21. Oktober 2001
B�lacher Politfilz gegen VgT
Vermutlich aus Rache f�r die Niederlage vor dem Bundesgericht hetzen die B�lacher Beh�rden immer wieder sinnlos und ergebnislos die Thurgauer Kantonspolizei auf VgT-Pr�sident Erwin Kessler.
B�lach, am Sonntag, den 7. Februar 1999: Der B�lacher Polizist G�nther Prassl kommt in Zivil und ausserdienstlich aus einem Kino und sieht zwei jugendliche VgT-Mitglieder, wie sie Tierschutz-Flugbl�tter verteilen - absolut nichts Rechtswidriges. Das Recht, auf �ffentlichem Grund Flugbl�tter zu Verteilen, geh�rt unbestritten zur Meinungs�usserungsfreiheit. Der Polizist verlangt ein Flugblatt und weist dann die beiden Jugendlichen an zu verschwinden, mit der Begr�ndung, das sei sowieso nur "dem Kessler sein Seich".
Gegen diese rechtswidrige, amtsmissbr�uchliche Wegweisung der beiden VgT-Mitglieder erhob der VgT Verwaltungsbeschwerde. Der B�lacher Stadtrat unter dem Vorsitz von Stadtpr�sident B Kocher nahm Polizist Prassl in Schutz und wies die Beschwerde ab. Der VgT zog die Sache an den Bezirksrat weiter. Bezirksratspr�sident B Baur reagierte mit Rechtsverweigerung, wie das Bundesgericht sp�ter feststellte. Das Z�rcher Verwaltungsgericht deckte in einem ersten Entscheid diese Machenschaften des B�lacher Politfilzes. Auf Anweisung des Bundesgericht wurde dann das Urteil revidiert, die Beschwerde des VgT gutgeheissen und festgestellt, dass das vom B�lacher Stadtrat gedeckte Verhalten des Polizisten rechtswidrig war.
Seither benutzen die B�lacher Beh�rden jedes Tierschutzplak�tchen, das in B�lach angetroffen wird, um der Thurgauer Kantonspolizei den Auftrag zu erteilen, VgT-Pr�sident danach zu befragen, wer das angebracht habe - jedesmal ergebnislos, aber sinnlos immer wieder.
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