VN97-6
Zerfall der demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz:
Wie die staatlich subventionierte Fleischmafia die Öffentlichkeit täuscht
von Robert Hug
Nicht genug damit, dass die Fleischmafia der Bevölkerung immer wieder weismachen will, Fleischnahrung sei gesund (und diese Unwahrheit auch seit Jahren in einer Dokumentation für Schulen verbreitet): neuerdings werden auch noch in schamloser Weise Arbeitsplatzzahlen manipuliert. So wird in der neuesten "Fleisch Information" der staatlich subventionierten "Genossenschaft für Schlachtvieh und Fleischverwertung" (GSF) der Eindruck erweckt, beim Übergang zu vegetarischer Ernährung wären 220 00 Arbeitsplätze im Gastgewerbe gefährdet. In Tat und Wahrheit sind die Arbeitsplätze im Gastgewerbe sicher nicht davon abhängig, ob die Gäste Fleisch oder Gemüse essen. Ähnliches wäre zu den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel zu sagen: Essen muss der Mensch sowieso, wenn nicht Fleisch, dann eben anderes, das auch produziert und gehandelt werden muss.
Vegetarische Menüs brauchen weder weniger Köche noch weniger Service-Personal. Im Gegenteil: Eine gute Auswahl an vegetarischen Menüs zieht wieder mehr Kundschaft an, welche dem traditionell fleischlastigen Essen in den Restaurants möglichst ausweichen.
Das Schweizervolk hat im Jahr 1978 mit überwältigendem Mehr einem eidgenössischen Tierschutzgesetz zugestimmt, wonach Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend artgerecht gehalten werden müssen. Dieses Gesetz wird bis heute nicht angewendet, Verstösse grosszügig toleriert; der Bundesrat hat in seiner Tierschutzverordnung das vom Volk beschlossene Tierschutzgesetz praktisch wieder aufgehoben. Die Bürger dieses Staates, deren demokratische Beschlüsse von der Regierung offen missachtet (siehe Alpeninitiative und Nein zum EWR sowie Ungültigerkärung von Volksinitiativen) werden mit Staatsgewalt gezwungen, immer höhere Steuern zu zahlen und damit die vom Staat rechtswidrig geduldete Tierquälerei zu subventionieren. Schliesslich muss das Volk auch noch landwirtschaftliche Werbe- und Vermarktungsorganisationen wie die GSF subventionieren, damit diese die Öffentlichkeit mit täuschender Werbung hereinlegen können.
Gegen den vermutlichen Volkswillen, zumindest ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen, integriert die nicht vom Volk gewählte Landesregierung die Schweiz durch die Hintertüre in die EU, indem laufend alles der EU angepasst wird, unter Umgehung der demokratischen Entscheidungswege. Der letzte Streich des Bundesrates war die Anpassung der Tierschutzverordnung an die EU im Sommer 1997.
Wie Umfragen zeigen, sinkt das Vertrauen des Volkes in den Bundesrat laufend. Nur noch eine Minderheit vertraut der Landesregierung, und nur noch eine immer kleiner werdende Minderheit beteiligt sich überhaupt noch an Wahlen und Abstimmungen, weil der herrschende Filz sowieso macht, was er will.
Dass ein solcher «verluderter Staat», wie Dürrenmatt die Schweiz nannte, seine Macht nur noch mit immer mehr Repressionen und Zensur zu halten vermag und es nötig hat - erstmals in der Schweizergeschichte - ein Maulkorbgesetz wie der Rassismus-Strafartikel zu erlassen, zeigt deutlich, welchen Abwärtskurs die Schweiz steuert. Die kürzliche Verurteilung eines prominenten und erfolgreichen Tierschützers, der solche Machenschaften und die Hintergründe des Tierschutz-Nichtvollzuges hartnäckig aufdeckt, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe ist ein historischer Meilenstein im Zerfallsprozess der Eidgenossenschaft. Auffallend ist vor allem die üblich gewordene krasse Ungleichbehandlung der Bürger vor den Gerichten: Während ein Tierschützer wegen seiner Kritik an einer jüdischen Tierquälerei zu zwei Monaten Gefängnis, ein anderer wegen einem Flugblatt, das vor dem Rinderwahnsinn warnte, zu 2000 Fr Busse verurteilt wurden, erhielten die Anführer von Bauernhorden, welche Autobahnen und Migros-Verteilzentralen blockierten, eine Busse von 200 Fr.
Der Zerfall der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz nimmt dramatische Züge an. Dass eine Landwirtschaftsgenossenschaft mit Steuergeldern dauernd und ungestraft die Öffentlichkeit anlügen kann, ist nur eines der sich häufenden Zeichen der Zeit.
VN97-6, November 1997
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