24. Mai 2008, aktualisiert am 15. Juli 2008                                                               webcode: 200-029

In Österreich wurden
mehrere unbequeme Tierschutzorganisationen - darunter der VGT Österreich - "kriminalisiert" und durch Polizei-Grossaktionen und Beschlagnahmung der gesamten Infrastruktur vernichtet

Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz
Die "unbequeme" Tierschutzbewegung soll mit unlauteren Methoden zerschlagen werden.

von Harald Balluch, (Tel 0043 1 9291498 0)
und Mag Christine Braun (Tel 0043 676 433407), VGT Österreich

Wien (OTS) - Am 21. Mai kam es zu insgesamt 24 Hausdurchsuchungen und einer noch grösseren Zahl von Einvernahmen. Insgesamt sind Personen von 7 Tierschutzvereinen betroffen. Die Polizei begründete diese Aktion mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Konkrete Vorwürfe spezifischer Straftaten zu einzelnen Personen wurden keine vorgebracht.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei schon jahrelang gegen die TierschützerInnen ermittelt. "Als sich aber herauskristallisierte, dass die Polizei trotz Beschattung und Lauschangriff mit legalen Mitteln nichts gegen den völlig gesetzeskonform operierenden VgT unternehmen kann, machen sie es
jetzt auf die schmutzige Tour", meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken Österreich. "Der Tierschutz soll kriminalisiert und das Image der Tierschutzvereine soll nachhaltig beschädigt werden. Dabei sind die Vorwürfe absolut aus der Luft gegriffen. Der VGT lehnt kriminelle Handlungen und Gewalt ab und distanziert sich ausdücklich von allen gegenständlichen
Straftaten."

"Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt und ist darauf ausgelegt, bestimmte Vereine mit unlauteren Mitteln auszulöschen", sagt Harald Balluch. "Uns und 4 weiteren Tierschutzvereinen hat die Polizei die komplette Arbeits- und Existenzgrundlage genommen: Sie entwendeten uns die gesamte
Spenderdatei, wir haben also keine Möglichkeit mehr, unsere Mitglieder zu kontaktieren. Die Polizei hat weiters alle Computer mitgenommen und den Angestellten die Handys entwendet. Unsere Infrastruktur ist damit vollkommen lahm gelegt. Gestern war selbst unsere Festnetzleitung gestört. Wir waren für die Medien damit unerreichbar. Auch unser gesamtes Foto- und Filmmaterial wurde uns genommen, das in 15-jähriger Aufbauarbeit zusammengesammelt wurde und das die Zustände in Österreichs Tierfabriken dokumentiert. Unsere Tierschutzarbeit ist zerstört - wir sind an den Anfang zurückgeworfen. Alle Versuche die Exekutive dazu zu bewegen, uns wenigstens Kopien der wichtigsten Daten zu überlassen, wurden abgeschmettert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass mit der Datensichtung innerhalb des nächsten Jahres begonnen werden kann, weil die betreffende Abteilung derartig überlastet sei! Der Verein ist nach dieser
Aktion durch einen polizeilichen Willürakt praktisch zerstört. Und das, ohne dass irgendwelche Fakten gegen den Verein vorliegen würden."

Dafür durften sich MitarbeiterInnen süffisante Bemerkungen anhören. Beispielsweise, dass sie sich jetzt einen anderen Job suchen müssten, weil der Verein jetzt ohnehin am Boden ist; oder die Frage, warum wir denn die Daten haben wollen, wo wir doch ohnehin keine Computer mehr hätten.

Thomas Putzgruber vom Verein RespekTiere dazu: "Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab. Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6 Uhr morgens unsere Wohnsätte, durchühlten in einer achtstündigen(!) Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten ämtliche Computer, Fotoapparate, Fotos, CD's, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von
fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!"

Ein Einsatz wie dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unseren Weg, aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der lässt uns stolzen Herzens erkennen: wir sind ein Teil einer Bewegung, welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale, diese unsere einzige Welt zu verändern, imstande sein wird, im Bestreben, den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehende Rechte zuzugestehen! Wir werden unsere Arbeit nach einem kurzen Luftschnappen fortführen, keine Frage, ehrgeiziger, gezielter und erfolgreicher als jemals zuvor!

Der steirische Tierschutzverein Tier-Wege wurde ebenfalls von der Polizei gestürmt. Nikolaus Kubista, Obmann des Vereins, kommentiert: "Es ist einfach unfassbar. Ich als unschuldiger Tierschützer wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ich bin entsetzt über das willkürliche
Vorgehen der BehÃöden, welches nur als Skandal bezeichnet werden kann."

Ähnlich erging es der Veganen Gesellschaft Österreichs (VGÖ). Die VGÖ bietet Serviceleistungen für vegan lebende Menschen und alle die es werden wollen. Paula Stibbe von der VGÖ: "Ich bin schockiert darüber, dass sogar wir als reines Informationscenter derart kriminalisiert werden. Alle
Computer samt Datenbank wurden konfisziert, unsere Arbeit wurde damit gezwungenermassen zum Stillstand gebracht. Trotzdem werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit auch dieses Jahr die Veganen Sommerfeste stattfinden können. Dass wir betroffen wurden, zeigt deutlich, wie
willkürlich die Behörden reagieren."

Der frühe Morgen des 21. Mai 2008, 6:00 Uhr. "Plötzlich machte es einen enormen Knall der mich aus dem Schlaf aufschrecken liess", schildert Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken Österreich. "Unmittelbar darauf ein zweiter dumpfer Schlag und eine Gruppe von Personen mit Masken in Kampfmontur stürmten ins Schlafzimmer und bedrohten mich und meine Freundin mit der Waffe im Anschlag. Sie schrieen auf mich ein. Unsere durch den Überfall verstörten Hunde wurden brutal gepackt und mit Fangschlingen fixiert und hinausgezerrt. Es war entsetzlich."

Die Tierschutzbewegung ist vielen einflussreichen Personen ein Dorn im Auge: Das Verbot von Legebatterien und das Käfigverbot für Kaninchen bewiesen die Durchsetzungskraft der Aufdeckungsarbeit beispielsweise über die Zustände in der Schweineproduktion, machen weiter
öffentlichen Druck auf die Landwirtschaft und die Angst vor gesetzlichen Verbesserungen ist unter den LobbyistInnen allgegenwärtig.

Auch die bisher jahrelang unkritisierte Jägerschaft steht nun immer öfter mit negativen Schlagzeilen über Tierquälereien, wie z.B. mit den für die Jagd gezüchteten Tieren (Fasane, Enten, Hasen, Hirsche, etc), im Licht der Öffentlichkeit. Die Jägerschaft bildet bekanntermassen ein Netzwerk bis in
höchste Kreise. Auch die Pharmakonzerne fürchten sich vor strengeren Bestimmungen im Tierversuchsbereich und natürlich auch die Pelzindustrie.

"Gerade in den letzten Jahren war die Tierschutzbewegung sehr erfolgreich und hat stark an gesellschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen. Jetzt soll sie gestoppt werden. Ich finde es skandalös, dass hier die Staatsgewalt für politische Interessen missbraucht wird", sagt Harald
Balluch.

Anmerkung von Dr Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz:
Der VGT Österreich wurde von mir gegründet mit Unterstützung von Tierarzt Dr Franz Plank und Hans Palmers. Franz Plank übernahm die Geschäftsleitung, Hans Palmers das Präsidium und ich das Vizepräsidium. Bald wurde der VGT-A von Besserwissern und Besserkönnern unterwandert. Mir wurde von diesen Leuten im Zusammenhang mit meinem Kampf gegen das grausame betäubungslose Schachten von Kühen, Kälbern und Schafen (jüdisches Schächten) Antisemitismus vorgeworfen. Da Franz Plank diesem Treiben naiv freien Lauf liess, zog ich mich vom VGT-A zurück. Bald darauf wurde auch Franz Plank selber Opfer dieser Leute, welche den VGT-A handstreichartig übernahmen und Franz Plank absetzten. Darauf zog sich auch Hans Palmers zurück. Der VgT Schweiz hat aus diesen Gründen seit Jahren keinen Kontakt mehr zum VGT-A und es besteht keinerlei Zusammenarbeit mehr.

Im Jahr 2007 habe ich verschiedene Tierschutzorganisationen gebeten, unseren zensurbedrohten Bericht über den Reitschulbesitzer Racine auf ihrer Website zu spiegeln (www.vgt.ch/justizwillkuer/racine). Vom VGT-A haben wir nicht einmal eine Antwort erhalten.

Über den Schlag der Österreichischen GESTAPO gegen mehrere Tierschutzorganisationen, darunter auch den VGT-A, berichten wir, weil es auch in der Schweiz üblich ist - aber totgeschwiegen von den regimehörigen, von nur drei Grossverlagen beherrschten Medien - unbequeme Personen, die nichts Rechtswidriges gemacht haben, aus politischen Motiven mit Willkürjustiz zu terrorisieren, zu zermürben und wenn möglich auszuschalten. Die Justizwillkür gegen Dr Erwin Kessler, Präsident des VgT Schweiz, sind bekannt. Dabei wurde das Rassismusgesetz als Vorwand missbraucht. Erwin Kessler hat immer gesagt: "Wenn meine Schächt-Kritik nicht als Vorwand benutzt werden könnte, wäre es etwas anderes, einen Vorwand findet der Willkürstaat immer." In Österreich wurden nun unbequeme Tierschutzorganisationen kurzerhand zu kriminellen Organisationen erklärt. Und weil man ihnen nichts nachweisen kann, wurde eine Strafuntersuchung ohne absehbares Ende gegen sie eingeleitet, im Rahmen dessen die Vereine durch Beschlagnahmungen ihrer gesamten Infrastruktur vernichtet wurde. Ähnliches ist in der Schweiz mit dem Suizidhelfer Dr Peter Baumann geschehen: Er wurde aus heiterem Himmel verhaftet und monatelang in Zermürbungshaft gesetzt. Dann wurde die Strafuntersuchung wegen Mangel an stichhaltigen Beweisen jahrelang verschleppt. Schliesslich wurde ein mafioser Basler Einzelrichter gefunden, der ihn mit absurden, haltlosen Beründungen verurteilte (die haarsträubenden Begründungen mit Tatsachenverdrehungen und Rechtsbeugungen erinnern stark an die Schächtprozesse gegen Erwin Kessler). Dr Peter Baumann wird seine politisch unerwünschte Tätigkeit mit Rücksicht auf seine Familie nie wieder aufnehmen - und das ist offensichtlich Sinn und Zweck solcher politischer Prozesse (mehr dazu: "Die neue Inquisition").

*

Zunehmende Kritik am Missbrauch des Anti-Terrorgesetzes gegen Tierschützer

Tages-Anzeiger 1. Juli 2008: "Österreich behandelt Tierschützer wie Terroristen"

Süddeutsche Zeitung vom 12. Juli 2008:

Übertriebener Kampf gegen Tierschützer
Menschenrechtler in Österreich sind skeptisch: Sie vermuten, dass die Gesetze zur Terrorabwehr dazu missbraucht werden könnten, Kritiker zu kriminalisieren - aus gutem Grund.

Von Michael Frank

Tierschützer, die gequälten Kreaturen helfen wollen, sind in Österreich ins Visier der Ermittler geraten.

Nach Ansicht von Menschenrechtsexperten könnte in Österreich der Kampf gegen den Terrorismus dazu missbraucht werden, kritische Organisationen zu kriminalisieren.

Anlass der Kritik ist die Tatsache, dass zehn als militant eingeschätzte Tierschützer inzwischen fast zwei Monate in Untersuchungshaft sitzen und die Haftbefehle soeben um weitere acht Wochen verlängert wurden. Im Morgengrauen eines Maitages hatten in Wien und Umgebung maskierte Soldaten der österreichischen Anti-Terror-Sondereinheit Wega 23 Wohnungen besetzt und die Tierschützer mit groben Methoden festgenommen.

Begründet wurde die Aktion von der Staatsanwaltschaft mit dem Paragraphen 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Der bedroht jeden, der eine "kriminelle Vereinigung" bildet und ist gemünzt auf Terroristen, Drogendealer, Schlepper, Menschenhändler und Kinderschänder.

Er ist aber so vage gefasst, dass ohne weiteres Nichtregierungsorganisationen, die sich bei ihren Protesten im Graubereich zwischen berechtigtem Protest und strafbarer Handlung bewegen, als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können.

Der Beschuldigungskatalog im konkreten Fall bewegt sich von Sachbeschädigung über schwere Nötigung, Brandstiftung, Hausfriedensbruch bis zur Bildung einer solchen "kriminellen Vereinigung". Brandstiftung ist bisher nicht belegt. Stinkbomben-Attentate auf Textilgeschäfte, der Einstieg in Tierfabriken, um quälerische Zustände im Bilde zu dokumentieren, sind die Hauptvergehen.

Der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, wirft der Staatsanwaltschaft vor, dies als "organisiertes Verbrechen" in "mafiösen Zusammenschlüssen" zu interpretieren. Während Tierquäler unbestraft herumliefen, säßen die Protestierer, deretwegen es ein akzeptables Tierschutzgesetz gebe, im Gefängnis.

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien scheint nicht glücklich mit der Sache zu sein. Neutrale Rechtsexperten befürchten, dass der schwammig formulierte Paragraph sogar die bloße Mitgliedschaft in einer engagierten Organisation zum Verbrechen machen könnte. Der Umgang mit den Tierschützern scheint dies zu bestätigen. Österreichs Justizministerin hat sich bislang nicht geäußert.
 

St Galler Tagblatt Gesamtausgabe (inkl Appenzeller Zeitung, Toggenburger, Wiler Zeitung-Volksfreund, Der Rheintaler, Tagblatt Thurgau), 21. Juli 2008: Österreich zählt Tierschützer zur Mafia

WoZ 18. September 2008:  "Die Pelztierschützer-Bande"

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