht prüfen müssen. Aber wie üblich geniessen Grossfirmen, welche sich konsumententäuschend Verhalten, den Schutz des Establishments und ihrer Gerichte, während der Konsumenten- und der Tierschutz regelmässig toter Buchstabe bleiben. Verantwortliche Bundesrichter: Corboz, Klett, Nyffeler).

So kann die Frifag nun mir Ihrer Konsumententäuschung ungestört  weiter fahren - fast ungestört, denn der VgT wird in in der Zeitschrift VgT-Nachrichten sämtliche Haushaltungen im Kanton Thurgau und den angrenzenden Kanton darüber informieren, dass die angeblichen "Natura"-Poulets in übler Intensivhaltung gemästet und qualvoll, Kopf nach unten an einem Förderband hängend, geschlachtet worden sind und deshalb einmal mehr nur empfohlen werden kann: Essen Sie vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!

Der VgT hat beim Bundesamt für Justiz eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Thurgau eingereicht, wegen Nichtumsetzung von Verfassungs- und Bundesrecht, das seit 1990 in Kraft ist. Die Verpflichtung der Kantone, für Konsumentenschutzfragen ein einfaches, rasches Verfahren zur Verfügung zu stellen, ist sowohl in Artikel 97 der Bundesverfassung, wie auch in Artikel 13 des Gesetzes über den Unlauteren Wettbewerb vorgeschrieben.

Die Staatsrechtliche Beschwerde des VgT hatte folgenden Wortlaut:

 

Staatsrechtliche Beschwerde

gegen den

Entscheid des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 20. April 2001

 wegen

Rechtsverweigerung

 Anträge:

1. Das Obergericht des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die vom VgT eingereichte UWG-Klage in einem einfachen und raschen Verfahren als einzige kantonale Instanz zu beurteilen.

2. Evtl sei das Obergericht anzuweisen, nach freiem Ermessen für ein einfaches und rasches Verfahren im Sinne von Artikel 13 UWG zu sorgen.

3. Subevtl sei der Kanton Thurgau anzuweisen, innert einer vom Bundesgericht festzulegenden Frist das kantonale Recht dem Artikel 13 UWG anzupassen.

Begründung:

Am 18. April 2001 reichte der VgT beim Obergericht des Kantons Thurgau eine Klage gegen die Frifag Märwil AG wegen Konsumententäuschung ein mit dem Begehren, der Frifag sei zu verbieten, für ihre Qualzucht-Poulets mit dem Begriff "Natura" zu werben. Prozessual wurde dazu folgendes ausgeführt:

"Gemäss Artikel 13 UWG haben die Kantone für UWG-Streitigkeiten ein "einfaches und rasches Prozessverfahren" vorzusehen. Entgegen dieser bundesrechtlichen Bestimmung enthält die ZPO-TG keine diesbezüglichen Vorschriften. In Analogie zu Urheberstreitigkeiten (ZPO-TG 49) gehen wir davon aus, dass auch für UWG-Streitigkeiten das Obergericht als einzige Instanz urteilt, und zwar beschleunigt, ohne vorgängigen Vermittlungsvorstand. Gegebenenfalls bitten wir um Weiterleitung an die zuständige Instanz."

Mit Antwort vom 20. April 2001 lehnte der Präsident das Begehren ab und verwies die Klage in das ordentliche Verfahren. In einem nachfolgenden Telefongespräch erläuterte der Präsident des Obergerichtes folgendes dazu: Das Gericht habe sich an die ZPO zu halten und diese sehe für UWG-Streitigkeiten kein besonderes Verfahren vor.

Der VgT teilt diese Auffassung nicht. Offensichtlich liegt eine kantonalrechtliche Gesetzeslücke vor, weil es der thurgauische Gesetzgeber in bundesrechtswidriger Weise unterlassen hat, den Artikel 13 UWG in kantonales Recht umzusetzen. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 ZGB hat der Richter derartige Gesetzeslücken nicht zu ignorieren sondern durch Rechtsprechung sinnvoll zu füllen.

Mit dem Hauptantrag verlangt der VgT ein analoges Verfahren wie bei Urheberstreitigkeiten. Für den Fall, dass das Bundesgericht diesen Antrag zu eng beurteilt, verlangt der VgT mit dem Eventualantrag eine Beachtung von Artikel 13 UWG nach freiem Ermessen. Sollte das Bundesgericht aus irgendwelchen Gründen überhaupt davon absehen wollen, dem Obergericht für das vorliegende Verfahren Anweisungen zu erteilen, sieht der Subeventualantrag die im öffentlichen Interesse liegenden Rechtsdurchsetzung wenigstens in der Form vor, dass der Thurgauer Gesetzgeber (Grosser Rat) angewiesen wird, den bundesrechtswidrigen Zustand des kantonalen Rechtes zu beseitigen.


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