1. Oktober 2011

Zu den eidgenössische Wahlen:

Nichtwahl-Empfehlung

SP und Grüne unterstützen den Tierschutz- und den Konsumentenschutz häufiger als SVP und  FDP.  Andererseits unterstützten die Grünen die - zum Glück gescheiterte  - Aufhebung des Verbotes des betäubungslosen Schächtens, und die SP verlangte vom Bundesrat - zum Glück ebenfalls erfolglos - ein Verbot unseres Magazins VgT-Nachrichten. .

Die Liste meiner Gründe für oder gegen die Wahl der einen oder anderen Partei liesse sich noch lange fortsetzen. Bleibt noch die Möglichkeit, nicht Parteien, sondern einzelne Persönlichkeiten zu wählen. Da diese aber meistens parteitreu abstimmen im Parlament und auch sonst ein für mich widersprüchliches Verhalten zeigen, ist auch das illusorisch. Die Tierpartei ist für mich auch keine Option. Dass sie sich für Tierschutz einsetzen will, sagt noch nicht viel. Das behauptet zB auch der Schweizer Tierschutz STS, und tut das sehr oft völlig kontraproduktiv und die Tierschutzarbeit des VgT massiv erschwerend. Nicht jeder, der sich Tierschützer nennt, ist auch wirklich einer. Hinter dem Etikett "Tierschutz" verbergen sich oft ganz andere Interessen (persönliches Ansehen, Geld und vieles mehr). Und wie wird sich die Tierpartei bei allen anderen wichtigen Themen verhalten? Völlig unklar, vermutlich sehr widersprüchlich und wahrscheinlich oft nicht in meinem Sinne. Bleibt also die pragmatische Möglichkeit, das kleinste Übel zu wählen. Das kann man tun, wenn man weiss, welche Partei das kleinste Übel ist. Ich weiss es nicht und wähle darum lieber gar kein Übel. So ist wenigstens keine Partei in ihren Machenschaften von mir legitimiert.  Ich gehöre zur wachsenden Volksmehrheit, der Nichtwähler.

Die wichtigen und drängenden Probleme der heutigen Gesellschaft lassen sich nicht mehr wie früher klassenkämpferisch nach dem Links-Rechts-Schema einteilen. Die indirekte Demokratie in der heutigen Form ist überholt und nicht geeignet, eine echte Demokratie zu verwirklichen. In der heutigen Internet-Welt wäre es einfach, den Willen des Volkes zu Sachfragen systematisch zu ermitteln, nicht nur hie und da mal auf dem aufwändigen, mühevollen Weg über Initiativen und Referenden. Aber die classe politique will die Volksmeinung gar nicht wissen, empfindet das Volk, den "Souverän", je länger je mehr als Hindernis und Sand im Getriebe der Politik. Lieber als vermehrt das Volk entscheiden zu lassen, wird über eine Vorprüfung von Initiativen nachgedacht, um unliebsame Volksbegehren schon im Keime ersticken zu können.

Diese Mentalität droht die Demokratie zu ersticken. Das einzige, was mir bleibt, ist, durch Nichtwählen still meinen Protest auszudrücken.

Der VgT gibt keine Partei-Wahlempfehlungen ab, weil der VgT parteipolitisch und konfessionell neutral ist. Der VgT unterstützt hingegen Volksinitiativen, welche dem Tierschutz direkt oder indirekt nützen.

Parlamentarier, die ganz sicher nicht wiedergewählt werden sollten, sind die folgenden sozialdemokratischen Nationalräte, welche eine Interpellation unterzeichnet haben, welche vom Bundesrat verlangte, das weitere Erscheinen unseres Journals "VgT-Nachrichten" zu verhindern. Der Bundesrat hat dieses rechtswidrige Ansinnen abgelehnt. Menschen mit einem solchen rechtsstaatlichen Defizit gehören in einer freiheitlichen Demokratie nicht in das Parlament:
ZH:  Jacqueline Fehr
BE: Margret Kiner Nellen, Ursula Wyss
BS: Silvia Schenker
BL: Susanne Leutenegger Oberholzer

Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken

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