Zensur in der Stadtbibliothek Biel

Am 2. Dezember 1997 habe ich dem Bieler Stadtprsidenten folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Stadtprsident Stckli! Seit zwei Jahren senden wir der Stadtbibliothek Biel kostenlos unser Tierschutz-Journal "VgT-Nachrichten". Neuerdings wird dieses Journal nun von der Stadtbibliothek zensuriert; die Annahme der letzten Ausgabe (siehe Beilage) wurde verweigert, das Journal kommentarlos refsiert. Auf eine schriftliche Anfrage hin, wer fr diesen Entscheid verantwortlich und zustndig sei, wurde uns die Auskunft verweigert.
Wir halten eine derartige Bevormundung der Bibliotheksbentzer durch verdeckte Zensur einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung fr unwrdig und ersuchen Sie, in dieser Sache ein Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen der Bibliothek einzuleiten.
Mit freundlichen Grssen. Erwin Kessler, Prsident VgT.

Stadtprsident Stckli erklrte sich fr unzustndig (Politiker sind immer unzustndig, wenn es brenzlig wird) und hat die Beschwerde an die Schuld- und Kulturdirektion weitergeleitet. Eine Antwort haben wir von da bis Redaktionsschluss nicht erhalten. Dem Bieler Tagblatt konnten wir indessen entnehmen, dass die VN aus der Bibliothek entfernt wurde, weil ich wegen angeblich rassistischen usserungen im Zusammenhang mit dem Schchten verurteilt worden sei. Da ich gegen diese erstinstanzliche Verurteilung Berufung eingelegt habe und das Urteil deshalb noch gar nicht rechtskrftig ist, hat die Stadtbibliothek gegen die Europische Menschenrechtskonvention verstossen. Diese verpflichtet alle staatlichen Organe, von der Unschuld auszugehen, solange keine rechtskrftige Verurteilung vorliegt (sog Unschuldsvermutung).

"Zensur gibt es in der Schweiz nicht - aber sie funktioniert."
Kurt Tucholsky

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