| 27. Juni 2007
eMails: Die Klubschule zeigt, wie elektronische Post
sicher versandt werden kann (Migros-Magazin 18.6.07). Ein grosses
Versprechen, das falsche Sicherheitsvorstellungen weckt, weil die
umfangrichste Email-Abhörunge schlicht und einfach verschwiegen wurde.
Die unterschlagene Antwort auf die plakativ-rhetorisch gestellte Frage:
"Wer ausser mir liest meine elektronische Post?". wäre ehrlicherweise:
Der Staat. Im Auftrag des Staates müssen alle Schweizer Provider den
gesamten Email-Verkehr registrieren und mindestens ein halbes Jahr lang
den Staatsschnüfflern zur Verfügung halten. Bieder-naive Bürger
reagieren darauf sofort mit der Auffassung: das betrifft nur Kriminelle.
Leider nicht. Verdacht genügt. Und falscher Verdacht ist schneller
konstruiert, als mancher denkt. Zudem wird die staatliche
Email-Überwachung auch für Bespitzelungen missbraucht, wo nicht einmal
ein Verdacht besteht, wenn es übereifrigen Beamten so passt. Im letzten
Dezember wurde mein Emailverkehr im Auftrag der Zürcher Justizdirektion
wochenlang illegal überwacht. Und weil nicht sein kann, was nicht sein
darf, werden die verantwortlichen Beamten von den Gerichten gedeckt, bis
hinauf zum Bundesgericht (www.vgt.ch/justizwillkuer/justizwillkuer/schaechtpr-vollstr/index.htm#email). Jetzt muss sich
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall befassen.
Das dauert mindestens fünf Jahre. Wegen hoffnungsloser Überlastung
werden aber 95 % der Beschwerden überhaupt nicht behandelt, sondern als
"unzulässig" abgeschrieben, was der Freiburger Rechtsprofessor Franz
Riklin als verlogene Praxis bezeichnet hat (www.vgt.ch//justizwillkuer/egmr-zulassung.htm). Wer da noch auf den
Rechtsstaat vertraut und glaubt, wenn er sich ans Gesetz halte, habe er
nichts zu befürchten, der kann eines Tages sehr hart aus seinen
Luftschlössern fallen. |