Schwindel mit "Besonders tierfreundlicher Haltung" wird vom eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartemten gedeckt

Am 21. Mai 2002 haben wir dem eidg Volkswirtschaftsdepartement (Bundesrat Couchepin) folgende

eingereicht:

Die Vorschriften f�r Direktzahlungen f�r besonders tierfreundliche Haltung (BTS) verlangen in der Schweinehaltung Stroheinstreu.

Die Schweinefabrik Heinrich T�nnler in Gretzenbach bezieht BTS-Direktzahlungen.

Mit Fax vom 20.7.2001 habe ich dem Bundesamt f�r Landwirtschaft mitgeteilt, dass im Deckstall der Schweinefabrik T�nnler die vorgeschriebene Stroheinstreu systematisch fehlt.

Vom Bundesamt f�r Landwirtschaft, unterzeichnet von Conrad Widmer, erhielt ich die Antwort, man habe mit Heinrich T�nnler telefonischen Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, die Vorschriften einzuhalten; man hoffe, "damit zu einer befriedigenden L�sung beigetragen zu haben".

Die Erledigung unseres Hinweises auf Missst�nde durch ein solch l�ppisches Telefon stellt nach unserer Auffassung eine gravierende Amtspflichtverletzung dar, um so mehr, als daraus geschlossen werden muss, dass das Bundesamt f�r Landwirtschaft Subventionen verteilt, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen Ernst zu nehmen, denn es ist klar, dass ein fehlbarer Tierhalter sich durch ein solches Alibi-Telefonat nicht zu �nderungen veranlasst sieht. Es ist deshalb nicht �berraschend, dass in der Schweinefabrik T�nnler die Einstreu auch weiterhin fehlte! Nachkontrollen wurden vom Bundesamt f�r Landwirtschaft offensichtlich weder selbst vorgenommen noch veranlasst - eine gravierende Verletzung der Oberaufsichtspflicht des Bundes! Es ist schlimm genug, dass unter dem Titel "Besonders tierfreundliche Haltung" tierqu�lerische Kastenst�nde f�r Mutterschweine erlaubt sind. Dass in BTS-Betrieben dar�ber hinaus auch noch das vollst�ndige Fehlen von Einstreu praktisch toleriert wird, so dass die Muttertiere auf dem nackten, harten und rauhen Zementboden liegen m�ssen und nicht einmal die in der Tierschutzverordnung vorgeschriebene Besch�ftigungsm�glichkeit  erhalten, ist ein Skandal.

Auf unsere Anzeige hin hat k�rzlich auch die Solothurner Kantonstier�rztin das Fehlen der Einstreu festgestellt! In den VgT-Nachrichten vom Mai 2002 haben wir neue Aufnahmen ver�ffentlicht, die das Fehlen der Einstreu zeigen, und zwar absolut: Nicht die geringsten, kleinsten Spuren, dass es einmal Einstreu gehabt h�tte.

Damit entpuppt sich die neue Landwirtschaftspolitik mit leistungsabh�ngigen Direktzahlungen als riesiger Schwindel an Steuerzahlern und Konsumenten, Angesichts Ihrer bekannten tierverachtenden Einstellung, hoffe ich, dass Sie wenigstens zum Schutz der Steuerzahler und Konsumenten die n�tigen personellen Massnahmen im Bundesamt f�r Landwirtschaft veranlassen werden.

Mit freundlichen Gr�ssen
Dr Erwin Kessler, VgT

Am 9. Oktober 2002 wies das Volkswirtschaftsdepartement die Beschwerde mit einem dreiseitigen Blabla, mit welchem ein Eingehen auf unsere Beschwerdegr�nde vermieden wurde, abgewiesen, mit folgendem Schlusssatz: "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das BLW im vorliegenden Fall seine Aufsichtspflicht gegen�ber der kantonalen Vollzugsbeh�rde nicht verletzt hat, weshalb wir Ihrer Aufsichtsbeschwerde keine Folge leisten."

Was hier als "Ergebnis" dargestellt wird, ist kein Ergebnis, sondern eine haltlose Behauptung und eine Aufforderung an das Bundesamt f�r Landwirtschaft, den Schwindel mit BTS und Direktzahlungen weiterhin zu unterst�tzen. Mehr R�ckendeckung durch das f�r die Landwirtschaftssubventionen zust�ndige Departement kann sich die Agro- und Fleischmafia, deren Vetreter in der Staats- und Kantonsverwaltung wieder einmal ganze Arbeit geleistet haben, gar nicht w�nschen.

Der einzige St�rfaktor bei diesen abgekarteten, mafiosen Machenschaften ist wieder einmal der VgT, der in seinen VgT-Nachrichten einmal mehr dar�ber berichten wird - ungeachtet der staatlichen Repressionen, welche der VgT und sein Pr�sident deshalb dauernd ausgesetzt sind. (Justizwillk�r als Mittel der regimeh�rigen Politik)

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