12.Mrz 1998
Motto:
"Es gibt in der Schweiz keine Geheime Staatspolizei - aber
sie funktioniert."
Der
Schnffel-Staat funktioniert auch im Kanton
Zrich:Kantonspolizei Zrich sammelt Informationen ber
Brger und Organisationen
Fw Streuli der Kantonspolizei Zrich hat - wenige Tage vor der Berufungsverhandlung im Schchtprozess - dem Obergericht kommentarlos die neueste Ausgabe der "VgT-Nachrichten" zugestellt. Er hatte dafr weder einen Auftrag noch einen polizeilichen Anlass. Die einzige Begrndung, die er am Telefon (aufgezeichnet!) vorbringen konnte, war, diese Information "knnte vielleicht ntzlich sein". Streuli hat dies nicht etwa privat, als eifriger Brger getan, nein, amtlich als Feldweibel der Kantonspolizei. Die bersendung an das Obergericht trgt den Stempel "Kantonspolizei Zrich, Umweltschutzdienst, Fw U. Streuli". Was das mit Umweltschutz zu tun hat, konnte Streuli am Telefon nicht erklren. Die Frage, ob er dem Obergericht gelegentlich auch die NZZ oder den Tages-Anzeiger zukommen lasse, verneinte er. Ebenfalls verneinte er einen Auftrag, hinter dem VgT herzuschnffeln und andere Stellen mit Informationen ber den VgT zu beliefern.
Nach bewhrter Methode des Fichen-Staates sammelt die Kantonspolizei - ausserhalb jeglichen Polizeiauftrages - Informationen ber Personen und Organisationen, die "vielleicht ntzlich sein knnten". Haargenau mit dieser Begrndung hat der Bund die berchtigte Fichen-Kartei angelegt.
"Umweltschutzdienst" scheint bei der Kantonspolizei Zrich eine Tarnbezeichnung fr "Geheime Staatspolizei" zu sein.
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