24. Januar 2000
Landwirt Baumann in Hedingen vom Bezirksstatthalter
gedeckt:
VgT erstattet Strafanzeige wegen Urkundenf�lschung und Amtsmissbrauch
Im Fall Baumann reichte der VgT heute bei der Bezirksanwaltschaft Affoltern folgende Strafanzeige gegen Statthalter Maag ein, welcher die Untersuchung gegen Baumann gef�hrt und - ohne die Zeugen zu befragen - eingestellt hatte:
Artikel 17 der Tierschutz-Verordnung lautet:
"F�r K�lber bis vier Monate, f�r K�he und hochtr�chtige Rinder sowie Zuchtstiere muss der Liegebereich mit ausreichender und geeigneter Einstreu versehen werden."
Vier verschiedene Zeugen haben unabh�ngig voneinander zu verschiedenen Zeiten festgestellt, dass es im Kuhstall von Landwirt Andreas Baumann in Hedingen keine Einstreu hat; dieser gesetzwidrige Zustand wurde auch fotografiert. Am 20. September 1999 reichte der VgT beim Statthalteramt Affoltern eine Anzeige ein.
Da das Veterin�ramt bei einer Kontrolle angeblich Einstreu festgestellt haben will, nannten wir auf Ersuchen des Statthalters hin die Zeugen namentlich, reichten auch die Foto ein und beantragten ein neutrales Gutachten, da die kantonalen Veterin�rbeamten erfahrungsgem�ss mit den Tierhaltern unter einer Decke stecken und Verst�sse gegen das Tierschutzgesetz regelm�ssig abstreiten bzw vertuschen. (Vermutlich deshalb, weil die vom VgT st�ndig aufgedeckten Missst�nde einen mangelhaften Tierschutzvollzug und eine Verletzung der Amtspflicht belegen, was das Veterin�ramt nat�rlich nicht wahrhaben will.)
Einer der vier genannten Zeugen ist Rechtsanwalt Dr Ueli Vogel-Etienne, wohnhaft in Hedingen, Mitglied der kantonalen Tierschutzkommission. Dieser wichtige Zeuge sowie zwei weitere wurden nie einvernommen. Nur eine einzige Zeugin wurde vorgeladen. Statthalter Maag begr�sste den angezeigten Landwirt kollegial mit "Hoi Andi" und zeigte sich andererseits gegen�ber der Zeugin auffallend feindselig. In dieser Voreingenommenheit gegen den Tierschutz wurde dann die ganze Untersuchung abgewickelt und das Verfahren am 1.12.1999 eingestellt mit der Begr�ndung, das Veterin�ramt habe bei einer Kontrolle Einstreu festgestellt. Dass das Veterin�ramt wieder einmal angeblich alles in Ordnung vorgefunden haben will, zeigt jedoch nur erneut dessen an Korruption grenzendes Verhalten beim Vertuschen von Missst�nden. Ob die Kontrolle wie �blich vorangemeldet wurde, um dem Tierhalter Gelegenheit zu geben, seinen Stall vor�bergehend in Ordnung zu bringen, oder ob weitergehende Machenschaften dahinterstecken, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls kann es nicht mit normalen Dingen zu und her gegangen sein, dass das Veterin�ramt bei einer Kontrolle Zust�nde antrifft, die sonst nicht herrschen. Wie dem auch sei, schafft dieses vom Veterin�ramt ausgestellte Alibi die Tatsache nicht aus der Welt, dass zu anderen Zeiten erwiesenermassen gegen Tierschutzvorschriften verstossen wurde. Um diese Tatsache nicht zu noch mehr aktenkundig zu machen, f�hrte Statthalter Maag keine weiteren Zeugeneinvernahmen durch und ging offenbar sogar soweit, eine Aktennotiz zu f�lschen, wonach der wichtige Zeuge Dr Vogel kein Interesse habe, eine Aussage zu machen, und auch gar keine Missst�nde festgestellt habe. Wie der beiliegenden Korrespondenz entnommen werden kann, bestreitet Dr Vogel, jemals eine solche Aussage gemacht zu haben. Es muss - mangels anderen Verd�chtigen - angenommen werden, dass Statthalter Maag diese Aktennotiz selbst gef�lscht hat, um die pflichtwidrige Einstellung der Strafuntersuchung gegen Landwirt Baumann besser rechtfertigen zu k�nnen. Dazu kommt, dass selbst eine derartige Erkl�rung eines Zeugen eine Einvernahme unter Verpflichtung zur Wahrheit nicht �berfl�ssig macht und schon gar nicht verhindert, denn bekanntlich ist jedermann gesetzlich verpflichtet, als Zeuge aufzutreten und wahrheitsgem�ss auszusagen.
Das f�lschen einer solchen rechtlich relevanten Aktennotiz stellt eine Urkundenf�lschung dar. Das Einstellen einer Strafuntersuchung unter Missachtung von belastenden Beweisen, um einen Kollegen vor Strafe zu sch�tzen, stellt Amtsmissbrauch dar. Ich beantrage deshalb die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Statthalter HR Maag.
Erwin Kessler, Pr�sident VgT
Fr�here Berichte zum Fall Baumann:
Sonderausgabe VgT-Nachrichten VN00-1A
News:
- 22. August 1999: Flugblatt-Aktion gegen uneinsichtigen Bauer in Hedingen/ZH
- 31. August 1999: Tag der offenen Tiere in Hedingen - und niemand ging hin. Bravo!
- 2. Sept 1999: Hedingen: Tierqu�lerei geht alle an!
- 11. September 1999: Verleumdungsklage gegen Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler, Hedingen
- 18. September 1999: Hedingen: Verleumdung gegen Erwin Kessler als unwahr zur�ckgenommen
- 20. September 1999: Strafanzeige gegen den Hedinger Landwirt Andreas Baumann
- 18. Januar 2000: Klare Missachtungen von Tierschutzvorschriften werden vom Z�rcher Beh�rdenfilz gedeckt
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