31. Oktober 2018, letztmals ergänzt am 2. November 2018

Stellungnahme des VgT zum

Schlussbericht der Untersuchungskommission zum Fall

Ulrich Kesselring (UK), Hefenhofen/TG

und zur Reaktion des Thurgauer Politfilzes

Der Schlussbericht der Administrativ-Untersuchungskommission hat den Steuerzahler über 800 000 Franken gekostet. Er wird keine Folgen haben, den Tierschutzvollzug nicht verbessern, denn die Regierung hat ihn mit viel scheinheiligem Blabla zu Akten gelegt. Jetzt müsse man vorwärts schauen, dh im Klartext: nicht mehr darüber reden, Gras darüber wachsen lassen. Personelle Konsequenzen gebe es keine - was aber dringend nötig wäre, um das "Vollzugsversagen" (so steht es im Schlussbericht) zu beenden und das Tierschutzgesetz endlich durchzusetzen. Der hauptverantwortliche Schönredner-FDP-Regierungsrat Schönholzer heuchelte weinerlich Reue, gestand Fehler ein und entschuldigte sich - aber so, als könnten solche Fehler halt einfach passieren, niemand sei schuld, der Kantonstierarzt geniesse nach wie vor sein "volles Vertrauen". Die anderen Regierungsräte stellen sich schützend vor Schönholzer - überall seien Fehler passiert, man entschuldige sich, aber niemand sei schuld, man werde aber organisatorische Verbesserungen beschliessen, die interne Kommunikation verbessern blabla...


FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer: Seine Qualitäten sind: Schönreden und die Öffentlichkeit anlügen.

Der Bericht der Untersuchungskommission ist sehr aufschlussreich und hat vieles aufgedeckt, das bisher  noch nicht bekannt war. Zusammengefasst hat die Thurgauer Verwaltung departementübergreifend versagt, ebenso die politische Führung, dh die Regierungsräte.

Querulant Ulrich Kesselring konnte über zehn Jahre lang tun und machen, was er wollte. Er wurde zwar wiederholt Verurteilt, die Tierquälerei ging aber ungebremst weiter und wurde immer schlimmer.  Kesselring lachte nur noch über die Behörden, hielt sich an keine Verfügungen und diese wurden nie durchgesetzt. Das Veterinäramt und andere Ämter setzten ihre Verfügungen und Tierhalteverbote nie durch, sondern liessen den gewalttätigen notorischen Tierquäler gewähren - in Absprache mit dem Schönredner Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP). Die offensichtlich nutzlose "Deeskalationsstrategie" von Kantonstierarzt Witzig wurde endlos weitergeführt. Aus den Fehlern wurde nichts gelernt.

Der Staat verlor seine Autorität und wurde von Kesselring nicht mehr Ernst genommen. Die Betriebskontrollen wurden auf Wunsch von Kesselring jeweils mehrere Tage im voraus angemeldet,  so dass damit im vornherein die herrschenden Missstände nicht festgestellt werden konnten, weil Kesselring jeweils kurzfristig vorübergehend Ordnung machen, dh tote und verhungernde Pferde abtransportieren konnte (Kesselring hielt auch in anderen Kantonen Pferde). Das Vorgehen von Witzig und Schönholzer war offensichtlich darauf ausgerichtet, mit Alibi-Kontrollen vorzutäuschen, alles sei in Ordnung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Witzig machte über Jahre immer wieder die gleichen Fehler, offensichtlich vorsätzlich, gedeckt vom Departements-Chef Kaspar Schläpfer und von seinem Nachfolger Schönholzer. Praktisch alle hängigen Verfahren wurden laut Untersuchungsbericht sistiert, um den gewaltbereiten Kesselring zu besänftigen. Anstatt die Polizei und die Staatsanwaltschaft einzuschalten, erfüllte Kantonstierarzt Witzig in Absprache mit Schönholzer alles Wünsche  des notorischen Tierquälers: wegschauen, nichts sehen, Verfügungen nicht durchsetzen, Kesselring gewähren lassen.

Auf dem Hof Kesselring herrschte über viele Jahre ein rechtsfreier Raum. Es wurde nie durchgegriffen, alles geduldet. Auch andere Aemter versagten vollständig, Verstösse gegen das Wasserschutzgesetz gingen weiter, Kesselring lachte nur über Verfügungen, die nie durchgesetzt wurden. Weiterhin wurden Direktzahlungen von jährlich über 70 000 Franken ausbezahlt etc.

Die Tierquälereien von Ulrich Kesselring reichen von illegalem Schächten, über die starke Vernachlässig von Pferden, Rinder und Schweinen bis zum Verhungernlassen zahlreicher Pferde und zum Zu-Tode-Quälen eines jungen Pferdes, das sich beim Beschlagen in Panik gegen die rohe Behandlung wehrte. Vater und Sohn Kesselring knieten auf den Kopf des Pferdes und fesselten es, bis das Herz des misshandelten Tieres versagte. Ulrich Kesselring vor Gericht dazu: "Geschieht dem Kerli recht." Und die ganze Zeit erhielt und erhält dieser psychopathische, unverbesserliche Tierquäler bis heute jährlich über 70 000 Franken Subventionen aus unseren Steuergeldern. Wie es für psychopathische Tierquäler typisch ist, richtet sich das gefühllose Gewaltpotential von Kesselring auch gegen Menschen: Beamte bedrohte er einmal mit einer Pistole, ein andermal mit einem blutigen Messer und drohte Witzig sogar mit einem Auftragsmord:  Mit einem blutigen Messer in der Hand - er hatte soeben vor den Augen der Polizei und des Veterinäramte ein Pferd getötet - drohte er: Er wisse schon wie, wie er den Chef des Veterinäramtes  um die Ecke bringen könne, er werde es nicht selber machen, sondern 5 Rumänen  1000 Fr in die Hand geben. Ausserdem sitze ihm das Messer relativ locker in der Hand. Die Polizei beschlagnahmte15 nicht registrierte, also illegale Waffen. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Handlungsbedarf.

Und nach all dem, nach mehreren Verurteilungen und systematischer Missachtung von amtlichen Verfügungen und zehn Jahren weitergehender Tierquälerei verhinderte Regierungsrat Schönholzer die Durchsetzung eines 2014 endlich erlassenen Tierhalteverbotes mit der Begründung, dieses sei "unverhältnismässig".

Bis der VgT im Frühjahr 2017 Aufnahmen von verhungernden und toten Pferde und den auf dem Hof herumliegenden, von Hunden angefressenen Tierkadavern veröffentlichte. Darauf redete Regierungsrat Schönholzer alles schön, die Echtheit der Aufnahmen wurde angezweifelt (inzwischen wurde deren Echtheit von der Staatsanwaltschaft bestätigt), die Öffentlichkeit wurde von Schönholzer kaltblütig und scheinheilig angelogen. Blick löste mit der Veröffentlichung der Aufnahmen einen nationalen Medien-Hype aus. Nun erst, unter Druck einer landesweiten Empörung wurde gehandelt und alle Tiere vom Hof geräumt.

An der Medienkonferenz räumte die Regierungsrat zwar Fehler ein, stellte diese aber sogleich als entschuldbar dar, und es würden jetzt Massnahmen beschlossen, um so etwas künftig zu verhindern, zB Verbesserungen der internen Kommunikation etc   Der verantwortliche Schönredner-Regierungsrat versuchte auch jetzt wieder, sein krasses Fehlverhalten schön zu reden, er habe geglaubt, man könne mit Kesselring auf dem Verhandlungsweg eine Lösung finden, als dann aber die schlilmmen Bilder bekannt geworden seien, sei für ihn und Witzig sofort klar gewesen, dass jetzt gehandelt werden müsse, jetzt habe man die nötige Handhabe gehabt. Was für ein elender Heuchler!. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem der VgT die Skandalbilder in Zusammenarbeit mit dem Blick veröffentlichte, rief Schönholzer eine Pressekonferenz ein und zweifelte die Echtheit der Bilder an mit der Begründung, die amtlichen Kontrollen würden die Bilder nicht bestätigten, solche Missstände seien nie festgestellt worden. Dabei verschwieg Schönholzer, dass die Kontrollen jeweils mehrere Tage vorher angemeldet wurden und solche Missstände deshalb nachher nicht feststellbar waren, weil Kesselring immer Zeit genug hatte um aufzuräumen. Schönholzer erweckte mit seinen Halbwahrheiten eine falschen, unwahren Eindruck; auf solche Weise log er die Medien und die Bevölkerung immer wieder an - auch jetzt wieder an der Medienkonferenz.

Verlogenheit und Unfähigkeit können mit den beschlossenen organisatorischen Alibi-Massnahmen nicht beseitigt werden. Es kann erst besser werden im Thurgau, wenn Witzig und Schönholzer durch fähigere und ehrlichere Personen ersetzt werden!

Aber genau das will der Thurgauer Politfilz nicht. Man übt zwar Kritik und Selbstkritik, hinter kosmetischem Blabla bleibt alles beim Alten (wie der Schafquälerfall Herrenhof bereits deutlich zeigt). Eine echte politische Opposition gibt es im Thurgau. Der Filz klebt zusammen:  Tagblatt vom 1. November 2018

VgT-Präsident Dr Erwin Kessler zu den (Alibi-)Massnahmen der Regierung: 

Die von der Regierung angekündigten organisatorischen Verbesserungen sind nichts als ein grosses Blabla und  werden nichts bewirken, weil die verantwortlichen unfähigen Personen  (Kantonstierarzt Witzig, Departements-Chef Regierungsrat Schönholzer) weiterhin auf ihren Posten bleiben, gedeckt und beschützt vom geschlossen zusammenklebendenThurgaue Politfilz

Unfähigkeit kann nicht organisatorisch kompensiert werden. Der Verwaltung standen schon bisher genug Instrumente zur Verfügung, um einen solchen Querulanten in die Schranken zu weisen (so der Schlussbericht); diese wurden aber vorsätzlich nicht genutzt.

Nach Hefenhofen geht der Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes durch Witzig und Schönholzer weiter, trotz den "beschlossenen Massnahmen".  Im jüngsten Tierquälerfall des Schafwerfers von Herrenhof sieht Witzig wieder keinen Handlungsbedarf, nach dem gleichen Verhaltensmuster wie im Fall Hefenhofe: Im vornherein untaugliche Betriebskontrollen, Verharmlosen, Ableugnen, Ablenkten, Nichtstun. Und Schönholzer lässt ihn auch jetzt wieder machen und spricht ihm sein volles Vertrauen aus!

 

Der ausführliche Bericht des VgT zum Fall Hefenhofen

Direkt zum Skandal 2017 mit Fotogalerie

 

Medienspiegel zum Schlussbericht der Untersuchungskommission und zur heutigen Pressekonferenz der Thurgauer Regierung:

Im übrigen erschöpfen sich die Medienberichte in unkritischer Wiedergabe on dem, was an der Pressekonferenz gesagt wurde, inbesondere dem Blabla der fast vollzählig anwesenden Regierung, die sich feige in eine kollektive Verantwortung flüchtete: Alle haben Fehler gemacht, niemand ist schuld, jetzt vorwärtsschauen (heisst im Klartext: Gras darüber wachsen lassen, nicht mehr darüber sprechen).