Abstimmung vom 7. Juni
1998
JA zur
"Schweiz ohne Schn�ffelstaat"
In diesem Unrechtsstaat macht die Regierung mit Gesetzen und Volksbeschl�ssen (Tierschutzgesetz, Alpeninitiative etc) was dem herrschenden Filz gerade passt. Der nicht vom Volk gew�hlte Bundesrat kann sich offen �ber Gesetze hinwegsetzen und wird dabei von einem undurchsichtigen Parteifilz im Parlament gedeckt. Tiersch�tzer werden wie Kriminelle behandelt. Gewerbsm�ssige Tierqu�ler werden nicht nur nicht bestraft, sondern auch noch aus Steuergeldern subventioniert. Telefon�berwachungsmassnahmen, welche gesetzlich auf die Verfolgung besonderer, schwerer Verbrechen beschr�nkt bleiben m�ssten, weil immer auch Unbeteiligte davon betroffen sind, werden gegen harmlose Tiersch�tzer eingesetzt. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern und Vereinsakten werden ebenfalls bei Tiersch�tzern, nie bei Tierqu�lern durchgef�hrt. Und was die �ffentlichkeit noch kaum weiss: Von allen B�rgern dieses Staates (nicht nur von Natel-Ben�tzern!) wird st�ndig registriert, wann sie mit wem telefonieren. Diese Daten der Swisscom stehen schn�ffelnden Beh�rden ohne richterliche Kontrolle zur Verf�gung, und via Akteneinsicht dann auch privaten, haltlos klagenden Gegenparteien (so geschehen in einem sp�ter eingestellten Verfahren betreffend Kloster Fahr).
Bundesrat Koller behauptet, die Initiative Schweiz ohne Schn�ffelstaat, gef�hrde die Sicherheit dieses Staates - eines Staates, dessen Unabh�ngigkeit nach den Worten von Bundesr�tin Dreifuss aber sowieso nicht viel bedeutet!
Aufgrund unserer t�glichen Erfahrung stellt die korrupte Regierung und Justiz die gr�sste Gefahr f�r die B�rger dar. Die Initiative "Schweiz ohne Schn�ffelstaat" will die Macht dieses Staats aus bitterer Erfahrung heraus begrenzen. Darum sagen wir Tiersch�tzer, die wir t�glich gegen den staatlichen Machtmissbrauch zu k�mpfen haben, Ja zu dieser Volksinitiaive.
Erwin Kessler, Pr�sident VgT
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