Zur Rassismus-Anklage gegen den türkischen Politiker Perincek:

Vor dem Antirassismus-Gesetz sind nicht alle Bürger gleich

Der türkische Politiker Perincek läuft vor dem Gerichtsgebäude auf der Strasse herum und wiederholt lautstark in aller Öffentlichkeit, vor Presse und Fernsehen, seine Leugnung des Genozids an den Armeniern. Die Staatsanwaltschaft verlangt nur eine bedingte Strafe. Wie ganz anders in meinem Fall, als ich wegen meiner Kritik am betäubungslosen schächten zu Gefängnis unbedingt verurteilt wurde, weil ich uneinsichtig sei (www.vgt.ch/id/200-009). Ist Perincek einsichtig? Offensichtlich nicht. Warum soll er trotzdem nur bedingt bestraft werden?  Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun, aber mit Politik. Die Justiz als Mittel der Politik - eine Schande für einen Rechtsstaat.

Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken VgT

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