Eingaben des VgT an die Rechtskommission des Nationalrates gegen Rechtsunsicherheit und Bundesgerichtswillkür
Rechtsunsicherheit in der neuen schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) bezüglich superprovisorischen
Zensurverfügungen Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht gegen Willkür des Bundesstrafgerichts Persönlichkeitsschutz gegen amtliche Verleumdungen Bundesgerichts-Willkür bei falscher Rechtsmittelbelehrung
Intransparenz bezüglich
Verurteilungen der Schweiz durch den EGMR Entschädigung von Opfern von Bundesgerichtswillkür - in Vorbereitung Entschädigung bei Einstellung unverschuldeter Strafverfahren - in Vorbereitung |