11. Juli 2008               

Ein vom Tages-Anzeiger unterdrückter Leserbrief (Entgegnung auf Der grosse Lauschangriff):

Gefährliches Staatsschutzgesetz

Viele naive Bürger glauben, heimliches staatliches Ausspionieren des Telefon- und Email-Verkehrs und von persönlichen Computern sei nicht gefährlich für Personen, die nichts Gesetzwidriges machen. Schön wäre es ja, wenn der Rechtsstaat so korrekt funktionieren würde. Das tut er aber nicht. Wenn der Staat solche Abhörmittel erhält, werden sie unweigerlich auch missbraucht. So wurde zum Beispiel mein Emailverkehr über mehrere Wochen illegal überwacht. Auf eine Beschwerde traten das Zürcher Obergericht und das Bundesgericht mit faulen Begründungen nicht ein, was ebenfalls rechtswidrig war, aber das allein nützt einem Betroffenen nichts.

So deckt sich der Politfilz gegenseitig, wenn illegal gegen politisch Andersdenkende illegal vorgegangen wird. In Österreich - dessen Rechtsstaat nicht schlechter funktioniert als unserer - wurden kürzlich in einer gestapo-ähnlichen Aktionen, auf blosse vage Vermutungen hin, mehrere
Tierschutzorganisationen durch Beschlagnahmung der Infrastruktur und zahlreiche Verhaftung lahmgelegt, unter Missbrauch des Gesetzes über kriminelle Organisationen. Die verhafteten Tierschützer sind heute noch im Gefängnis, ohne Anklage und ohne zu wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird (www.vgt.ch/news2008/080605-vgt-a.htm).

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken Schweiz vgt.ch

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