Schächtprozess Nummer 1 gegen Erwin Kessler:
Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
vom 18. November 2000
Sachverhalt
Der Beschwerdeführer (BF) ist ein in der Schweiz bekannter Tierschützer und
Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT), einer der grössten Tier- und
Konsumentenschutzorganisationen der Schweiz. Er ist bekannt für scharfe Kritik am
tierquälerischen Umgang mit den sogenannten Nutztieren und Versuchstieren. Besonders
scharf ist seine Kritik, wenn Tierquälerei durch "religiöse" Kreise begangen
wird. So hat er wiederholt heftige Kritik an Klöstern mit tierquälerischer
landwirtschaftlicher Tierhaltung geübt. Besonders bekannt wurde die Auseinandersetzung
mit den Klöstern Einsiedeln und Fahr, welche mehrere Gerichtsverfahren gegen den BF
angezettelt und damit massive Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und
Kundgegbungsfreiheit erreicht haben, die bereits beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hängig sind (Kloster
Kundgebungsverbote Kloster Fahr und Einsiedeln, Kloster
Fahr Maulkorbprozess).
Bei Kritik an Klöstern wird dem VgT vorgeworfen, es gehe ihm nicht um Tierschutz,
er sei nur gegen die Kirche. Bei Kritik an Mästern wird ihm vorgeworfen, es gehe ihm
nicht um Tierschutz, er wolle nur der Landwirtschaft schaden. Als der VgT auch scharfe
Kritik am betäubungslosen Schächten (Schlachten von Tieren bei vollem Bewusstsein nach
jüdischer und moslemischer Tradition) übte, wurde dies im vorliegenden, offensichtlich
politischen Prozess als Antisemitismus ausgelegt; wegen der genau gleichen Kritik an
schächtenden Moslems erfolgte dagegen auffallenderweise keine Verurteilung. Nur wegen
seiner Kritik an den schächtend Juden (im folgenden kurz Schächt-Juden genannt) wurde
der VgT-Präsident zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt.
Die Verurteilung wegen angeblicher Verletzung der Antirassismus-Strafnorm ist mit
den folgenden unterstrichenen Sätzen aus den tierschützerischen Veröffentlichungen des
VgT begründet worden, wobei keine der nationalen Instanzen sich für die Originaltexte
interessierten. Sämtliche nationalen Instanzen befassten sich lediglich mit den in der
Anklageschrift aufgeführten, aus dem Zusammenhang gerissenen einzelnen Sätzen. Die
Verurteilung erfolgte durch Verdrehen und willkürliche Interpretation der inkriminierten
Texte - immer alles ohne jede Berücksichtigung des Kontextes. Und unter totaler
Nichtbeachtung des Kontextes in den Originalpublikationen behaupten die nationalen Richter
genau zu wissen, wie der Leser die inkriminierten Äusserungen verstehe. Die Verurteilung erfolgte wegen den rot hervorgehobenen Sätzen:
VgT-Nachrichten Juni 1995:
Meine Prognose war richtig:
Das Antirassismusgesetz ist ein Maulkorbgesetz für Tierschützer
Wir haben zwar ein teilweises Schächtverbot in der Schweiz (gilt nicht für
Geflügel), das aber leicht umgangen werden kann: Der Import von Schächtfleisch ist
legal. Meine Kritik des grausamen jüdischen und moslemischen Schächtens ist laut
Gerichtsurteil vom 21. März 1995 rassistisch. Religiöse Fanatiker, die unter dem Vorwand
religiöser Vorschriften Tiere auf bestialische Art schlachten, geniessen den Schutz
des Antirassismusgesetzes. Aber ich gehe lieber ins Gefängnis, als zu diesem
Massenverbrechen an Wehrlosen zu schweigen. Ein Massenverbrechen
bleibt ein Verbrechen, auch wenn es mit Ideologien gerechtfertigt wird. Die Nazis hatten
ihre Ideologie, den Arierwahn. Orthodoxe Juden und Moslems haben eine andere, ebenfalls
bestialische Ideologie. Rechtfertigt diese den Schächtholocaust?
Ich meine: Tierquälerei kann niemals religiös sein. Kein Jude und kein Moslem
wird von seiner Religion gezwungen, Schächtfleisch zu essen. Mit einer gesunden
vegetarischen Ernährung verletzt er keine Religionsvorschrift. Die Bestialität des
Schächtens wird lediglich für den kulinarischen Fleischgenuss betrieben. Es ist absurd,
eine solche Perversion mit Religionsfreiheit und Antirassismusgesetz zu schützen. Wenn
aber unsere Gesellschaft nicht pervers wäre, bräuchte es den VgT nicht!
VgT-Nachrichten 1995-7:
Warum, Herr Schawinski, befürworten Sie das Schächten?
Offener Brief an Roger Schawinski, Jude, Chef TeleZüri / Radio24
von Erwin Kessler
Sehr geehrter Herr Schawinski,
Sie haben sich mit Selbsterfahrung und Bewusstseinsbildung befasst. Ich auch.
Dabei habe ich gelernt, mich von überholten religiös-moralischen und anderen Zwängen zu
befreien. Sie nicht?
In Ihren Doppelpunkt-Interviews bohren Sie sich in die innersten, persönlichen
Bereiche Ihrer Interview-Partner, in einer Mischung aus Journalismus und Psychoanalyse. So
weit so gut.
Schlecht passt zu dieser Rolle Ihre jüdisch-dogmatische Blindheit, wenn es um das
tierquälerische Schächten geht. Sie haben mir bestätigt: "Jawohl, ich bin
Jude." Soweit auch gut; dass Sie Jude sind, ist an sich nicht interessant.
Interessanter wäre zu hören, ob Sie das Schächten befürworten und ob Sie
Schächtfleisch essen. Dieser Frage sind Sie hartnäckig ausgewichen. Fürchtet der
gnadenlose Frager Schawinski hier selbst einmal Fragen nach Verdrängtem?
Es gibt orthodoxe, konservative Juden, und es gibt aufgeschlossene, weltoffene,
grosse jüdische Geister. Zu welcher Sorte gehören Sie? Liefert Ihre aggressive,
sachlichen Argumenten ausweichende Reaktion zum Thema Schächten die Antwort?
Auf dieses Thema angesprochen, verlieren Sie Ihre Fassung und die zur Schau
getragene Überlegenheit. Sie reagieren gleich wie ein verknorzter, kurzsichtiger
orthodoxer Religionsfanatiker: Mit Gehässigkeiten, rassistischem Verfolgungswahn und
sonderbaren Bibelhinweisen, welche aufgeklärte Menschen wohl kaum überzeugen können.
An diesem Punkt unserer Auseinandersetzung konnte ich zu Ihrer Entschuldigung noch
annehmen, dass Sie nicht geüngend darüber informiert waren, welch grauenhafte
Tierquälerei das Schächten darstellt. Ich habe Ihnen dann Berichte neutraler Beobachter
(zB des durch seine Tiersendungen im deutschen Fernsehen bekannten Kameramannes und
Buchautors Manfred Karremann) zugestellt und Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass ich
das Schächten selbst aus eigener Anschauung kenne und weiss, wovon ich rede, und auch
weiss, dass immer wieder jüdische Stellungnahmen abgegeben werden, welche das Schächten
als eine relativ humane Tötungsart darstellen. Die Realität sieht leider anders aus, wie
Sie aus den Ihnen zugestellten Berichten entnehmen können, wenn Sie zu diesem Thema
überhaupt etwas zur Kenntnis nehmen wollen, das Ihren jüdischen Vorurteilen
zuwiderläuft. Glauben Sie im Ernst, ich würde soviel Zeit gegen das Schächten
aufwenden, wenn das nicht wirklich eine Tierquälerei übelster Sorte wäre?
Kein Mensch muss Fleisch essen. Eine gesunde, koschere vegetarische Ernährung ist
in vollkommener Übereinstimmung mit der jüdischen Glaubenslehre. Fleisch ist kein
Lebens- sondern ein Genussmittel. Und da wollen Sie das grauenhafte Verbrechen an Tieren,
das Schächten, mit einem angeblichen biblischen Gesetz rechtfertigen, für das es - wie
Sie schreiben - "zumindest aus historischer Sicht klare sinnvolle und
nachvollziehbare Beweggründe" gäbe. Rechtfertigen historische Gründe heute
schreckliche Tierquälerei? Haben Sie es nicht geschafft, sich von solchen Zwängen und
Traditionen zu befreien?
Sie haben mir nicht mehr geantwortet. Sie haben sich zu den grauenvollen
Augenzeugenberichten zum Schächten nicht geäussert. Mögen Sie sachliche Argumente
nicht? Es ist natürlich leichter, gegen angebliche rassistische Verfolgung zu
lamentieren, wenn das Thema Schächten aufgegriffen wird, als mit Argumenten zu reagieren.
Ich werfe den schächtenden Juden vor, aus dem Unrecht, das ihnen im
Nazi-Holocaust geschehen ist, das Recht abzuleiten, jetzt unkritisiert selbst
abscheuliche, ähnlich wie bei den Nazis systematisch von Führern organisierte, von
Akademikern (Aerzte, Juristen, Journalisten) mitgetragene und industriell durchgeführte
Massenverbrechen zu begehen.
Sie haben mir in Ihrem Doppelpunkt-Interview vorgeworfen, ich stelle Menschen und
Tiere auf die gleiche Ebene. Was Sie damit meinen, ist Ihnen wohl selbst nicht ganz klar,
da Sie sich ganz offensichtlich noch zuwenig mit Ethik und Tierschutz befasst haben, sonst
wäre Ihnen bekannt, dass Menschen und andere höhere Säugetiere tatschälich in
mancherlei Beziehungen ähnlich sind, zum Beispiel biologisch: Tierexperimentatoren -
nicht ich - stellen Menschen und Versuchstiere derart "auf die gleiche Ebene",
dass sie glauben, die Gesundheit des Menschen durch Versuche an Tieren erforschen zu
können. Die gleichen Tierexperimentatoren - und offenbar auch Sie - sind dann sofort
wieder fest überzeugt, dass Tiere und Menschen völlig verschieden zu betrachten sind,
wenn es um die Föhigkeit geht, seelisch und körperlich zu leiden. Der berühmte
Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat einmal gesagt:
"Ein Mensch, der ein höheres Säugetier wirklich genau kennt und nicht davon
überzeugt wird, dass dieses Wesen ähnliches erlebt wie er selbst, ist psychisch abnorm
und gehört in die psychiatrische Klinik, da eine Schäwche der Du-Evidenz ihn zu einem
gemeingefährlichen Monstrum macht."
Bitte denken Sie einmal über die Schizophrenie und Grausamkeit nach, mit welcher
die Menschheit mit den Tieren umgeht. Ich halte es nicht für ganz ausgeschlossen, dass
Sie es schaffen könnten, Ihren jüdischen blinden Fleck inbezug auf das Schächten zu
beseitigen.
Ein Massenverbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es mit Ideologien
gerechtfertigt wird. Die Nazis hatten ihre Ideologie, den Arier-Wahn. Sind Sie so
tolerant, den Holocaust zu entschuldigen, weil die Nazis einer Ideologie folgten? Warum
entschuldigen Sie dann den Schächt-Holocaust an Tieren mit einer jüdischen Ideologie?
Hat Sie Ihre jüdische Abstammung derart blind und unfähig zur Selbstkritik gemacht?
Ich lehne jede Form von Rassismus aufs Schärfste ab. Mit dem Nazi-Holocaust habe
ich mich über viele Jahre ernsthaft auseinandergestzt, da es für mich lange total
unverständlich war, wie ein solches, von einem ganzen Staat getragenes, bürokratisch
organisiertes Verbrechen möglich war. Ich habe erst verstanden, als ich die
erschreckenden Parallelen zum heutigen Holocaust an den Nutztieren erkannte und sehen
lernte, dass sich heute wieder die gleichen sozio-psychologischen und politischen
Gesetzmässigkeiten abspielen. Darum halte ich an meiner Auffassung fest: Wenn Juden massenhaft Tiere durch Schächten umbringen, dann sind sie
nicht besser als ihre früheren Nazi-Henker, dann zeigen sie den gleichen
Überlegenheitswahn gegenüber anderen Lebewesen und fühlen sich in gleich verwerflicher
Weise berechtigt, diese brutal umzubringen.
Im Wahn zu leben, dem von Gott auserwählten einzigen Volk anzugehören, macht
Selbstkritik sicher nicht einfacher. Aber vielleicht forschen Sie doch besser einmal in
Ihrer eigenen, anstatt nur immer in fremden Psychen nach der Wahrheit. Wirtschaftlicher
Erfolg und inneres Reifen sind nicht dasselbe, Herr Schawinski. Sie haben mich
enttäuscht.
VgT-Nachrichten 1995-7:
"Nicht-Arier" haben unter dem Nationalsozialismus Ungeheuerliches, mit
Worten kaum Beschreibbares erlitten. In einem Fall warfen die Nazis 75 000 Juden lebendig
in einen Kohlebergwerk-Schacht. Kann man ohne Übelkeit versuchen, sich das vorzustellen?
Wie diese endlose Menschenschlange, von Maschinengewehren bewacht, im Bergwerk verschwand;
wie die Vordersten ins Dunkle springen mussten oder gestossen wurden... Oder kann man sich vorstellen, wie in bürokratisch organisierter
Schichtarbeit Hundertausenden bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wird. Der
durchschnittene Kehlkopf und das in die Luftröhre einströmende Blut ermöglichen kein
Schreien - lautlose Qualen, entsetzliche Todesangst. Doch halt - dieses Massaker geht
nicht auf das Konto von Nazi-Schergen, sondern von Juden und Moslems; und die Opfer sind
Kölber, Rinder und Schafe, die ebenso leidensföhig sind wie wir Menschen.
Die Nazis stützten ihre Unmenschlichkeit auf ihren Arier-Wahn; schächtende Juden
und Moslems rechtfertigen ihr bestialisches rituelles Schlachten ohne Betäubung mit
falsch verstandenen religiösen Vorschriften. In beiden Fällen handelt es sich um einen
perversen Wahn, um einen fanatischen Wahnsinn.
Während die Nazi-Greuel Geschichte sind, ist das teuflische Schächten heute noch
grausame tägliche Realität - gotteslästernd als religiöse Handlung ausgegeben, obwohl
vegetarische Ernährung gesünder ist und weder die jüdische noch die islamische Religion
vorschreibt, es müsse Fleisch gegessen werden.
VgT-Nachrichten 1996-1:
Die jüdische Bundesrätin Ruth Dreifuss zum grausamen Schächten:
Glaubensfreiheit
von Erwin Kessler
Vor zwei Jahren habe ich die für den Nationalfonds zur Förderung der
Forschung zuständige Bundesrätin Dreifuss gebeten, sehr qualvolle Tierversuche des
höchsten Belastungsgrades nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu unterstützten. Die
Sache verlief im Sand... Dagegen protestierten wir anlässlich eines öffentlichen
Auftrittes von Frau Dreifuss mit Flugblättern. Sie liess der Presse ausrichten, ich
hätte mich mit diesem Anliegen noch nie an sie gewandt...
Da Frau Dreifuss Jüdin ist, habe ich sie - ähnlich wie Yehudi Menuhin - gebeten,
sich vom grausamen Schächten zu distanzieren. Sie antwortete nicht...
Darauf habe ich ihr erneut geschrieben. Die im folgenden Auszugsweise
widergegebene Korrespondenz offenbart krass den Unterschied zwischen einer grossen
(jüdischen) Persönlichkeit wie Yehudi Menuhin und der (jüdischen) Bundesrätin Ruth
Dreifuss:
Sehr geehrte Frau Dreifuss, ich teile Ihre Ansicht, dass Rassismus, dh die
Diskriminierung aufgrund der Zugeöhrigkeit zu einer Religion oder ethnischen Volksgruppe,
vorbehaltlos abzulehnen ist. Rassismus ist absolut verwerflich, weil dabei andere aufgrund
von Vor- oder Pauschalurteilen anstatt aufgrund ihres tatsächlichen Wesens und ihres
individuellen Verhaltens behandelt, misshandelt oder ausgestossen werden. Jeder Mensch hat
ein Anrecht darauf, als Individuum gesehen zu werden und nicht für vermeintliches oder
tatsächliches Verhalten seiner Verwandten, seiner Sippe oder seiner Glaubensbrüder
verantwortlich gemacht zu werden.
In der Schweiz sind es zur Zeit die Tiere, welche unter rassistischem Denken am
meisten zu leiden haben. Lediglich deshalb, weil sie nicht der menschlichen Rasse
zugerechnet werden, gelten empfindsame, leidensfähige Mitlebewesen rechtlich als
"Sachen" - und sie werden in der landwirtschaftlichen Intensivhaltung und in
Versuchslabors auch so behandelt.
Menschenaffen, insbesondere Schimpansen, haben nach neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen zu 98 Prozent die gleichen Erbanlagen wie wir Menschen. Mensch und
Menschenaffen haben die gleichen Vorfahren, wie inzwischen auch erwiesen ist. Es ist im
Zeitmassstab der Evolution noch nicht sehr lange her, seit die Menschen und die
Menschenaffen getrennte Wege gingen. Biologisch gesehen ist der Mensch eine dritte
Schimpansen-Art...
Trotzdem behandeln die Menschen Tiere - auch ihre nächsten Verwandten, die
Schimpansen -, generell und rassistisch als Sachen und Verbrauchsobjekte. Auch Schimpansen
werden für Tierversuche verwendet, gequält, zerstümmelt, getötet. Man fragt nicht
danach, ob diese Lebewesen genauso wie wir Menschen seelisch und körperlich leiden
können, sondern einzig danach, ob daraus irgend ein (oft fragwürdiger) Nutzen
herausgeholt werden kann. So haben auch die Nazi-KZ-Ärzte gedacht.
Sie, Frau Dreifuss, dulden weiterhin, dass der Ihrem Departement unterstellte
Nationalfonds sehr grausame Tierversuche der höchsten Belastungsstufe finanziert. Das ist
Rassismus, der entsetzlich in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrechen eingeordnet
werden muss. Auch was in der Schweiz täglich mit Millionen von Nutztieren geschieht,
verdient diese Qualifikation. Und schliesslich ist auch das grausame rituelle Schlachten
von Tieren ohne Betäubung, das Schächten, Rassismus in seiner schlimmsten Erscheinung...
Sie haben vor der Abstimmung über das Anitrassismus-Gesetz gesagt - so stand es
in den Zeitungen -, dass jeder, der dieses Gesetz ablehnt, ein Rassist sei. 47 Prozent der
Stimmbürger haben abgelehnt. Das sollte Ihnen, Frau Bundesrtin, zu denken geben. Sie
haben die Nation beleidigt, weil Sie nicht gemerkt haben, dass es gute Gründe gibt,
dieses Maulkorbgesetz abzulehnen, selbst wenn man Rassismus absolut verurteilt. Seine
Unangemessenheit zeigt sich bereits deutlich:
- Es wird in erster Linie gegen Tierschützer eingesetzt, welche nichts als
Tierquälerei kritisieren.
- Die mit Abstand am meisten unter Rassismus Leidenden - die Nutz- und Labortiere
- hat dieses Gesetz ausgelassen. Das Antirassismus-Gesetz ist selbst rassistisch.
- Das Gesetz hat geradezu lächerliche Konsequenzen und setzt sinnlose
Strafprozesse in Gang. Weil Sie das nicht glauben, beweise ich Ihnen das am folgenden
Beispiel:
Wilhelm Busch schreibt in seiner Geschichte "Die fromme Helene"
folgenden Vers:
Und der Jud mit krummer Ferse,
Krummer Nas' und krummer Hos'
Schlängelt sich zur hohen Börse
Tiefverderbt und seelenlos.
Wir sind wohl gleicher Meinung, dass ein solcher Vers als geschmacklos und
rassistisch abzulehnen ist. Er erfüllt ganz klar den Tatbestand des neuen
Antirassismusparagraphen im Strafgesetzbuch. Die Geschmacklosigkeit wird jeder
vernünftige Leser erkennen. Aber stellt eine solche Geschmacklosigkeit tatsächlich eine
derart grosse Gefahr dar, dass hiefür ein Maulkorbgesetz, eine Einschränkung des
Grundrechtes auf freie Meinungsäusserung unbedingt nötig ist?
Jedenfalls müssen Sie, Frau Dreifuss, nun Strafanzeige gegen alle Buchhändler in
der Schweiz einreichen, welche Wilhelm-Busch-Bücher mit diesem Vers vertreiben. Indem ich
Ihnen nämlich diese ganz eindeutige Verletzung des Antirassismusparagraphen zur Kenntnis
gebracht habe, sind Sie als Amtsperson verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. Sie wollen
doch als vereidigte Amtsperson nicht ein Strafdelikt decken?
Ich hoffe, dass Sie aufgrund dieses Beispieles zumindest den Schimmer einer Idee
erhalten haben, dass es Menschen gibt, die keine Rassisten sind, und die trotzdem das
Antirassismus-Gesetz in seiner Gummi-Formulierung ablehnen. Ein pauschaler Maulkorb ist
das denkbar ungeeignetste Mittel, schlechte Gesinnungen auszurotten. Und Sonderrechte für
Juden und andere religiösen und ethnischen Gruppen sind ebenso ungeeignet, Antisemitismus
und Rassismus zu bekämpfen.
Ich denke nicht daran, mit meiner scharfen Kritik an den Juden und Moslems, welche
das Schächten befürworten, aufzuhören, nur weil gewisse jüdische Kreise deswegen ein
grosses Anti-Rassismus-Geschrei verbreiten. D a s wäre Rassismus, wenn ich Tierquäler
unterschiedlich, je nach ihrer Religionszugehörigkeit, behandeln und Schächt-Juden
verschonen würde.
Mit freundlichen Grüssen Erwin Kessler
Antwort von Frau Dreifuss vom 10. Oktober 1995:
Sehr geehrter Herr Kessler...
Rassismus richtet sich gegen Menschen. Bei Tieren von Rassismus zu reden, heisse
Mensch und Tier gleichsetzen, was ich klar ablehne...
Selbstverständlich unannehmbar ist Tierquälerei bei Tierversuchen. Das
Tierschutzgesetz, welches bei Forschungsbewilligungen als Grundlage dient, muss
eingehalten werden. Sie fordern aber eher ein Verbot für Tierversuche...
Zu Ihrer Kritik am Schächten: Für mich ist dies eine Frage der Glaubens- und
Gesinnungsfreiheit. Wer sich davon distanziert, masst sich Kritik an religiösen Werten
an, die gewissen Menschen wichtig sind. Das möchte ich nicht.
Mit freundlichen Grüssen Ruth Dreifuss
Erwiederung vom 12. Oktober 1995:
Sehr geehrter Frau Dreifuss,
in Ihrem Antwortschreiben vom 10. Oktober wollen Sie mich offensichtlich
missverstehen. Sie schreiben, Tierquälerei bei Tierversuchen sei selbstverständlich
unannehmbar... In unserer bisherigen Korrespondenz ist es jedoch klar und
unmissverständlich und ausschliesslich um die sehr qualvollen Tierversuche mit dem
höchsten Belastungsgrad gegangen, welche vom Nationalfonds unterstützt werden. Wenn Sie
wirklich meinen, was Sie schreiben, müssten Sie also unsere Ansicht teilen, dass solche
Versuche nicht unterstützt werden dürfen. Diesem Begehren haben Sie bisher nicht
entsprochen. Ihr Lippen-Bekenntnis steht im Widerspruch mit Ihren Taten.
Im Übrigen nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie
schlimme Tierquälerei, die im Namen Ihres jüdischen Glaubens begangen werden, gutheissen
und dies als eine Frage der Glaubensfreiheit bezeichnen. Wären Sie wohl auch so tolerant,
wenn sich eines Tages Menschenfresser bei uns niederlassen, deren Glauben vorschreibt,
jede Woche das Herz einer Jüdin zu fressen? Würden Sie dann dazu auch - mit Ihren
eigenen Worten formuliert - sagen: "Das ist für mich eine Frage der Glaubens- und
Gesinnungsfreiheit. Wer sich davon distanziert, masst sich Kritik an religiösen Werten an,
die gewissen Menschen wichtig sind."?
Und was meinen Sie zum Todesurteil gegen Salman Rushdi? Wollen Sie sich da auch
keine Kritik an religiösen Werten anmassen? Oder gilt Ihre religiöse Toleranz vielleicht
nur gegen Juden, nicht gegen Andersgläubige?
Indem Sie dafür plädieren, das Schächten zu tolerieren, stellen Sie sich hinter
eine Barbarei, die durch das vom Volk mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissene
Tierschutzgesetz verboten ist. Eine solche, demokratische Gesetze ablehnende und perverse
Tierquälerei befürwortende Haltung ist einer Bundesrätin unwürdig - genauso unwürdig,
wie Ihre Beschimpfung der 47 Prozent Stimmbürger, welche das Antirassismusgesetz
abgelehnt haben, als Rassisten.
Wir bitten Sie, als amtierende Bundesrätin Ihre persönlichen Interessen
gegenüber der geltenden Rechtsordnung und dem demokratischen Volkswille zurückzusetzen.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie nochmals, dafür zu sorgen, dass der mit Steuergeldern
finanzierte Nationalfonds keine qualvollen Tierversuche (höchster Belastungsgrad)
unterstützt.
Mit freundlichen Grssen
Erwin Kessler
Hier liess Frau Dreifuss uns durch einen Mitabeiter erneut Antisemitismus
vorwerfen und mitteilen, dass sie die Korrespondenz nicht weiterzuführen wünsche. So
verhalten sich leider viele Juden in der Diskussion ums Schächten. Wer keine Argumente
hat, fürchtet die Diskussion; deshalb tabuisieren sie dieses Thema. Ich habe langsam den
Eindruck, dass das Antirassismusgesetz überhaupt nur für diesen Zweck geschaffen wurde.
Es nützt offenbar wenig, wenn Sozialdemokraten und Frauen in den Bundesrat
kommen. Die sind gegenüber drängenden Problemen, die einen grossen Teil der Bevölkerung
bewegen - qualvolle Tierversuche, qualvolles Schlachten - genauso stur wie ihre
konservativen männlichen Kollegen.
VgT-Nachrichten 1997-1:
Die Macht der Juden:
Das grausame Schächten von Geflügel bleibt erlaubt
In der Vernehmlassung zur laufenden Revision der Tierschutzverordnung war das
vorgesehene Schächtverbot für Geflügel völlig unbestritten.
Nun haben es jüdische Kreise mit sozialdemokratischer Unterstützung innert
weniger Tagen geschafft, dass dieses Schächtverbot gestrichen wird: Gemäss einer von der
sda verbreiteten Meldung hat das Bundesamt für Veterinärwesen nach Intervention
jüdischer Kreise sofort erklärt, es werde dafür sorgen, dass das Schächten von
Geflügel weiterhin uneingeschränkt möglich bleibe, obwohl es keine Zweifel daran gibt,
dass diese Grausamkeit von einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung abgelehnt
wird. Die Juden werden damit bald erneut Grund haben zum Wehklagen, man werfe ihnen vor,
sie seien selber schuld für antisemitische Tendenzen. Wer sich
derart für primitivste - und erst noch in gotteslästernder Weise als
religiöse Handlung ausgegebe - Tierquälerei einsetzt, der verdient nach meiner
Überzeugung
tatsächlich nichts anderes als tiefe Verachtung. Ob diese Verachtung dann als
Antisemitismus verschrien wird, interessiert mich mittlerweile nicht mehr.
Wenn der Begriff Antisemitismus heute nur noch bedeutet,
ein grausames, pervers-religiöses jüdisches Ritual abzulehnen, dann ist Antisemitismus
nichts Negatives mehr, sondern eine gesunde Haltung der überwiegenden Mehrheit der
nichtjüdischen Bevölkerung.
Klarzustellen bleibt, dass ein solcher Antisemitismus rein gar nichts mit
Rassismus zu tun hat, auch wenn gewisse Antirassismus-Neurotiker dies nicht unterscheiden
können.
Erwin Kessler
Gegen die Verurteilung machte der VgT im gesamten nationalen Verfahren - neben
anderen Mängeln - auch die Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geltend. In der
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht wies der VgT erneut auf die vor den
Vorinstanzen ungehört vorgebrachte Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit hin. Zudem
machte er auch eine diskriminierende Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geltenden.
Verletzung der Europäischeln Menschenrechts-Konvention
(EMRK)
I. Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10)
Das Bundesgericht vertritt die Ansicht, die inkriminierten Äusserungen gingen
über eine im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit erlaubte Kritik "weit
hinaus", ohne diese Auffassung indessen zu begründen. Gemäss Praxis des EGMR bedarf
ein Eingriff in EMRK-Garantien einer gesetzlichen Grundlage und einer zwingenden
Notwendigkeit im öffentlichen Interesse, was durch eine Interessenabwägung zwischen dem
Schutz der Grundrechte und entgegenstehender Interessen nachgewiesen werden muss. Das
Bundesgericht hat - wie auch alle Vorinstanzen - eine solche Interessenabwägung nicht
vorgenommen, obwohl der Tierschutz in der Schweiz Verfassungsrang hat und ein Thema von
hohem öffentlichen Interesse darstellt. In allen inkriminierten Äusserungen geht es um
das Tierschutzthema "Schächten" (betäubungsloses, rituelles Schlachten von
Tieren bei vollem Bewusstsein). Dieses Thema bewegt die Öffentlichkeit ganz besonders
stark. Das Schächt-Verbot wurde im August 1893 vom Schweizervolk gegen den Willen von
Parlament und Regierung in die Bundesverfassung aufgenommen (siehe das historische Dokument in der staatsrechtlichen
Beschwerde). 1978 wurde das Schächtverbot aus der Verfassung herausgenommen und im
Tierschutzgesetz verankert, leider unter gleichzeitiger Einschränkung auf Säugetiere.
Seither dürfen Hühner und anderes Geflügel in der Schweiz wieder geschächtet werden -
mit ein Grund (neben der Umgehung des Schächtverbotes durch den vom Bundesrat erlaubten
Import von Schächtfleisch), dass das Thema in der Schweiz weiter aktuell ist. Trotz
dieser unbestrittenen öffentlichen Bedeutung der Tierschutzdiskussion um das Schächten
hat das Bundesgericht ebensowenig wie die Vorinstanzen eine Interessenabwägung zu dieser
massiven Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch eine unbedingte
Gefängnisstrafe vorgenommen. Indessen setzt sich das Bundesgericht mit einigen
Ausführungen auseinander, mit denen der VgT darlegte, dass der Rassismus-Artikel auf die
inkriminierten Äusserungen nicht anwendbar ist (womit es an einer gesetzlichen Grundlage
für den Menschenrechtseingriff fehlt):
Das Bundesgericht (BGer) macht geltend, durch die inkriminierten Äusserungen 2-5,
würden die Schächtjuden in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise
herabgesetzt. Dabei umschreibt das BGer die Schächt-Juden mit "die dem Schächtgebot
verpflichteten und dieses Gebot verteidigenden Juden". Diese Formulierung zeigt, dass
das BGer die Ausführungen des VgT nicht zur Kenntnis genommen hat, wonach kein einziger
Jude durch die jüdische Religion "verpflichtet" wird, Schächtfleisch zu essen
und das Schächten deshalb auch kein Rassen- oder Religionsmerkmal darstellt:
Nach Robert Rom, "Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen
Strafrecht", Dissertation Uni Zürich, (Seiten 9-12) versteht man unter Rassismus
die Ideologie der Überlegenheit einer oder mehrer Rassen bzw die
Unterlegenheit und Minderwertigkeit anderer Rassen. Diese Ideologie entspringt dem
Glauben, dass die überlegene Rasse sich durch unveränderbare biologische, physische,
charakterliche oder kulturelle Eigenschaften von anderen Rassen abhebe.
Rassendiskriminierung... äussert sich in einer willkürlichen, dh
unsachlichen und ungerechten Ungleichbehandlung von Personen oder Personengruppen allein
aufgrund ihrer Rasse und unabhängig von deren tatsächlichen Verhalten oder sachlichen,
gerechtfertigten Kriterien. Ziel der Ungleichbehandlung ist die Herabsetzung,
Zurücksetzung und Benachteiligung.
Die Publikationen des Angeklagten zum Thema Schächten haben nicht im
entferntesten etwas mit diesem strafrechtlichen Rassismus-Begriff zu tun. Seine Kritik ist
zwar scharf, aber für jedermann erkennbar sachlich begründet. Es ist grotesk, in der
Bezeichnung von Tierquälern als Unmenschen eine Rassendiskriminierung sehen zu wollen.
Auch mit folgendem Zitat aus der Botschaft des Bundesrates (Seite 46) haben sich
die Vorinstanzen nicht auseinandergesetzt:
Die Gefährdung des geschützten Rechtsgutes liegt in der Unentrinnbarkeit der
Kriterien, da sich diese jeder Bemühung um Intergrierung entziehen. Seiner Abstammung
kann ein Mensch sich nicht entledigen.
Das ist im Zusammenhang mit dem Schächten gerade nicht der Fall. Wenn sich selbst
liberale und unreligiöse Juden wie Bundesrätin Dreifuss und der Vizepräsident der
Israelitischen Cultusgemeinde Zürich mit den Schächtjuden solidarisieren, kann ja wohl
nicht behauptet werden, sie seien der Schächt-Kritik unentrinnbar ausgesetzt. Zudem geht
es hier überhaupt nicht um das Judentum ansich. Jeder Jude, auch
der ultraorthodoxeste, kann dem Unmenschlichkeits-Vorwurf wegen des Schächtens sehr
leicht "entrinnen", indem er sich vegetarisch ernährt. Das wäre erst noch eine
gesündere und preisgünstigere Ernährung, also sicher nichts Unzumutbares. Die jüdische
Religion schreibt nicht vor, es müsse Fleisch gegessen werden, sondern schränkt
das Fleischessen im Gegenteil ein (zB darf Schweinefleisch grundsätzlich nicht gegessen
werden).
In einem früheren Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) diese vom BF vor den nationalen Instanzen ungehört vertretene Auffassung zum
Schächten indirekt geteilt durch die Feststellung (Beschwerde gegen Frankreich, Urteil
vom 27 Juni 2000):
"Bei der Schöpfung durften die Menschen nur pflanzliche Nahrung essen (Gen.
i, 29). Fleisch zu essen war nicht erlaubt bis nach der Sintflut (Gen. ix, 3) und dann nur
unter sehr strengen Bedingungen. Die Torah verbietet den Konsum von Blut absolut, weil
Blut das
Medium des Lebens ist und das Leben nicht mit Fleisch aufgenommen werden darf
sondern auf den Boden gegossen werden muss wie Wasser (Deut. xii, 23 and 24). Weiter
werden gewisse Tiere als unsauber betrachtet und der Konsum von gewissen Teilen von Tieren
ist verboten."
Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass strenggläubige Juden ihre
Religionsvorschriften am vollkommensten erfüllen, wenn sie sich pflanzlich ernähren. Die
mit dem Schächten verbundene schwere Tierquälerei lässt sich deshalb nicht
verantworten. Gestützt darauf hat der EGMR entschieden, das von Frankreich gegenüber
einer jüdischen Gemeinde in Paris erlassene Schächtverbot verletzte die
Religionsfreiheit nicht.
Damit ist auch klar, dass das Schächten kein fundamentales Rasse- oder
Glaubensmerkmal ist. Daraus wiederum ergibt sich, dass jede Kritik an Schächt-Juden,
welche sich auf die mit dem Schächten verbundene Tierquälerei beschränkt, den
Rassismus-Tatbestand nicht erfüllt. Der Eingriff in die Presse- und
Meinungsäusserungsfreiheit erfolgte deshalb ohne gesetzliche Grundlage.
Das BGer beurteilt den Vergleich der Schächtjuden mit Nazi-Verbrechen als
rassendiskriminerend, weil dieser Vergleich Juden treffe. Ein solches Verbot jeglicher
Kritik an Juden lässt sich der Rassismus-Strafnorm in keiner Weise entnehmen. Die
Verurteilung erfolgte deshalb ohne gesetzliche Grundlage.
Weiter führt das BGer aus, ein Vergleich von Nichtjuden mit Nazi-Henkern sei
dagegen nicht unbedingt rassendiskriminierend. Damit gewährt das BGer den Schächtjuden
genau jene Sonderrechte, welche der BF in der Äusserung 3 kritisiert, nämlich den
Anspruch, dass Juden bei ähnlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht kritisiert
werden dürfen, nur weil sie Juden sind. Das BGer bezeichnet diese Äusserung 3 als
perfid, ohne dies zu begründen. Nach Auffassung des BF sind jedoch solche Sonderrechte
"perfid", nicht die Kritik daran. Ein namhafter jüdischer Zeuge, der ehemalige
KZ-Häftling Samuel Dombrowski, Träger des Ehrenkreuzes der Akademie für Tierschutz des
Deutschen Tierschutzbundes, hat in einem öffentlichen Vortrag gesagt (siehe Beilage e,
Seite 8): "Wenn ich richtig verstehe, wird mit dem Holocaust der Juden nunmehr der
Holocaust der Tiere gerechtfertigt." Für diese Äusserung, die von einem jüdischen
KZ-Opfer öffentlich geteilt wird, wurde der BF wegen angeblichem Antisemitismus zu
Gefängnis verurteilt. Das ist absurd und mit der Meinungsäusserungsfreiheit nicht
vereinbar.
Das Bundesgericht (BGer) räumt ein, dass eine berechtigte, begründete Äusserung
keine Herabsetzung im Sinne der Rassismusstrafnorm darstelle. Den Nazis eine verwerfliche
Ideologie bzw einen Überlegenheitswahn vorzuwerfen, hält das BGer für gerechtfertigt.
Hingegen behauptet es ohne nähere Prüfung, dieser Vorwurf sei gegenüber den
Schächtjuden ungerechtfertigt und stelle deshalb eine strafbare Herabminderung dar. Das
BGer hat nicht einmal den Textzusammenhang, dem diese Äusserung entnommen ist, zur
Kenntnis genommen; der Originaltext ist gar nicht bei den Akten und wurde von den
nationalen Instanzen nie beschafft oder verlangt. Auf die Ausführungen des VgT geht das
BGer nur kurz ein mit der Feststellung, eine berechtigte, begründete Äusserung stelle
keine rassendiskriminierende Herabsetzung dar. Dass die Verurteilung aber auf der
gegenteiligen Beurteilung durch die Vorinstanzen basiert, niemandem dürfe die
Menschenwürde abgesprochen werden, auch nicht bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(wie dem Schlachten von Tieren bei vollem Bewusstsein), hat das BGer einfach übergangen
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs). Bei so viel Willkür und Widersprüchlichkeit der
Urteilsbegründung kann nicht gesagt werden, die Notwendigkeit des mit der Verurteilung zu
Gefängnis verbundenen schweren Eingriffs in die Meinungsäusserungsfreiheit sei
nachgewiesen worden. Da das Bundesgericht in diesem entscheidenden Punkt den Vorinstanzen
eine gegenteilige Beurteilung entgegengesetzt hat - begründete Äusserungen seien nicht
rassendiskriminierend -, hätte es das vorinstanzliche Urteil aufheben und zur Abnahme des
Wahrheitsbeweises zurückweisen müssen. Wenn berechtigte Herabsetzungen erlaubt sind, wie
das BGer festhält, dann hätten die nationalen Gerichte die vorgebrachten
Rechtfertigungsgründe prüfen müssen, anstatt diese einfach zu ignorieren (Verletzung
des Rechts auf den Beweis). Wie die Vorinstanzen geht das BGer einfach willkürlich davon
aus, die inkriminierte Kritik an den Schächtjuden sei im vornherein sachlich
unbegründet. Um dies zu beurteilen, wäre die Frage zu prüfen gewesen, wie schwer das
durch das Schächten verursachte Leiden ist. Sämtliche Ausführungen dazu wurden im
gesamten nationalen Verfahren jedoch ignoriert, obwohl sich die Gerichte im Rahmen der
Prüfung der Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit damit hätten befassen müssen.
Der VgT hat ausführlich dargelegt, dass höhere Säugetiere Schmerzen und Angst ähnlich
erleben wie Menschen und dass das Schlachten ohne Betäubung mit extremer Angst und mit
schrecklichen Qualen verbunden ist, die schlimmer kaum sein könnten. Die nationalen
Gerichte haben das weder geprüft noch widerlegt, sondern sind einfach willkürlich vom
Vorurteil ausgegangen, Nazi-Opfer hätten unvergleichlich stärker gelitten. Diesem
Vorurteil widersprechen namhafte ehemalige KZ-Häftlinge und jüdische
Persönlichkeiten:
Pastor Martin Niemöller, ehemaliger KZ-Häftling (zitiert nach der Broschüre des
VgtM "Briefe von Dr Felix Wankel und Martin Niemöller"):
Ich entsinne mich, dass ich während eines Urlaubaufenthalts von 1967 im
russischen Wald bei Cavidovo zum ersten Mal eine solche "Hühnerfabrik" gesehen
und besucht habe und dass mein erster Eindruck - und er hat sich später nie geändert -
der war: das muss für die armen Tiere ja schlimmer sein als was wir im
Konzentrationslager die Jahre hindurch haben ausstehen müssen!
Dr F Wankel, Erfinder des Wankelmotors, (zitiert nach der Broschüre "Briefe
von Dr Felix Wankel und Martin Niemöller"):
Ich selbst war zu Beginn des Nazismus im Gefängnis, und der Reichsstatthalter
von Baden erklärte: "Wankel bleibt darin, bis zum Verrecken und Verfaulen."
Deshalb halte ich es für eine scheinheilige Zweckbehauptung der
Hühnerbatterie-Geschäftemacher, dass sich die früheren KZ-Gefangenen durch die
Bezeichnung der Hühnerbatterie-Käfighaltung als KZ-Haltung beleidigt fühlen würden.
Ich bin überzeugt, dass jeder frühere KZ-Häftling beim Besichtigen einer
Batteriehaltung Herrn Prof Grzimek recht geben wird und erbittert gegen die Errichter,
Ausnützer und Verteidiger dieses Tier-KZ Stellung nimmt.
Isaac B Singer, ein im Dritten Reich verfolgter Jude, Nobelpreisträger:
Für die Tiere ist jeden Tag Treblinka... (aus "Enemies. A Love Story",
New York 1971).
Ich beobachtete, wie sich jemand am Nachbartisch über eine Portion Schinken mit
Eiern hermachte. Ich war lüngst zu der Überzeugung gelangt, dass die Art und Weise, wie
der Mensch mit den Geschöpfen Gottes umgeht, seinen Idealen und dem ganzen sogenannten
Humanismus Hohn spricht. Damit dieser vollgefressene Kerl sich an Schinken delektieren
konnte, musste ein Lebewesen aufgezogen, zur Schlachtbank gezerrt, gequält, abgestochen
und mit kochendem Wasser abgebrüht werden. Dieser Mensch kam gar nicht auf den Gedanken,
dass das Schwein aus dem gleichen Stoff geschaffen war wie er selbst und dass es leiden
und sterben musste, bloss damit er das Fleisch verzehren konnte. "Wenn es um Tiere
geht", habe ich mir schon oft gedacht, "ist jeder Mensch ein Nazi." ...
Der erste Entschluss, den ich fasste, hatte eigentlich nichts mit Religion zu tun,
aber für mich w a r es ein religiöser Entschluss. Nämlich: kein Fleisch und keinen
Fisch mehr zu essen - nichts, was einmal lebendig gewesen und zu Ernährungszwecken
getötet worden war. Schon als Geschäftsmann, der reich werden wollte, schon als ich
andere und auch mich selbst betrog, hatte ich gespürt, dass ich gegen meine Überzeugung
lebte und dass meine Lebensweise verlogen und verderbt war. Ich war ein Lügner, obwohl
ich Lug und Trug verabscheute...
Ich habe genug gelernt, um zu wissen, dass die Tora das Fleischessen als
"notwendiges Übel" betrachtet. Die Tora spricht verächtlich von denen, die
sich nach den Fleischtöpfen sehnen. ("Der Büsser", Hanser Verlag)
Theodor W Adorno, jüdischer Philosoph und Soziologe, emigrierte während des
Dritten Reiches nach England und kehrte 1949 nach Deutschland zurück:
Auschwitz fängt da an, wo einer im Schlachthof steht und sagt, es sind ja nur
Tiere.
Der VgT hat die fehlende Tatbestandsmässigkeit (und damit fehlende gesetzliche
Grundlage für die Verurteilung) ausführlich dargelegt und die entsprechende Literatur
zitiert. Das Bundesgericht ist darauf ebensowenig eingegangen wie die Vorinstanzen. Die
Auslegungen der Rassismusstrafnorm durch den Bundesrat sowie durch namhafte
Rechtsprofessoren sind sicher nicht derart abwegig und unbedeutend, dass es dem
Bundesgericht mit Blick auf die Begründungspflicht nicht zugemutet werden könnte, sich
in einem Strafurteil von präjudiziellem Charakter damit auseinanderzusetzen, zumal es
hier um die Auslegung einer neuen, von namhaften Juristen als zu unbestimmt kritisierten
Strafnorm geht.
Wie schon erwähnt, stellt das BGer das Schächten als ein "Gebot" dar,
dem die Schächtjuden verpflichtet seien. Der VgT hat - von sämtlichen nationalen
Instanzen ungehört - anhand von Zitaten aus dem Talmud, der grundlegenden jüdischen
Religionsschrift, dargelegt, wohin es führen würde, wenn solche religiösen
"Gebote" einfach unkritisiert hingenommen und respektiert werden müssten. Aus
den Talmud-Zitaten aus der staatsrechtlichen Beschwerde
werden hier nur ein paar wiedergeben, um aufzuzeigen, wie enorm wichtig die
Meinungsäusserungsfreiheit gerade dort ist, wo es um die gesellschaftliche Bewältigung
und dringend notwendige Überwindung uralter, unmenschlicher Religionsgebote geht:
"Wenn ein Nichtjude oder ein Sklave einer Israelitin
beiwohnt, so ist das Kind ein Hurenkind."
"Unter Hure sind nur die Proselytin (die Nichtjüdin),
die freigelassene Sklavin und die in Unzucht Beschlafene zu verstehen."
"Wenn der Ochse eines Israeliten den Ochsen eines
Nichtjuden niedergestossen hat, so ist er ersatzfrei."
"Mit allem Verlorenen, deinem Bruder musst du es
wiederbringen, nicht aber brauchst du es einem Nichtjuden
wiederzubringen."
"Wenn ein Israelit Ackerland, das an das Feld eines
anderen Israeliten grenzt, an einen Nichtjuden verkauft, so tue man ihn in
den Bann."
"Die Güter der Nichtjuden gleichen der Wüste, sind
wie ein herrenloses Gut und jeder, der zuerst von ihnen Besitz nimmt,
eignet sie."
"Es wird bezüglich des Raubes gelehrt: Diebstahl,
Raub und Raub einer schönen Frau und desgleichen ist einem Nichtjuden
gegenüber einem Nichjuden und einem Nichtjuden gegenber einem Israeliten
verboten, und einem Israeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt. Das
Blutvergiessen ist einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden und einem
Nichtjuden gegenüber einem Israeliten strafbar und einem Israeliten
gegenüber einem Nichtjuden straffrei."
"... Nichtjuden, sie sind ja ebenfalls Menschen? -
Nicht doch, es heisst: ihr aber seid meine Schafe, die Schafe meiner
Weide, Menschen seid ihr; ihr heisst Menschen, die Nichtjuden aber heissen
nicht Menschen."
"Wer die Scharen von den Völkern der Welt
[Nichtjuden] sieht, spreche: Beschämt ist eure Mutter, zu Schanden, die
euch geboren hat."
"Wer Gräber der weltlichen Völker sieht, spreche:
Beschämt ist eure Mutter, zu Schanden, die euch geboren hat."
"Du sollst verzehren all die Völker, die der Herr,
dein Gott, dir preisgibt."
Wie das Bundesgericht behaupten kann, der Vorwurf an die Schächtjuden, sie
hätten - wie die Nazis - einen Überlegenheitswahn, sei unberechtigt und stelle deshalb
eine strafbare Herabminderung dar, ist vor dem Hintergrund dieser Tatsachen
unverstÄndlich. Dies gilt auch für den inkriminierten Vorwurf, das Schächten sei eine
"verwerfliche Ideologie". Eine Ideologie, welche bestialische Tierquälerei als
Gottes Gebot hinstellt, muss als "verwerflich" kritisiert werden dürfen, soll
die Meinungsäusserungsfreiheit nicht toter Buchstabe sein. Der VgT hat dem BGer neue Videoaufnahmen aus einem jüdischen Schlachthof in
England eingereicht und aus dem Bericht dazu zitiert. Daraus wird hier nur ein kurzes
Zitat wiedergegeben:
Der Hals der Kuh wird durch eine mechanische Hebevorrichtung gestreckt durch
Aufwärtsdrücken des Kopfes. Die Nüstern der Kuh vibrieren. Starrer Blick. Schäumender
Speichel fliesst aus dem Maul. Der Schächter schneided die Kehle der Kuh durch, indem er
13 mal hin und her säbelt. Die Kuh zuckt vom Messer zurück soweit sie kann und ihr
Ausdruck zeigt Schmerz und grosse Angst. Die Kuh verliert das Bewusstsein nicht sofort;
der Film endet vorher.
Wieder wird der Hals der Kuh gestreckt und der Kopf mechanisch aufwärts
gedrückt. Die Kuh steht dabei aufrecht in einer Box. Nach drei Schnitten strömt das Blut
heraus; der mechanische Halsstrecker wird gelöst, aber das Tier verliert das Bewusstsein
nicht.
Es ist deutlich bei vollem Bewusstsein während das Blut aus der klaffenden
Wunde strömt. Seine Augen blicken und blinken, es bewegt seine Ohren und es hält seinen
Kopf aufrecht. Nach 30 Sekunden wird auf der Stirne ein Bolzenschuss angesetzt, aber die
Kuh verliert das Bewusstsein immer noch nicht. Sie schafft es immer noch, ihren Kopf frei
aufrecht zu halten, als der Film nach 50 Sekunden endet."
Nach Auffassung des VgT ist es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) unvereinbar, wenn ein Tierschützer wegen angeblichem Antisemitismus ins Gefängnis
muss, weil er eine derart bestialische Tierquälerei trefflich mit Nazi-Verbrechen
vergleicht, umso mehr als auch Juden das Schächten ähnlich kritisieren, so zB der
bekannte deutsche Jude Samuel Dombrowski vom Deutschen Tierschutzbund:
Bereits bei der Vorbereitung des Fesselns und des Werfens, vor allem aber beim
Schächten selbst, erleidet das unbetäubte Tier Todesangst, unsägliche Leiden und
Schmerzen. Ein schmerzempfindliches Wesen von diesen unnötigen Zumutungen zu verschonen,
muss als ein höher einzustufendes Rechtsgut bewertet werden als irgend ein religiöses
Konstrukt oder Ritual, dessen Sinn nicht oder nicht mehr nachzuvollziehen ist.
Der Schnitt durch die Hals-Weichteile ist äusserst schmerzhaft. Es werden
dabei nur zwei der insgesamt sechs Halsarterien durchtrennt, die das Gehirn versorgen. Das
hat seine fast unverminderte Durchblutung zur Folge... Aus der durchtrennten Speiseröhre
wird der Mageninhalt aspiriert und Hustenreiz ausgelöst, was die Schmerzen durch Atemnot
und die Erstickungsangst verstärkt. Diese panische Angst ist an den Augen des Tieres gut
erkennbar für jeden, der dem Schächtablauf einmal beigewohnt hat.
Deshalb stelle ich fest: Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, den Tieren
bei vollem Bewusstsein und uneingeschränkter Schmerzempfindung einen solch qualvollen und
langsamen Tod zu bereiten. Kein Gott, welcher Religion auch immer, kann so grausam sein,
zu fordern, dass seine Geschöpfe 'ihm zu Ehren' auf diese Weise gequält werden! Das kann
in keiner von ihm stammenden Mitteilung enthalten sein! Es sind von Menschen erdachte
Ritual-Morde an der wehrlosen Kreatur, die als Irrwege bezeichnet werden müssen und
niemals gottgefällig sein können. In allen Religionen wird Schutz und schonender Umgang
mit den Tieren gefordert; wohlgemerkt: Religionen und nicht Religions-Interpretationen.
Wenn ich ... richtig verstehe, wird mit dem Holocaust der Juden nunmehr der
Holocaust der Tiere gerechtfertigt.
Es wäre endlich an der Zeit, das betäubungslose Schächten der Tiere als
Unrecht sowie als würdeloses und beschämendes Fehlverhalten der Menschen zu erkennen,
wie es mit dem Religionsgesetz des Zu-Tode-Steinigens, den Hexenverbrennungen, der
Inquisition und der Sklaverei geschah. Wenn menschliche Ansprüche und religiöse
Forderungen in Gegensatz zur Menschenwürde geraten, sind wir auf Grund der
Geschichtserkenntnis alle aufgerufen, der Menschenwürde zum Durchbruch zu verhelfen... Es
wäre die Pflicht eines jeden von ethischen Grundsätzen geleiteten und von Mitgefühl und
Tierliebe geprägten Menschen, seine Stimme gegen dieses himmelschreiende Unrecht an der
Kreatur zu erheben... Wir alle, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, müssen
stark und konsequent bleiben, damit die stumme, leidende Tierwelt nicht ihre Fürsprecher
und die Menschheit ihre Menschenwürde verliert!"
In diesem Text wird den Schächtjuden in ähnlicher Weise die Menschenwürde
abgesprochen (Ritualmord, Verlust der Menschenwürde), wie das der VgT in den
inkriminierten Sätzen tut. Sind also diese Ausführungen eines namhaften deutschen
jüdischen Tierfreundes auch antisemitsch?
Das BGer behauptet, es sei "unerheblich, ob die Anschauung oder die
Verhaltensweise, die Anlass für die verbalen Angriffe gegen die Angehörigen einer
Religion bilden, ein zentrales Merkmal der fraglichen Religion darstellen." Mit
dieser Rechtsprechung - sollte sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht
korrigiert werden - wäre nun also jede Bestialität einer beliebigen sektiererischen
Minderheit einer Religion vor Kritik geschützt. Das müsste also auch gelten zB für
afrikanische Stämme, welche Mädchen grausam und lebensgefährlich beschneiden, und auch
für pädophile Sekten, denen Gott befiehlt, an Kleinkindern sexuelle Handlungen zu
vollziehen. Es kann wohl mit Sicherheit angenommen werden, dass in solchen Fällen das
BGer gegenteilig urteilen würde, womit aber auch offensichtlich ist, dass das vorliegende
Urteil ein politisches Willkürurteil darstellt, denn was erlaubt ist und was nicht
richtet sich offensichtlich nicht nach dem Inhalt einer kritischen Äusserung, sondern
diskriminierend danach, von wem gegen wen sie gerichtet ist. Wenn Juden ungestraft Tierschützer als Nazis
beschimpfen dürfen, umgekehrt aber Tierschützer, die Schächtjuden sachlich
gerechtfertigt mit Nazis vergleichen, ins Gefängnis müssen, und wenn allein schon die
Frage an eine Bundesrätin mit Gefängnis bestraft wird, ob ihre Toleranz gegenüber dem
Schächten auch für Menschenfresserei gelten würde, dann ist offensichtlich, dass dies
nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, sondern ein Missbrauch der Justiz für
politische Zwecke darstellt, um einen unbequemen Tierschützer zu terrorisieren und zu
zermürben.
Die Tatbestandsmässigkeit der Äusserung 1 begründet das BGer damit, sie
"zeichne polemisch das Klischee von den Juden als eine verschworene Gemeinschaft,
welche im Wahn, das von Gott auserwählte Volk zu sein, meinen, sich alles erlauben zu
können". Das BGer lässt auch hier einmal mehr ausser Acht, dass dies keine
diskriminierende Behauptung, sondern eine talmudische Tatsache ist (siehe die obigen
Zitate aus dem Talmud). Im weiteren Sinne sind auch Tiere Nicht-Juden und sie werden beim
Schächten so behandelt, wie dies der Talmud für Nichtjuden lehrt!
In der staatsrechtlichen Beschwerde hat der VgT - vom BGer auch nicht zur Kenntnis
genommen - darauf hingewiesen, dass der im Talmud niedergelegte extreme jüdische Rassismus
gegenüber Nichtjuden im heutigen Leben durchaus praktische Bedeutung hat, wie die
Diskriminierung der arabischen Bürger Israels sowie die vom obersten Gerichtshof Israels
erlaubte schwere Folterung von Palästinensern belegen. Man kann deshalb den im Talmud
niedergelegten Auserwähltheits- und Überlegenheitswahn der talmud-gläubigen Juden - und
nur solche leben die Schächttradition! - nicht einfach damit abtun, heute werde der
jüdische Glaube in einer der heutigen Zeit angepassten Form gelebt. Dies trifft
offensichtlich nicht zu, sonst gäbe es auch das bestialische Schächten von Tieren allein
um eines kulinarischen (Fleisch-)Genusses nicht mehr!
Im übrigen hat der VgT-Präsident diese Äusserung (Nummer 1) zurückgenommen -
was vom Obergericht anerkannt wurde -, nachdem der Vizepräsident der Israelitischen
Cultusgemeinde Zürich, Dr Sigi Feigel, in der Nazi-Gold-Affäre öffentlich und scharf
das Verhalten des Jüdischen Weltkongresses kritisiert und sich damit von einer
unbedingten und grenzenlosen jüdischen Solidarität losgesagt hatte. Der VgT bestreitet
hingegen, dass diese Äusserung Nummer 1 rassendiskriminierend war.
Die Tatbestandsmässigkeit der Äusserung 6 betreffend den Vergleich mit
Menschenfressern begründet das BGer einzig und allein mit der angeblich
"unsäglichen Primitivität" dieser Äusserung. Dies ist alles, was das BGer auf
die sorgfältigen Ausführungen des VgT zu sagen wusste. Eine Beschimpfung - und etwas
anderes ist die Qualifizierung als "unsäglich primitiv" nicht - kann eine Art 6
EMRK genügende Begründung einer Gefängnisstrafe nicht ersetzen. Diese Nichtbegründung
des Urteils kann indessen nicht überraschen, ist doch gerade bei dieser Äusserung
keinerlei Zusammenhang mit Rassendiskriminierung erkennbar. Bezeichnend für den ganzen
Schächt-Prozess ist, dass das BGer nicht etwa die antiquiierte Bestialität des
Schächtens als primitiv erachtet, sondern den Vergleich mit ähnlich perversen anderen
ideologischen Praktiken. Dass einer aus gruppenegoistischen Motiven moralisch verblendeten
Bundesrätin, die sich für Toleranz gegenüber dieser Bestialität einsetzt, mit einem
aufrüttelnden Vergleich ein moralischer Spiegel vorgehalten werden musste, mag für das
Establishment peinlich sein, rechtfertigt es jedoch in einem Unterzeichnerstaat der EMRK
nicht, einen solchen Kritiker deswegen ins Gefängnis zu werfen.
Die Tatbestandsmässigkeit der Äusserung 7, die Schächtjuden (und nur diese!)
verdienten tiefe Verachtung, begründet das BGer ebenfalls nicht, sondern behauptet diese
einfach nur (Beilage l, Seite 11). Der blosse Verweis auf die Vorinstanzen ist untauglich,
da sich diese ebenfalls nicht mit den Ausführungen des VgT auseinandergesetzt haben. Das
BGer ist darauf mit keinem Wort eingegangen und hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs
damit nicht behoben.
Ein Tatbestandskriterium der Rassismus-Strafnorm ist es, dass jemandem "wegen
seiner Rasse oder Religion" die Menschenwürde abgesprochen wird, was der VgT nicht
getan hat. Die Schächtjuden gehören keiner erkennbaren und organisierten Gruppe an,
vielmehr bilden sie eine unbestimmte jüdische Minderheit, zu welcher zB die Vegetarier
unter den orthodoxen Juden nicht gehören. Sie bilden deshalb keine geschützte Gruppe im
Sinne des Rassismus-Strafnorm sind. Siehe dazu die Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde sowie in der Nichtigkeitsbeschwerde. Das BGer ist auf die dort zitierte
Literatur mit keinem Wort eingegangen, obwohl sein Urteil eine präjudizielle Auslegung
einer neuen und bedenklich unbestimmten Strafnorm darstellt, die im Gegensatz zur gesamten
Lehre steht.
Die Antirassismus-Strafnorm setzt ausdrücklich bestimmbare Gruppen voraus. Die
Legaldefinition der Gruppe trifft auf die Schächt-Juden nicht zu (Trechsel, Kurzkommentar
zum Strafgesetzbuch N14, N16). Das Obergericht hat - wie in Kapitel 12 der
staatsrechtlichen Beschwerde ausgeführt - ausdrücklich festgestellt, die inkriminierte
Kritik betreffe nicht alle Juden, sondern nur die Schächtjuden. Was das BGer dazu
ausführt ist irreführend: Das BGer zitiert aus dem fraglichen Entscheid des
Obergerichtes: "Wohl zielt Kritik teilweise auch auf Juden allgemein...". Diese
Kritik betrifft lediglich die politische Solidarität der liberalen Juden mit den
Schächtjuden. Die Ablehnung der Parteistellung der Israelitischen Cultusgemeinde im
vorliegenden Schächtprozess hat das Obergericht damit begründet, die betroffenen Juden
würden nicht von der Israelitischen Cultusgemeinde vertreten, was ganz klar besagt, dass
nicht die Juden allgemein betroffen seien.
Die Antirassismus-Strafnorm ist keine gesetzliche Grundlage, um das Absprechen der
Menschenwürde allgemein zu verbieten, insbesonder wenn es um Taten geht, für die jedes
Individuum selbst verantwortlich ist (Trechsel N 34), wie dies beim Entschluss, Tiere zu
schächten oder Schächtfleisch zu essen, der Fall ist. Orthodoxe Juden können mit
vegetarischer Ernährung in vollkommener Übereinstimmung mit ihrem Glauben leben, ohne
Tiere zu quälen. Fleisch ist kein notwendiges Lebensmittel, sondern ein Genussmittel.
Weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, haben die nationalen Instanzen,
die den BF aus politischen Gründen verurteilen wollten, das Antirassismus-Gesetz
vorgeschoben. Die inkriminierten Äusserungen erfüllen jedoch den Tatbestand dieses
Gesetzes nicht. Mit willkürlichen Wortverdrehungen und unwahren Unterstellungen haben die
nationalen Gerichte versucht, den Anschein von Rechtmässigkeit zu wahren. Nach Auffassung
des BF muss der EGMR diese Rechtsanwendung auf Willkür prüfen, denn wenn eine
willkürliche Kaschierung von Menschenrechtsverletzungen mit gar nicht anwendbaren
Gesetzen nicht geprüft wird, werden die Menschenrechte illusorisch.
Zusammenfassend wurde die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit nach Auffassung
des BF dadurch massiv verletzt, dass berechtigte und der ungeheuren Scheusslichkeit
angemessene, sachlich - nämlich tierschützerisch - begründete Kritik an einer
grauenhaften Tierquälerei mit Gefängnis bestraft wurde.
II. Diskriminierende Verletzung der Meinungsäusserungs- und
Pressefreiheit
Nach Auffassung des VgT wurde die Meinungsäusserungsfreiheit dadurch in
diskriminierender Weise verletzt (EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 10), dass die
Rassendiskriminierungs-Strafnorm in analogen Fällen diskriminierend angewendet wird.
Siehe dazu Kapitel 5 der Nichtigkeitsbeschwerde und
Kapitel 11 der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die diskriminierende Anwendung der Rassismusstrafnorm zeigt sich auch daran, dass
dort, wo der VgT-Präsident Juden und Moslems wegen dem Schächten gleichermassen
kritisierte, er nur wegen Rassendiskriminierung gegen die Juden, nicht auch gegen Moslems
verurteilt worden ist, wie das BGer zugibt. Das BGer rechtfertigt diese diskriminierende
Anwendung der Rassismusstrafnorm im vorliegenden Verfahren damit, bezüglich der
schächtenden Moslems sei keine Anklage erfolgt. Das ist richtig, bestätigt aber nur die
geltend gemachte diskriminierende Anwendung der Rassismus-Strafnorm. Im übrigen sind die
Strafgerichte nicht an die rechtliche Würdigung in der Anklage gebunden. Der der Anklage
zugrundeliegende Sachverhalt umfasst 7 Äusserungen, wovon 2 gleichermassen gegen
schächtende Juden wie gegen schächtende Moslems gerichtet sind. Es war deshalb lediglich
die Rechtsfrage zu beurteilen, ob und gegen wen diese rassendiskriminierend sein sollen.
III. Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes
Der VgT-Präsident wurde wegen 48 Textstellen angeklagt und schliesslich wegen 7
verurteilt. Offenbar war es der anklagenden Bezirksanwaltschaft nicht möglich, auch nur
einigermassen vernünftig zu beurteilen, was erlaubt und was verboten ist. Nach Auffassung
des VgT wie auch von namhaften Juristen verletzt die Rassismus-Strafnorm das
Bestimmtheitsgebot (EMRK 6). Es war und ist nicht voraussehbar, welche Äusserungen
erlaubt und welche verboten sind. Siehe dazu Abschnitt 13 in der staatsrechtlichen
Beschwerde.
Zur mittelbaren Beeinträchtigung von Grundrechten aufgrund vager gesetzlicher
Grundlagen schreibt Jürg Paul Müller in "Grundrechte in der Schweiz", 3.
Auflage, Abschnitt VII "Schutz gegen mittelbare Eingriffe: Problem des 'chilling
effect'":
Der traditionelle Eingriff in die Grundrechte freier Kommunikation erfolgt
durch Verbote konkreter Äusserungen. Das Grundrecht kann im Ergebnis aber auch dadurch
beeinträchtigt werden, dass der Staat auf indirekte Weise vor Meinungsäusserungen
abschreckt. (Seite 208)
Die demokratische Auseinandersetzung soll nicht durch Angst vor Repressionen übermssig
belastet werden. (Seite 209)
Ein chilling effect kann auch aus einer vagen gesetzlichen Regelung resultieren, die
den rechtsanwendenden Behörden einen derart grossen Spielraum lässt, dass für die
Einzelnen die rechtlichen Konsequenzen einer Meinungsäusserung kaum abschätzbar sind. An
die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage von Grundrechtseingriffen sind daher aus dem
Gedanken des grundrechtlichen Schutzes freier Kommunikation und der Gefahr unerwünschter
chilling effects besonders strenge Anforderungen zu stellen. Bei unbestimmt formulierten
Schranken freier Meinungsäusserung kann zB für Journalisten eine Rechtsunsicherheit
bestehen, die durch den Hinweis auf die gebotene verfassungskonforme Auslegung im
Einzelfall nicht beseitigt werden kann. Die EMRK hält fest, dass ein
Ehrverletzungstatbestand als solcher, der zu vage formuliert ist und ausserdem die
Festlegung der Sanktion in weitem Masse einer Jury überlässt, Art 10 EMRK verletzen
könne, weil eine solche Regelung von der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit
abschrecke. (Seite 211)
Der Tatbestand der Rassismus-Strafnorm ist gemäss Gesetzestext (Wortlaut),
Botschaft des Bundesrates und der juristischen Literatur (Kommentare zur
Rassismus-Strafnorm) im vorliegenden Fall nicht erfüllt, wie vor allen Instanzen
ungehrt dargelegt wurde. Zumindest war eine Verurteilung wegen diesen differenzierten,
sachlich begründeten tierschützerischen Äusserungen nicht voraussehbar. Nach ständiger
Praxis des EGMR genügen gesetzliche Bestimmungen, deren Wirkung (bezüglich
Menschenrechtseingriffen) nicht voraussehbar sind, den Anforderungen an eine gesetzliche
Grundlage im Sinne von EMRK 10.2 nicht.
IV. Verletzung der Unschuldsvermutung
Nach Auffassung des VgT wurde die Unschuldsvermutung verletzt durch Auflistung
anderer, noch nicht rechtskräftig entschiedener Strafverfahren zuhanden des urteilenden
Gerichtes. Siehe dazu Abschnitt 17 in der Staatsrechtlichen Beschwerde an das
Bundesgericht.
Das BGer weist diese Rüge mit der Begründung ab, es sei nicht belegt, dass sich
dies zu Ungunsten des BF ausgewirkt habe.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich eine solche Beeinflussung eines
Gerichtes nicht unbedingt in der Urteilsbegründung nachweisbar ausdrückt. Jedenfalls
stellt es eine objektive Beeinflussung eines Gerichtes dar, wenn eine (nicht
rechtskräftige) "Sündenliste" des Angeschuldigten beigezogen wird. Das BGer
ist bezeichnenderweise nicht auf die vom VgT aufgeworfene Frage eingegangen, was für
einen Sinn es haben soll, dass das Gericht eine solche vermeintliche
"Sündenliste" zur Kenntnis nimmt, wenn es sich dadurch in keiner Weise
beeinflussen lassen soll und davon auszugehen hat, dass der Angeschuldigte in allen diesen
hängigen Verfahren unschuldig sei.
Indem sich das BGer mit den Ausführungen dazu nicht ernsthaft befasst hat, wurde
das rechtliche Gehör verletzt.
Die Unschuldsvermutung wurde nach Auffassung des VgT auch dadurch verletzt, dass
das Obergericht - wie das BGer einräumt - Äusserungen als strafverschärfend gewertet
hat, die nicht Gegenstand der Anklage bildeten und die auch nicht rassendiskriminierend
noch sonstwie rechtswidrig sind.
*
Entscheid des
europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Um seine Arbeitsüberlastung abzubauen,
bedient sich der EGMR regelmässig eines fiesen Tricks: Er missbraucht das sog.
Vorprüfungsverfahren, das eigentlich nur offensichtlich haltlose oder
formungültige Beschwerden ausfiltern sollte, dazu, 95 Prozent aller Beschwerden mit einer meist nur einzeiligen
Scheinbegründung als "unzulässig" zu erklären. Der Freiburger
Strafrechtsprofessor Franz Riklin hat diese Praxis als "verlogen" bezeichnet,
weil an sich zulässige Beschwerden zur Arbeitsreduktion in verlogener Weise als
"unzulässig" erklärt werden. Gegenüber Menschen, die von ihrem Staat
menschenrechtsverletzend behandelt worden sind und in ihrer letzten Hoffnung auf
Gerechtigkeit den langen Weg bis zum EGMR gegangen sind, ist eine solche
Unlzulässigkeitserklärung mit der einzeiligen Behauptung, es sei keine
Menschenrechtsverletzung erkennbar, menschenverachtend - und dies
ausgerechnet von einem Gerichtshof, der die Menschrechte hochhalten sollte.
Infolge einer Panne im Sekretariat des EGMR wurde in diesem
Fall die bekannte üble Praxis des EGMR, an sich zulässige Beschwerden zur
Arbeitsentlastung als "unzulässig" zurückzuweisen, konkret sichtbar. Die
Gerichtssekretäre selektionieren die eingehenden Beschwerden und bestimmen
diejenigen wenigen Beschwerden, auf welche der EGMR überhaupt eintritt. Im
vorliegenden Fall erhielt Erwin Kessler nach Eingang der Beschwerde einen
Brief des Schweizer Gerichtssekretärs Prof Mark Villiger (Autor des Buches
"EMRK-Kommentar" und ab dem Jahr 2007 EGMR-Richter als Vertreter des Fürstentums
Liechtenstein), mit welchem eine formelle Ergänzung der Beschwerde verlangt
wurde. Oben rechts trug dieses Schreiben den Vermerk "unzulässig".
Offensichtlich hatte das Sekretariat diese EGMR-interne Anmerkung vom Manuskript
abgeschrieben und Villiger hatte diese Panne nicht bemerkt.
Mehr zum verlogenden, rechtsmissbräuchlichen und
menschenverachtenden "Zulassungsverfahren" des
EGMR.
Hauptseite Schaechtprozess
Inhaltsverzeichnis Justizwillkuer
Startseite VgT
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