Am 25. September 2002 lief auf den 8 Radiosendern des "One Pool"- Werbepools ein Tag lang st�ndlich der VgT-Werbespot �ber konventionelles, tierqu�lerisches Schweizer Fleisch in Restaurants. Vorausgegangen war eine inhaltliche Zulassungspr�fung, welche positiv verlief. Die Kampagne kostete 77 000 Franken.

 

Radio 32 (Solothurn) und Radio Grischa (Graub�nden) k�rzten den Spot heimlich, informierten den Auftraggeber (VgT) auch nachtr�glich nicht und stellten stattdessen Rechnung f�r die volle Spotl�nge. Besonders krass k�rzte Radio Grischa, von 45 sec (Originalspot) auf 34 sec. Der Sprechtext wirkt deshalb, hastig heruntergeschnattert, dilettantisch, l�cherlich.

Man vergleiche: Originalspot < > der von Radio Grischa manipulierte Spot

 

Sowohl Radio Grischa wie auch Radio 32 rechtfertigen ihren Betrug damit, eine "Bearbeitung" von Werbespots sei �blich. Tats�chlich deutet die Reaktion der Verantwortlichen darauf hin, dass diese betr�gerische Praxis �blich ist. Mit einer rein technischen "Bearbeitung", wie die beiden ertappten Betr�ger nun vorschieben, hat dies offensichtlich nichts zu tun. Ohne betr�gerische Absicht ist es undenkbar, dass ein makellos produzierter, professioneller und kostspieliger Werbespot ohne Einverst�ndnis des Auftraggebers heimlich gek�rzt wird (eine klare Vertragsverletzung), unter Inkaufnahme einer qualitativen Verschlechterung und bei nachtr�glicher Rechnungstellung f�r die volle Dauer des Originalspots! W�rde es sich um eine einmalige Panne handeln, h�tte die Gesch�ftsleitung dieser Sender unm�glich so rechthaberisch reagiert, sondern sich vorbehaltlos entschuldigt und Schadenersatz angeboten!

Die Untersuchungsbeh�rden in Solothurn wie auch in Chur haben auf die Strafklage des VgT hin verf�gt, es werde keine Strafuntersuchung er�ffnet, es liege kein Betrug vor, weil der VgT die T�uschung habe erkennen k�nnen. Das Kantonsgericht von Graub�nden schloss sich dieser Begr�ndung an (verantwortliche Richter: Bochsler, Jegen, Sch�fer).

 

Die Botschaft ist klar: wer den unbequemen VgT betr�gt, liegt politisch richtig, hat das Wohlwollen des Establishments und deshalb von den Strafbeh�rden nichts zu bef�rchten.

 

 

 

Radio 32
 

Der ber�chtigte, VgT-feindliche Solothurner Untersuchungsrichter C Ravicini hat verf�gt, auf die Betrugsklage des VgT gegen die heimliche K�rzung eines VgT-Werbespots durch Radio 32 werde "keine Folge geleistet". Der VgT hat am 1.11.02 bei der Anklagekammer des Solothurner Obergerichtes Beschwerde eingereicht. Darin heisst es unter anderem:

In Sachen
1. Thomas Denzel, Gesch�ftsf�hrer Radio 32
2. Marion Wyss, Leiterin Administration Radio 32
und evtl weitere Verantwortliche von Radio 32
betreffend Betrug
erhebe ich hiermit namens des Vereins gegen Tierfabriken VgT Beschwerde gegen die
Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes Solothurn vom 29. Oktober 2002
mit den Antr�gen:
1. die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben,
2. das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuf�hren,
3. die Strafuntersuchung sei nicht durch C Ravicini, sondern durch einen anderen Untersuchungsrichter durchzuf�hren.

... Das Untersuchungsrichteramt, vertreten durch Untersuchungsrichter C Ravicini, hat unser Sachverhaltsdarstellungen und Antr�ge ignoriert und am 29. Oktober 2002 verf�gt, der Klage werde "keine Folge geleistet", mit der einzigen banalen Begr�ndung: "Der Auftraggeber kann anl�sslich der Ausstrahlung des Werbespots jederzeit �berpr�fen, ob das Gesendete mit dem in Rechnung Gestellten �bereinstimmt. Es fehlt deshalb schon am Tatbestand der arglistigen T�uschung." Diese Behauptung ist haltlos, ja geradezu willk�rlich. Wie ausgef�hrt, ist eine solche �berpr�fung des Spots ausserhalb des Sendegebietes nicht ohne weiteres m�glich und es bestand dazu grunds�tzlich auch kein Anlass, bis rein zuf�llig der Betrug von Radio Grischa entdeckt wurde...

In der Fachzeitschrift "Werbewoche" hat ein Branchenvertreter eigenm�chtige K�rzungen von Spots als "nat�rlich nicht zul�ssig" beurteilt. Damit ist jedenfalls die Schutzbehauptung der Angeklagten, das sei �blich, widerlegt...

Anmerkung:
Diese Nichteintretensverf�gung gegen die Radio-Betr�ger ist nicht das erste "Glanzst�ck" der Solothurner Polit- und Justizmafia. Der gleiche Untersuchungsrichter, C Ravicini, hat seine Unf�higkeit und Voreingenommenheit gegen den VgT schon in fr�heren F�llen unter Beweis gestellt, so im Verfahren gegen Tierschutzinspektor Kummli, der klare Verletzungen des Tierschutzgesetzes vors�tztlich deckte, wie auch im Fall der "H�lle von Gretzenbach" (Schweinefabrik T�nnler), wo Ravicini ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen T�nnler mit der Begr�ndung einstellte, es sei so klar, dass es in der Schweinefabrik T�nnler keine Kastenst�nde gebe, dass gar nicht erst nachgeschaut werden m�sse - w�hrend in Tat und Wahrheit die Kastenst�nde heute noch besichtigt werden k�nnen.

 

 

Radio Grischa

Am 16.11.02 hat der VgTbeim Kantonsgericht Graub�nden Beschwerde gegen die "Ablehnungsverf�gung" der Staatsanwaltschaft Graub�nden, mit welcher die Er�ffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt wurde, erhoben. Darin heisst es:

In der Strafsache gegen die folgenden Angestellten bei Radio Grischa, 7000 Chur:
- Claudia Glauser
- Silvio Lebrument
sowie unbekannte weitere Verantwortliche
wegen Betrug (Art 146 StGB)
erhebe ich hiermit namens des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) Beschwerde gegen die Ablehnungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 12. November 2002
mit dem Antrag:
Die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuf�hren.

Begr�ndung

1. Sachverhalt

Am 25. September 2002 strahlte Radio Grischa einen Werbespot des VgT aus. Gem�ss Auftrag hatte dieser eine L�nge von 45 sec. Der Spot ist von den Angklagten in betr�gerischer Weise heimlich auf 34 sec gek�rzt worden, dem Auftraggeber (Kl�ger/Beschwerdef�hrer) wurden jedoch die vollen Sekunden des Originalspots verrechnet - und zwar bewusst: Nachdem der Betrug entdeckt worden war, brauchte es zuerst die Drohung mit einer Schadenersatzklage, bis sich die Angeklagte Claudia Glauser bereit erkl�rte, die Rechnung auf die effektiv gesendeten Sekunden zu reduzieren. Dass auch der Angeklagte Silvio Lebrument in diese betr�gerischen Machenschaften involviert ist, geht daraus hervor, dass er diese mit der haltlosen Schutzbehauptung zu decken versuchte, man sei "von einem Fehler in der Produktion" ausgegangen und habe den "Zuh�rern nicht den Eindruck von technischen Ausf�llen vermitteln wollen", was auch "das Image des Radios" tangiert h�tte. Derart haltlose Behauptungen k�nnen unm�glich von einem Gesch�ftsf�hrer aufgestellt werden, der von diesen Machenschaften vorher nichts gewusst hat. Die absolute Haltlosigkeit dieser Schutzbehauptung zeigt sich jedermann sofort mit aller Deutlichkeit beim Anh�ren des Originalspots: Es handelt sich um einen sorgf�ltig produzierten, makellosen Spot. Ebenso deutlich zeigt sich f�r Laien und Fachleute, dass die "Bearbeitung" eine klare qualitative Verschlechterung bewirkte. Der Sprechtext wirkt hastig, unprofessionell heruntergehaspelt, geradezu l�cherlich.

Die Betrugsabsicht zeigt sich in allen Umst�nden, welche s�mtliche ein betr�gerisches Hintergehen des Auftraggebers darstellen. Es kann sich deshalb nicht um eine Kette von Pannen handeln, weil s�mtliche Handlungen und Unterlassungen auf eine rechtswidrige Bereicherung und auf deren Verschleierung ausgerichtet waren:

1. Die "Bearbeitung" erfolgte ohne R�cksprache mit dem Auftraggeber (Kl�ger) und ohne dessen Einverst�ndnis und damit widerrechtlich (OR Art 397).

2. Der Auftraggeber wurde auch im Nachhinein nicht �ber die "Bearbeitung" informiert.

3. Der Spot wurde durch die "Bearbeitung" nicht verbessert, sondern qualitativ verschlechtert.

4. Die mit der "Bearbeitung" erzielte Verk�rzung der Spotdauer wurde dem Auftraggeber nicht gutgeschrieben. Vielmehr wurde ihm die volle L�nge des Originalspots in Rechnung gestellt.

5. Der Auftraggeber musste daf�r k�mpfen, dass die offensichtlich zu Unrecht �bersetzte Rechnung auf die effektive, verk�rzte Spotdauer berichtigt werde. (Werbespots werden nach Sekundentarif verrechnet).

6. Nach Entdeckung des manipulierten Spots hat der Kl�ger in erregter Emp�rung die K�rzung nicht richtig gestoppt und ist von 40 sec ausgegangen. Die Angeklagte Claudia Glauser hat auf diesen Fehler nicht aufmerksam gemacht und kaltbl�tig eine neue Rechnung f�r 40 sec geschickt. In Wirklichkeit wurde der Spot auf 34 sec gek�rzt, was den Verantwortlichen bekannt sein musste, aber bis heute verschwiegen wurde.

Die Angeklagten Claudia Glauser und Silvio Lebrument haben diese Manipulation des Spots aktiv in Schutz genommen, was deren Mitwissen und vermutliche Mitt�terschaft belegt. Es ist davon auszugehen, dass "die bearbeitende Mitarbeiterin", welche von der Angeklagten Claudia Glauser erw�hnt wurde, von der Betrugsabsicht wusste, da ihre "Bearbeitung" offensichtlich eine qualitative Verschlechterung bewirkte. Weiteres m�ssen die Ermittlungen ergeben, insbesondere wer den Auftrag zur K�rzung gab bzw ob die "bearbeitende Mitarbeitern" aufgrund eines allgemeinen Auftrages im konkreten Einzelfall selbst�ndig handelte (gewerbsm�ssiger Betrug). Um dies zu kl�ren beantrage ich die Zeugeneinvernahme der gesamten Belegschaft von Radio Grischa, insbesondere auch der unverd�chtigen Mitarbeiter, um diese betr�gerische Praxis transparent zu machen. Die Reaktionen der Angeklagten legen nahe, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um eine �bliche Praxis handelt, die lediglich am vorliegenden Fall aufgeflogen ist.

Der Kl�ger kann die Sendungen von Radio Grischa an seinem Wohn- und Gesch�ftssitz nicht empfangen. Die Angeklagten konnten deshalb davon ausgehen, dass der Betrug nicht bemerkt w�rde. Ans Licht kam der Betrug zuf�llig, weil Radio Grischa nachtr�glich �ber den ausgestrahlten Spot eine Diskussionssendung mit VgT-Pr�sident Dr Erwin Kessler ("Grischalog") durchf�hrte und der Moderator (Marcel Melcher) - der von diesem Betrug der Werbeateilung offenbar nichts wusste - den Spot einblendete.

2. Beschwerdegr�nde

Die Staatsanwaltschaft begr�ndet die Nichter�ffnung einer Strafuntersuchung, es sei seitens der Angeklagten keine Arglist im Spiel gewesen, es handle sich um eine einfach Nichterf�llung eines Vertrages. Diese Behauptung stellt die Staatsanwaltschaft auf, ohne die Angeklagten zur Sache befragt zu haben. Die Sachverhaltsdarstellung des Kl�gers/Beschwerdef�hrers wurde willk�rlich als unzutreffend erachtet.

Die Angeklagten wussten, dass der Kl�ger die Sendungen von Radio Grischa an seinem Wohn- und Gesch�ftssitz nicht empfangen konnte. Mit der Rechnungstellung erweckten die Angeklagten arglistig den Eindruck, der Spot seit vertragsgem�ss ausgestrahlt worden.

Mit der Behauptung, die Angeklagten h�tten kein L�gengeb�ude errichtet, stellt die Vorinstanz willk�rlich - ohne sachliche Basis - ihre blossen Vermutungen und Ansichten der Sachverhaltsdarstellung des Kl�gers entgegen. Die in der Klageschrift aufgef�hrte und oben unter Ziffer 1 bis 6 zusammengefasste Kette von arglistigen Verschleierungen wurden willk�rlich nicht beachtet.