Das Bundesgericht: politisches Instrument des Unrechtsstaates

Gegen eine Vorladung durch die Bezirksanwaltschaft auf den 25. Januar 1999 erhoben wir Rekurs bei der Z�rcher Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft, welche seit Jahren stereotyp gegen den VgT entscheidet - egal um was es geht -, wies den Rekurs willk�rlich ab. Dagegen erhoben wir beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, oder allenfalls sei der Rekursentscheid wenigstens hinsichtlich der uns auferlegten Verfahrenskosten aufzuheben. Dazu f�hrten wir an:

"Sollte die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck der vorliegenden Beschwerde w�hrend deren H�ngigkeit eine neue, diesmal vorschriftsgem�sse und menschenrechtskonforme Vorladung erlassen, besteht das Rechtsschutzinteresse weiterhin an der Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheides, mit welchem den Beschwerdef�hrern zu Unrecht Verfahrenskosten auferlegt wurden, obwohl sich der Rekurs zu Recht gegen eine klare Gesetzwidrigkeit und Menschenrechtsverletzung gerichtet hat."

Tats�chlich erliess die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck des Bundesgerichts-Verfahrens eine neue, diesmal korrekte Vorladung, was das Gest�ndnis beinhaltet, dass die angefochtene Vorladung rechtswidrig war. Am 23. M�rz 1999 wies das Bundesgericht die Beschwerde aber dennoch ab mit der Begr�ndung:

"Da die Beschwerdef�hrer auf den 25. Januar 1999 vorgeladen waren, haben sie heute kein aktuelles Interesse an der Aufhebung der Vorladung mehr...�

Da behauptet das Bundesgericht also, wir h�tten kein rechtliches Interesse daran, nicht ungerecht mit Verfahrenskosten bestraft zu werden - und bestraft uns noch zus�tzlich mit 1500 Fr f�r das Bundesgerichtsverfahren. Verantwortlich f�r dieses Willk�r-Urteil sind die Bundesrichter Aemisegger, F�raud und Favre.

Das Bundesgericht, das immer mehr als Instrument politischer Staatswillk�r amtet, t�uscht sich, wenn es glaubt, den VgT auf diese Weise zerm�rben und zum Schweigen bringen zu k�nnen. Die seit Jahren anhaltenden staatlichen Repressionen und der Justizterror gegen den VgT haben uns abgeh�rtet: Jetzt erst recht! Am 4. Juni 1999 feiert der VgT sein 10-j�hriges Bestehen mit 10 000 Mitgliedern. Mit dem in einer Auflage von 200 000 erscheinenden Journal "VgT-Nachrichten" und mit unseren Seiten im Internet (www.vgt.ch) werden wir die �ffentlichkeit weiterhin �ber die mafiosen Vorg�nge in diesem Staat informieren, damit immer mehr Menschen verstehen, dass der Konsumboykott tierischer Produkte die letzte Hoffnung ist gegen das Massen-Elend der Nutztiere.

Erwin Kessler, Pr�sident VgT

Zur richtigen Zeit in der richtigen Partei,
macht den Weg zum Richteramt frei

"Es bleibt dem Leser �berlassen, sich damit zu tr�sten, in anderen L�ndern sei es oft noch schlimmer, was tats�chlich kaum bestritten werden kann. Nur: wenn wir uns mit diesem Trost zufrieden geben, wird er vielleicht eines Tages nicht mehr Realit�t sein."
Erwin Kessler im Buch �Tierfabriken in der Schweiz� - Fakten und Hintergr�nde eines Dramas�, erh�ltlich beim VgT-Buchversand

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