6. Mai 1999

Gegen eine Vorladung durch die Bezirksanwaltschaft auf den 25. Januar 1999 erhoben wir Rekurs bei der Z�rcher Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft, welche seit Jahren stereotyp gegen den VgT entscheidet - egal um was es geht -, wies den Rekurs willk�rlich ab. Dagegen erhoben wir beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, oder allenfalls sei der Rekursentscheid wenigstens hinsichtlich der uns auferlegten Verfahrenskosten aufzuheben. Dazu f�hrten wir an:

"Sollte die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck der vorliegenden Beschwerde w�hrend deren H�ngigkeit eine neue, diesmal vorschriftsgem�sse und menschenrechtskonforme Vorladung erlassen, besteht das Rechtsschutzinteresse weiterhin an der Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheides, mit welchem den Beschwerdef�hrern zu Unrecht Verfahrenskosten auferlegt wurden, obwohl sich der Rekurs zu Recht gegen eine klare Gesetzwidrigkeit und Menschenrechtsverletzung gerichtet hat."

Tats�chlich erliess die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck des Bundesgerichts-Verfahrens eine neue, diesmal korrekte Vorladung, was das Gest�ndnis beinhaltet, dass die angefochtene Vorladung rechtswidrig war. Am 23. M�rz 1999 wies das Bundesgericht die Beschwerde aber dennoch ab mit der Begr�ndung:

"Da die Beschwerdef�hrer auf den 25. Januar 1999 vorgeladen waren, haben sie heute kein aktuelles Interesse an der Aufhebung der Vorladung mehr...

Da behauptet das Bundesgericht also, wir h�tten kein rechtliches Interesse daran, nicht ungerecht mit Verfahrenskosten bestraft zu werden - und bestraft uns noch zus�tzlich mit 1500 Fr f�r das Bundesgerichtsverfahren.  

Verantwortlich f�r dieses Willk�r-Urteil sind die Bundesrichter Aemisegger, F�raud und Favre.