26. April 2001
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Luzerne Bus-Werbungs-Zensur ab
Die Stadt Luzern hat die Bus-Werbung "Im Kanton Luzern gibt es mehr Schweine als Menschen - warum sieht man sie nicht?" zensuriert mit der Begr�ndung, gewisse Kreise k�nnten sich dadurch gest�rt f�hlen (www.vgt.ch/justizwillkuer/bus-wergb-luzern.htm). Da die st�dtischen Verkehrsbetriebe ein staatlicher Monopolbetrieb sind, verletzt diese Zensur das Grundrecht auf frei Meinungs�usserung.
In einem soeben eingetroffenen Entscheid hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen diese Zensur abgewiesen - mit der �blichen, systematischen Justizwillk�r gegen den VgT. Die Urteilsbegr�ndung steht noch aus. Der VgT bereitet inzwischen den Weiterzug vor den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte vor.
Inhaltsverzeichnis Justizwillk�r
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http://www.vgt.ch/news/010426A.htm