20. November 2008

Fernsehe-Zensur: Kein Thema für die
liberale(?), kritische(?) WELTWOCHE

Sehr geehrter Herr Köppel,
dass Sie eine seit 14 Jahren anhaltende Fernseh-Zensur, welche bereits zweimal durch den Europäischen Gerichsthof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde, aber dennoch bis heute weitergeht, nicht interessiert, und dass Sie sogar den untenstehenden Leserbrief darüber unterdrückt haben, passt sehr schlecht zu Ihrer jubilierenden Selbstlobpreisung in der aktuellen Ausgabe Ihrer Weltwoche.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, VgT.ch

Der anfgangs November 2008 von der Weltwoche unterdrückter Leserbrief

Konzessionssystem: ein Zensurinstrument

Das Radio- und TV-Gesetz wird von Kurt W Zimmermann zu Recht als extrem etatistisch kritisiert. Die ursprüngliche technische Regulierung der Nutzung der beschränkten Frequenzen ist durch eine reine Medienlenkung abgelöst worden, eine versteckte Vorzensur. Die vom Staat abhängigen Sender
werden sich vor Inhalten hüten, die Bundesrat Leuenberger mit seiner Daumen-runter-Daumen-rauf-Macht nicht genehm sind. Diese These ist jüngst durch einen konkreten Vorfall belegt worden: Seit 14 Jahren zensuriert das Schweizer Staatsfernsehen (SF) einen harmlosen VgT-Werbespot für
vegetarische Ernährung, während ständig Werbung für Fleisch ausgestrahlt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz deshalb wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt. Dennoch geht die Zensur weiter, getragen von einem erneuten menschenrechtswidrigen Willkürurteil des Bundesgerichts, was zu einer zweiten Verurteilung der
Schweiz durch den EGMR geführt hat www.vgt.ch/justizwillkuer/tvspot-zensur).

Vor wenigen Wochen nun wollte der VgT diesen Spot von den Schweizer Privat-TV-Sendern ausstrahlen lassen. Aus Angst vor Bundesrat Leuenberger hat mehr als die Hälfte der Sender den Spot zensuriert, weil in einem Vorspann darauf hingewiesen wird, dass Bundesrat Leuenberger die Zensur durch das Schweizer Fernsehen gutgeheissen hat. Der Spot läuft zur Zeit auf TeleBasel
und TeleTop. Zensuriert wurde er von TeleTell, TeleM1, TeleOstschweiz, TeleSüdostschweiz, TeleZüri und TeleBaern (www.vgt.ch/justizwillkuer/tvspot-zensur/regionalsender.htm).

Der Spot kann angesehen werden unter www.vgt.ch/media/vgt-tv-spot.htm. So kann jederman sich selber ein Bild machen, wie wenig es in der Schweiz für Zensur braucht und dass es scheinheilig, ja geradezu zynisch ist, wenn das Konzessionssystem mit der Sicherstellung der Meinungsvielfalt begründet wird.

Unfair ist hingegen Kurt W Zimmermann mit der Feststellung: "Moritz Leuenberger ist Vegetarier. Darum schätzt er die Staatsform der Bananenrepublik." Für das unsägliche, etatistische Radio- und TV-Gesetz ist das Parlament verantwortlich, nicht Bundesrat Leuenberger. Es ist bedauerlich, dass die Weltwoche immer wieder boulvardesque in solche unsachlichen Hiebe gegen einzelne Personen verfällt.

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT.ch
 

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