30. September 2000
Lebens- und demokratiefeindliches Bundesgericht
Das k�rperlich und geistig �beralterte Bundesgericht entscheidet nicht nur immer gegen den Tierschutz und den VgT. Die h�chsten Werte dieses Lausanner Senioren-Clubs sind offenbar Staatsmacht und Wirtschaft. K�rzlich veranlasste es eine "Baumf�ll-Aktion" (wie es in einer sda-Meldung vom 30.9.00 hiess): In einem nachbarrechtlichen Streit entschied es, zwei L�rchen und drei Fichten m�ssten gef�llt werden, obwohl sie den kantonalen Abstandsvorschriften und damit dem geltenden Recht gen�gen. Ein Nachbar k�nne das F�llen von B�umen verlangen, hiess es in der Begr�ndung, wenn sie die Aussicht oder die Sonne verdecken. B�se B�ume, die Schatten geben - weg damit! Die f�r dieses Fehlurteil verantwortlichen Bundesrichter: Reeb, Weiermann, Bianci, Raselli, Merkli.
�brigens, was nicht in der sda-Meldung stand: Die B�ume, die jetzt in Stallikon auf h�chstrichterliches Urteil hin gef�llt werden m�ssen, standen dort, lange bevor der klagende Nachbar dort sein Haus baute. Anfangs hatte er an den B�umen Freude. Dann st�rten sie ihn pl�tzlich - und erhielt entgegen der in Jursitenkreisen allgemein herrschenden Rechtsauffassung vor dem Bundesgericht recht, so wie zuvor vor dem Z�rcher Obergericht, das auch nicht alle Tassen im Schrank hat (siehe www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm).
In seiner Macht-Arroganz setzt sich das Bundesgericht immer h�ufiger �ber Recht und Gesetz hinweg und entscheidet nach Gutd�nken. Aufgrund dieses Fehlurteiles droht nun der Kahlschlag des Siedlungsraumes in der ganzen Schweiz. Da kann man nur hoffen, dass n�chstens die B�ume eines Nationalrates des herrschenden Parteifilzes bedroht. Kein Zweifel, dass das Bundesgericht dann wieder gegenteilig entscheiden w�rde, mit der Begr�ndung, der konkrete Sachverhalt liege nicht genau gleich. In der Schweiz, wo gem�ss Bundesverfassung alle Schweizer vor dem Gesetze gleich sind, hangen Gerichtsurteile entscheidend davon ab, wer Kl�ger und Beklagter ist und welcher Partei die Richter angeh�ren. Rechtsverdrehungen aus politischen Gr�nden sind bei unserem h�chsten Gericht an der Tagesordnung. Mehr dar�ber im Internet unter www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm
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