25. Februar 2000
Missbr�uchliche Parkbusse gegen VgT-Fahrzeug vom Z�rcher Obergericht gesch�tzt
von Erwin Kessler, Pr�sident VgT
Am 13. M�rz 1999 parkierte ich einen Lieferwagen der Marke Ford Transit auf der Autobahnrastst�tte Kemptthal auf einem Parkplatz, auf den mit einer blauen Tafel Wohnwagen hingewiesen wurden. PW-Parkpl�tze sind eng f�r Lieferwagen der Gr�sse Ford Transit. Das Ein- und Aussteigen wird auch f�r die benachbarten Fahrzeuge zur Akrobatik, wobei insbesondere Kleider beschmutzt werden k�nnen.
Als ich zum Fahrzeug zur�ckkehrte, fand ich zu meinem Erstaunen einen Bussenzettel, realiserte jedoch sofort, dass es hier nur vorgeschoben um Falschparkieren ging, in Wirklichkeit wieder einmal um eine Repression gegen den VgT, denn das Fahrzeug war in grossen Buchstaben als VgT-Fahrzeug kenntlich gemacht. Zudem enthielt es die grosse Aufschrift: "ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE." Gegen diesen f�r die Fleischmafia offenbar sehr gef�hrlichen Spruch richten sich immer wieder staatliche Repressionen sowie gewaltt�tige Angriffe von Metzgern und M�stern:
In Gossau/SG liess der Dorfpolizist dieses Fahrzeug, das seinen Kollegen Dorfmetzgern nicht passte, widerrechtlich von einem privaten Parkplatz abschleppen. Dieser Fall ist zur Zeit vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) h�ngig). Eine unzul�ssige Zensur eines Spruchbandes mit diesem Text durch die St Galler Kantonspolizei ist ebenfalls Gegenstand einer Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR. Eine dritte, ebenfalls beim EGMR h�ngige Beschwerde richtet sich gegen die Zensur eines Werbespots mit diesem Spruch durch das Schweizer Fernsehen. In einer vierten beim EGMR h�ngigen Menschenrechtsbeschwerde geht es ebenfalls um ein Spruchband mit diesem Text, deswegen VgT-Mitglieder wegen angeblich verbotener Reklame geb�sst wurden. Eine f�nfte Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR richtet sich gegen die Zensur (Einzug) eines bezahlten Wagenplakates mit diesem Text durch die SBB, welche durch einen Vertreter der Agro-Mafia im SBB-Verwaltungsrat veranlasst wurde. In Lachen/SZ wurden vier Frauen, die friedlich ein solches Spruchband aufgehalten hatten, von sechs Metzgern und M�stern bandenm�ssig �berfallen und zehn Minuten lang zusammengeschlagen (unter anderem waren Hirnersch�tterungen und bleibende Kopfverletzungen die Folge).
Dass es im vorliegenden Fall erneut um eine staatliche Repression gegen den VgT ging, beweist der Umstand, dass zur gleichen Zeit auf dem gleichen Parkplatz ein Lieferwagen stand, der ebenfalls von der Polizei kontrolliert, jedoch nicht wegen Falschparkierens verzeigt wurde. Es handelt sich um einen blauen Lieferwagen der Marke VW mit Kennzeichen GL 5038. Dass dieses Fahrzeug auf diesem Grossparkplatz polizeilich kontrolliert wurde, beweist ein Beanstandungsrapport (Nr 254661) "Abgaswartung vorzeigen" mit dem Kurzzeichen "Bepo" der Kantonspolizei. Das Gericht interessierte sich nicht f�r dieses Beweismittel.
Mir wird vorgeworfen, das Fahrzeug auf einem nicht f�r diesen Fahrzeugtyp geeigneten Parkplatz abgestellt zu haben. Ob ein enger PW-Parkplatz oder ein etwas zu grosser Parkplatz f�r Wohnwagen geeigneter ist f�r einen grossen Lieferwagen, ist jedoch nicht offensichtlich. Das Urteil verletzt das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, wonach Verbote klar genug sein m�ssen, damit man sich zuverl�ssig danach richten kann. Der Parkplatz war offensichtlich f�r den nicht geb�ssten Lieferwagen daneben, nicht besser geeignet! Der einzige Unterschied war, dass jener unbeschriftet war und das VgT-Fahrzeug einen Aufruf zum vegetarischen Essen trug.
Das Z�rcher Obergericht hat nun eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen und damit diese willk�rliche Verurteilung gedeckt. F�r diese politische Justizwillk�r verantwortlich sind folgende Richter: Einzelrichter Th Rehm vom Bezirksgericht Pf�ffikon, die Oberrichter Schmid und Keller und Oberrichterin Hunziker Schnider.
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