Eidgenössische Volksinitiative gegen Pelzimporte
Letzte Meldung:
Die Initiative ist gescheitert, wir haben die Unterschriftensammlung
eingestellt. Es sind nur rund die hälfte der nötigen 100 000 Unterschriften
zusammengekommen.
Nur eine Handvoll Freiwilliger hat Unterschriften gesammelt. Wir haben
deshalb im Herbst 04 begonnen, bezahlte Sammler anzustellen. Von rund 150
unter Vertrag genommenen Sammlern haben nur wenige etwas geliefert.
Damit ist einmal mehr ein Anliegen, dem eine grosse Mehrheit der
Bevölkerung zustimmt, an der Trägheit und Gleichgültigkeit der Masse,
einschliesslich eines grossen Teils der 30 000 VgT-Mitglieder, gescheitert
VgT
Importierte Pelze kommen entweder aus grausamer Käfighaltung
(oben)
oder grausamem Fallenfang (unten).
Hermelin in einer Falle: langsames.tagelanges
qualvolles Sterben für eine längst nicht mehr zeitgemässe Kleidermode
Das verlangte die vom VgT lancierte eidgenössische Volksinitiative:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art 80 Abs 4 (neu):"Der Import von Fellen und Pelzwaren ist verboten. Ausgenommen sind Schaf-, Ziegen und Rinderfelle sowie Kunstpelze."
Wir erhielten leider viele schludrig ausgefüllte, ungültige Unterschriftenformulare zurück.
Zum schludrigen Umgang mit Unterschriftenbögen trägt die sinnlose Inflation von Petitionen bei, wo jedermann, jedefrau und jedeskind unterschreiben kann, und es kommt nicht darauf an, wie. Es genügt irgendetwas hinzukritzeln, Hansheiri Niemand, Ohne Strasse 0, 70000 Nirgendwo, denn niemand liest jemals - schon gar nicht prüft - diese Unterschriftenbögen. Es wird sinnlos Altpapier produziert. Eine Beschäftigung für Fantasie- und Hilflose, welch das Gefühl vermittelt, man mache etwas. Nebst dem, dass nationale oder internationale Petitionen rein gar nichts nützen, schaden Sie den verbindlichen Initiativen, die etwas verbindlich erzwingen könnten, indem ein wesentlicher Anteil der Unterschriften ungültig ist wegen der mit den Petitionen gezüchteten Schludrigkeit. Der VgT unterstützt deshalb prinzipiell keine Petitionen.
Die Initiative wurde unterstützt von:
- Tierschutzverein Bern
- Tierschutzbund Innerschweiz
- ATRA - Associazione Svizzera abolizione vivisezione, Lugano (Herausgeberin
von Orrizonti)
- AGSTG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner
www.agstg.ch
- Ligue suisse pour le droit des animaux / Schweizer Liga gegen Vivisektion
- Ligue vaudoise pour la defense des animaux et contre la vivisection, Lausanne
- MART Mouvement pour la protection des animaux et de la terre, Bex
- SOS Chats à Noiraige
Viele Tierschutzvereine unterstützten die Initiative nicht
- aus unsachlichen, persönlichen Gründen. Persönliche Animositäten und Konkurrenzdenken geht vor Tierschutz.
Auf Anfrage hin keine Unterstützung durch WWF und Fondation Franz Weber.
Fragen und Antworten:
Ist diese Initiative überhaupt rechtlich zulässig?
Verstösst sie nicht gegen internationale Handelsverträge (WTO)?
Amtwort:
Die betroffenen Handelsverträge sind alle kündbar. Bei Annahme der Initiative
müssten diese angepasst werden, allenfalls durch Kündigung und Neuabschluss mit
entsprechendem Vorbehalt. Eine Initiative ist nur unzulässig, wenn sie gegen
unkündbares Völkerrecht verstösst.
Ich habe eine Meinungsverschiedenheit mit einer Kollegin.
Sie behaubtet, dass Leute aus der Region Zürich alle auf einer Liste
unterschreiben können egal aus welchem Ort sie kommen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass immer nach PLZ gesammelt werden muss. Wer hat nun Recht?
Stimmt eigentlich das Gerücht, dass diese Initiative evtl zurückgezogen wird?
Antwort:
Die Initiative wird sicher nicht zurückgezogen. Da besteht
offensichtlich eine Verwechslung mit der STS-Initiative (siehe nächste Frage).-
Auf dem Initiativformular steht, dass nur Stimmberechtigte aus der jeweils
angegebenen politischen Gemeinde wohnen. Wer nicht weiss, was eine politische
Gemeinde ist, verwende für jede Postleitzahl ein separates Blatt. Das wird
allerdings für Städte wie Zürich mit vielen Postleitzahlen unnötig aufwändig,
denn die Städte Zürich, Bern, Lausanne etc bild je eine einzige politische
Gemeinde. Selbständige Vororte wie Regensdorf, Kilchberg etc gehören aber nicht
zur politischen Gemeinde Zürich.
Die Forderung dieser Initiative ist indirekt auch in der STS-Initiative enthalten. Warum lanciert der VgT eine eigene Initiative?
Antwort:
Der STS hat bereits bekannt gegeben, er werde
seine Initiative zurückziehen, siehe www.vgt.ch/news2003/030208.htm
Wenn einer nach Afrika geht und dort einen Leoparden oder
ein Zebra schiesst oder in Kanada ein Rentier, darf er dann diesen Pelz auch
nicht in die Schweiz einführen? Oder gibt es dann später in den Verodnungen
Ausnahmen?
Antwort:
Der Inititiativtext ist klar und strikt. Es bleibt kein Raum für den
Import von Trophäen-Fellen. Wenn der Bundesrat in Verordnungen Ausnahmen
zulässt, ist das genau so gesetzwidrig wie seine Tierschutzverordnung und wir
können genauso wenig dagegen tun.
Ist ein solches Importverbot überhaupt kontrollierbar ohne
extremen Aufwand?
Antwort:
Wir haben heute schon ein ganz ähnliches Gesetz, nämlich das
internationale Artenschutzübereinkommen, welches den Import von Häuten, Fellen,
Leder, Elfenbein etc von geschützten Tieren und Produkte, die aus solchen
Materialien hergestellt sind, verbietet. Am Zoll kommt es immer wieder zu
Beschlagnahmungen, aber lückenlos ist natürlich die staatliche Kontrolle eines
Geseztes niemals.
Warum sind Schaf-, Ziegen- und Rinderfelle von der
Initiative ausgeschlossen?
Antwort:
Die Initiative richtet sich gegen (Mode-)Pelze. Dazu zählen Schaf- und
Ziegenfelle nicht. Diese Tiere werden - im Gegensatz zu den Pelz-Tieren - nicht
nur wegen ihrem Fell gezüchtet und vorallem nicht in Gitterkäfigen gehalten. Wir
wollen vermeiden, dass die Gegner vom Hauptanliegen ablenken und den
Abstimmungskampf auf Schaf- und Ziegenfelle verlagern können, wo die Akzeptanz
für ein Importverbot sehr klein wäre. Das Risiko wäre gross, dass die Initiative
daran scheitern würde, womit dann gar nichts erreicht wäre.
Ist es nicht notwendig Pelztiere zu jagen, wo sie sich
mangels natürlicher Feinde übermässig vermehren?
Antwort:
Was heisst "übermässig vermehren"? Wo hat es zuviele freilebende Pelztiere? Wer
definiert, was zuviel ist? Es hat zuviele Menschen, nicht zuviele Tiere. Warum
bringt man die Menschen in übervölkerten Gebieten nicht auch auf so grausame Art
und Weise um? Der übliche grausame Fallenfang ist unter keinen Umständen
gerechtfertigt. (In der Schweiz ist die Jagd mit Fallen verboten. Die
einheimische Jagd ist vergleichsweise human. Heute werden die Felle aus
einheimischer Jagd grösstenteils vernichtet, da vom Pelzhandel nicht übernommen.
Die Initiative würde das ändern.)