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16. Mai 2005, letztmals ergänzt im Oktober 2018 web-code: 200-012
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Der Fall Kesselring, Hefenhofen Die
unglaubliche
Geschichte eines Thurgauer Tierquälers Die Situation in der Anfgangszeit ab 3005: Der Thurgauer Justizfilz stinkt zum Himmel
Seit Jahren geben Hans Kesselring, Wirt und
Pferdehändler in Brüschwil,
Am Freitag, den 13. Mai 2005, versuchte Hans Kesselring, VgT-Präsident Erwin Kessler, der ihm aufgrund einer Meldung wegen Missständen offen besuchte, zu ermorden. Nachdem das Strafverfahren von den Thurgauer Strafbehörden (Bezirksamt und Staatsanwaltschaft) jahrelang verschleppt wurde, verurteilte das Bezirksgericht Arbon Hans Kesselring am 24. November 2009 wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Tierquälerei zu 90 Tagessätzen à 50 Franken, bedingt auf zwei Jahre, und einer Busse von 300 Franken. Als Geschädigter/Opfer hatte Erwin Kessler kein Recht, dieses skandalös milde Strafmass anzufechten. Der Mordversuch an VgT-Präsident Erwin Kessler ereignete sich wie folgt: Aufgrund einer Meldung eines Reiters, Hans Kesselring halte Pferde in verbotener Anbindehaltung in einem dunklen Stall (zum Verbot der Anbindehaltung siehe www.vgt.ch/vn/0303/Gutachten-Niggli.pdf), ging Erwin Kessler, Präsident des VgT, am Freitag, den 13. Mai 2005, um ca 15.45 Uhr, beim Pferdestall Kesselring vorbei, begleitet von einer Pferde-Expertin. Erwin Kessler hatte vor, Kesselring offen aufzusuchen und ihn mit der eingegangenen Meldung zu konfrontieren. Beim Stall war eine Türe offen. Es war zuerst niemand zu sehen, jedoch tatsächlich angebundene Pferde. Als sich die Augen an die Dunkelheit im Stall gewohnt hatten, war hinten im Stall ein Mann zu erkennen. Erwin Kessler und seine Begleiterin gingen ihm entgegen und fragten ihn, ob er Herr Kesslering sei, was er freundlich bejahte. Hierauf stellte sich Erwin Kessler mit Namen vor, worauf Kesselring sofort laut zu schimpfen begann; gleichzeitig wurde er tätlich, ohne abzuwarten, ob seiner Aufforderung zu verschwinden Folge geleistet würde. Erwin
Kessler hatte nicht im Sinn, sich dieser Aufforderung zu widersetzen. In
solchen Fällen wird später verdeckt recherchiert. Erwin Kessler und seine
Begleiterin verliessen deshalb unverzüglich den Stall, während sie von
Kesselring mit Schlägen in den Rücken vorwärts gestossen wurden. Dies nahm
Erwin Kessler ohne Gegenwehr hin, da er keine gewaltsame
Auseinandersetzung suchte und annahm, dass es mit diesen Tätlichkeiten bis
zur Stalltüre sein Bewenden haben werde.
Nein, das ist nicht Al Capone, sondern Hans Kesselring
Damit war auch der zweite Mordversuch misslungen und Kesselring wusste nicht mehr weiter. Er verlangte von Erwin Kessler sich zu "entschuldigen" und zu versprechen, nie wieder her zu kommen. Erwin Kessler ging darauf nicht ein und verhielt sich weiter defensiv, worauf Kesselring seinen Angriff aufgab mit der Drohung, wenn Erwin Kessler irgendwo verlauten lasse, was "in dieser halben Stunde passiert" sei, komme er zu ihm nach Hause und lege ihn um. Hierauf ging Erwin Kessler mit seiner Begleiterin zum Auto zurück, brachte diese nach Hause, begab sich anschliessend zum Arzt, um sich die verschiedenen Prellungen ärztlich bescheinigen zu lassen und reichte dann gegen Kesselring eine Strafklage wegen Mordversuch ein. Die begleitende Pferde-Expertein sagte später bei der Polizei aus, dass sie während den Gewalttätigkeiten Kesselrings zum Restaurant Frohsinn hinüber gegangen sei, um einen Notruf an die Polizei zu tätigen, was ihr aber von der Wirtin, Gerda Keller, verweigert worden sei. Die Schwiegertochter Kesselrings, Myriam Kesselring, nötigte während dem Angriff Kesselrings die Begleiterin von Erwin Kessler, den Fotoapparat herauszugeben, mit dem die gesetzwidrig angebunden gehaltenen Pferde sowie der Peitschenangriff Kesselrings festgehalten wurden. Kesselring hat den Fotoapparat anschliessend zerstört. Gewalt der gewerbsmässigen Tierquäler gegen Tierschutzbeamte und Tierschützer Zwei St Galler Landwirte sind kürzlich vom kantonalen Untersuchungsrichteramt zu je zwei Monaten Gefängnis bedingt und zu Bussen verurteilt worden, weil sie gewalttätig Tierschutzbeamten angriffen. Ein Bauer, der seine Kälber vorschriftswidrig und tierquälerisch angebunden hielt, versetzte einer Beamtin des Veterinäramtes eine Ohrfeige. An einem anderen Ort, wo einer Kuh die zu enge Kette in den Hals eingewachsen war, musste ein Beamter den Stall fluchtartig verlassen, weil der Landwirt ihn mit einem Stock bedrohte. (Wie lange schon erhielt diese Kuh wohl den vorgeschriebenen Auslauf nicht, dass die Kette einwachsen konnte?) Beispiele früherer Angriffe und Drohungen von Tierhaltern gegen den VgT:
Der Mordversuch an Erwin Kessler wird mit der üblichen Justizwillkür zu Gunsten der Agro-Mafia gedeckt Das für Tötungsdelikte (inkl Tötungsversuch) zuständige Thurgauer Untersuchungsrichteramt, vertreten durch lic iur Hj Stettler, trat die Strafuntersuchung gegen Kesselring am 9. Juni 2005 "zuständigkeitshalber" an das für Tötungsdelikte nicht zuständige (Zuständigkeit nur für leichtere Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung etc) Bezirksamt Arbon ab. Das bedeutete praktisch, dass man im vornherein nicht wegen Mordversuch ermitteln wollte - die übliche Justizwillkür gegen Erwin Kessler und zu Gunsten der Agro-Mafia. Erwin Kessler erhob dagegen Beschwerde. Die notorisch tierschutzfeindliche Thurgauer Staatsanwaltschaft (vertreten durch Dr Pius Schwager) sowie die ebenfalls stets gegen den VgT entscheidende Thurgauer Anklagekammer (A Biedermann, R Dünki, A Hebeisen) deckten das Vorgehen des Untersuchungsrichteramtes mit der fadenscheinigen Begründung, mit der Abtretung an das Bezirksamt werde nichts präjudiziert; falls sich ein Verdacht auf Mordversuch ergebe, könne das Bezirksamt den Fall wieder an das Untersuchungsrichteramt zurückgeben. Nach diesem klaren Signal von oben, dass Kesselring zu schonen und nicht wegen Mordversuchs angeklagt werden solle, hielt der als Untersuchungsrichter tätige Arboner Vize-Bezirksstatthalter Kurt Brunner Kesselring in der Einvernahme im vornherein nur Körperverletzung (und unter "etc" Sachentziehung und Sachbeschädigung) vor, was eine spätere Anklageerhebung wegen Mordversuch verhindert, da es menschenrechtswidrig ist, gegen einen Angeschuldigten wegen einem Delikt Anklage zu erheben, das ihm in der Einvernahme nicht vorgehalten wurde. Während der Einvernahme unternahm der Arboner Vize-Statthalter Kurt Brunner alles, um Kesselrings Mordversuch zu verschleiern: Vize-Statthalter Brunner leitete die Einvernahme des angeschuldigten Kesselrings in der Funktion eines Untersuchungsrichters. Auszugehen war von der übereinstimmenden Aussage von Erwin Kessler als Geschädigter und Opfer und der ihn begleitenden Pferdeexpertin als Zeugin, wonach Kesselring während seinem Angriff gegen Erwin Kessler mehrmals geschrien hat, er bringe ihn um, er breche ihm das Genick, es sei ihm gleich, wenn er ins Gefängnis komme. Die Zeugin sagte dazu präzise aus (Einvernahme vom 27. Mai 2005, Seite 4): "Schon zu Beginn und bis jetzt schrie Kesselring immer wieder 'ich brech dir's Genick du Siech, i bring di um', es sei ihm gleich auch wenn er ins Zuchthaus komme, er habe 5 Enkel und für diese werde gesorgt." Anlässlich der Einvernahme wurde Kesslering gefragt, ob er gedroht habe, Erwin Kessler das Genick zu brechen, es sei ihm egal, wenn er ins Zuchthaus komme, für seine fünf Enkel sei gesorgt (Protokoll S. 2). Kesselring bestritt, dies gesagt zu haben, er habe nur gesagt, wegen seinen Enkeln wolle er nicht fünf Jahre in die Kiste. Auf die Frage Brunners, woher die Zeugin denn gewusst haben könne, dass er fünf Enkel habe, ob es überhaupt so viele seien, antworte Kesselring spontan: "Ja.... Äh...." (Pause, Kesselring denkt nach)..."jetzt sind es sechs", wobei er bei der Zahl sechs zögerte und an den Fingern nachzählte und Namen murmelte. Auf die Frage, ob es damals fünf gewesen seien, überlegte Kesselring nochmals und begann dann langsam die Namen seiner Enkel aufzuzählen und sagte schliesslich, es seien sechs, "seit Weihnachten". Dies alles unterdrückte Brunner im Protokoll - obwohl Erwin Kessler sofort ausdrücklich verlangte, diese Aussagen zu protokollieren. Im Protokoll wurde lediglich festgehalten, Kesselring habe gesagt, er habe 6 Enkel. Erwin Kessler erhob gegen diese Manipulation des Einvernahmeprotokolls Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und verlangte aus diesen und weiteren Gründen, Brunner sei wegen Befangenheit und Voreingenommenheit zugunsten des angeschuldigten Kesselrings von seiner Funktion als Untersuchungsrichter zu suspendieren. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Riquet Heller) erwies sich einmal mehr als Willkürentscheid: Der von Erwin Kessler dargelegte Sachverhalt wurde nicht zur Kenntnis genommen (menschenrechtswidrige Verletzung des Rechts, angehört zu werden, so genanntes rechtliches Gehör), die Anzahl der Enkel sei unerheblich und die Beschwerde haltlos. Solche Machenschaften sind keine Seltenheiten. In einem parallelen Verfahren entschied Staatsanwalt Heller gleich selber über ein Ausstandsbegehren gegen ihn und erliess fröhlich weitere Willkürverfügungen gegen Erwin Kessler, obwohl er unbestritten hätte in den Ausstand treten müssen. Mehr dazu: www.vgt.ch/news2006/060516-tier-kz-prozess.htm#beschw-ak-tg Am 7. August 2006 erhob Erwin Kessler gegen den Willkür-Entscheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Thurgauer Anklagekammer und gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Vizestatthalter Kurt Brunner. Der Präsident der Anklagekammer, August Biedermann, allein zuständig für den Entscheid über das Ausstandsbegehren, verschleppte die Sache und tat monatelang gar nichts. Erst unter dem Druck einer beim Bundesgericht anhängig gemachten Rechtsverzögerungsbeschwerde bequemte er sich, am 22. März 2007 seinen Willkürentscheid zu erlassen, mit dem er das Ausstandsbegehren gegen Vizestatthalter Brunner willkürlich abwies. In diesem Entscheid stellte Biedermann zuerst den Sachverhalt tendenziös-einseitg dar. Biedermann ging auf die vom fähigen, kompetenten Rechtsanwalt, welcher Erwin Kessler vertritt, sorgfältig dargelegten Befangenheitsgründe nicht ein, sondern beschränkte sich auf abschätzige, am objektiven Sachverhalt vorbeigehende Bemerkungen, wie etwa: "Aus der Tatsache, dass der Untersuchungsrichter den Wünschen des Gesuchstellers während der Befragung nicht Rechnung getragen hat, kann nicht abgeleitet werden, der Untersuchungsrichter sei voreingenommen." Die (inzwischen bewiesene) skandalöse Erledigung von Anzeigen des Veterinäramtes gegen Kesselring putzte Biedermann mit der Phrase ab, dies seien "leere Behauptungen". Diesen windigen Entscheid, der nichts zu tun gab, verschleppte Biedermann acht Monate.
Neben dem Ausstandsbegehren hatte die Anklagekammer auch noch über die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Diese Beschwerde, für welche das Gesamtgericht, nicht Biedermann allein, zuständig gewesen wäre, unterschlug Biedermann kurzerhand gegenüber dem Gesamtgericht! Gegenüber dem Bundesgericht rechtfertigte er dies mit der fadenscheinigen Schutzbehauptung, er habe die Beschwerde zusammen mit dem Entscheid über das Ausstandsbegehren erledigt, indem er die Beschwerde auch als Ausstandsbegehren behandelt habe. Davon steht in Biedermanns Entscheid jedoch kein Wort, vielmehr betrifft dieser Entscheid ausdrücklich, wie im Titel steht, nur das Ausstandsbegehren, nicht auch die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft. Auf diese mafiose Weise versuchte Biedermann die Beschwerde zu unterschlagen. Und so funktioniert Biedermann schon seit Jahren gegen den VgT: Unfähig, voreingenommen, amtsmissbräuchlich - und katholisch? Diesen Machenschaften Biedermanns setzte das Bundesgericht ausnahmsweise mal eine Grenze, indem es am 18. Juni 2007 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von Erwin Kessler guthiess und die Thurgauer Anklagekammer anwies - angesichts der bisherigen Verschleppung - nun schleunigst über die Beschwerde zu entscheiden (www.vgt.ch/justizwillkuer/kesselring/70618_entscheid_bundesger.pdf). Am 21. September 2007 musste der Anwalt von Erwin Kessler die Anklagekammer mahnen, dem Entscheid des Bundesgerichts nachzuleben und endlich zu entscheiden. Am 26. Oktober 2007 - mehr als ein Jahr nach Einreichung der Beschwerde - stellte die Anklagekammer ihren angeblich am 14. August 2007 ergangen Entscheid zu. Mit dem üblichen Bla-Bla und Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-wollen der Beschwerdegründe wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen erhob Erwin Kessler Beschwerde beim Bundesgericht:
Im Oktober 2008, dreieinhalb Jahre nach der Tat, lieferte Vizestatthalter Bunner endlich seinen Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft ab - und wie lausig? Gerade mal eineinhalb Seiten umfasst sein "Ergebnis der Strafuntersuchung". Der Mordversuch wurde überhaupt nicht erwähnt, und die Zeugin, welche den Mordversuch gemäss Polizeiprotokoll bezeugen kann, wurde nicht untersuchungsrichterlich einvernommen. Damit beweist Brunner einmal mehr seine Voreingenommenheit, wobei nicht ganz klar ist, wieweit neben seiner Parteilichkeit auch schlichte Unfähigkeit im Spiel ist. Dementsprechend willkürlich einseitig zu Gunsten von Hans Kesselring fiel auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aus. Anklage wurde lediglich wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tierquälerei erhoben, nicht auch und vorallem wegen Mordversuch: Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Hans Kesselring vom 3. Juli 2009 Die Strafanzeige wegen unterlassener Nothilfe gegen die Wirtin Gerda Keller, die Schwiegertochter Kesselrings sowie den Nachbar Kesselrings, Jakob Germann, wurde von der Thurgauer Justiz kurzerhand einfach nicht behandelt. Das Opfer dieses Mordversuchs, VgT-Präsident Erwin Kessler, hat dem Gericht die Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung hinsichtlich Mordversuch und zur Beweisergänzung beantragt, weil Vizestatthalter Brunner, der die Untersuchung führte, ausgerechnet die wichtigste Zeugin nicht einvernommen hat und weil verschiedene Beweisdokumente aus den Akten verschwunden sind: Antrag auf Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung und Anklage-Erhebung wegen Mordversuch vom 31. Juli 2009.
Verhandlung und Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 24. November 2009: Plädoyer des Rechtsanwaltes von Erwin Kessler Der Antrag auf Rückweisung an die Staatsanwaltschaft lehnte das Gericht ab. Es verurteilte Hans Kesselring wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Tierquälerei zu 90 Tagessätze à 50 Franken, bedingt auf zwei Jahre, und einer Busse von 300 Franken. Als Geschädigter/Opfer hat Erwin Kessler kein Recht, dieses skandalös milde Strafmass anzufechten. In der schriftlichen Urteilsbegründung rüffelt das Gericht die Staatsanwaltschaft mehrfach und gibt in verschiedenen Punkten Erwin Kessler (Opfer im juristischen Sinne) und seinem Rechtsanwalt recht. Zitat:
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, die Anschuldigung wegen Tötungsversuch sei "abwegig", wies das Gericht mit folgenden Worten zurück:
Dennoch kam das Gericht zum Schluss, dass kein Tötungsversuch vorliege, sondern nur versuchte Drohung - bloss versucht deshalb, weil das Opfer - Erwin Kessler - nicht wirklich in Angst und Schrecken versetzt worden sei sondern die Situation unter Kontrolle gehabt und sich gegen einen tatsächlichen Tötungsversuch wirksam hätte wehren können. Die Urteilsbegründung ist insgesamt sorgfältig und ernsthaft und im wesentliche auch nach Auffassung von Erwin Kessler vertretbar. Er wird dagegen keine Berufung erheben, weil er die Erfolgs-Chance als zu gering einschätzt. Als stossend beurteilt er die geringe Bestrafung Kesselfings, doch dagegen kann ein Opfer grundsätzlich nicht Berufung erheben. Erwin Kessler wird nie mehr offen eine Tierhaltung aufsuchen und so das Gespräch mit Tierhaltern suchen. Der VgT wird nur noch verdeckt recherchieren - zum Nachteil aller Tierhalter, welche nichts zu verbergen haben. Sie haben das der Thurgauer Justiz zu verdanken, welche Typen wie Kesselring in derart willkürlichen Verfahren deckt und Tierquälerei und Mordversuche als Kavaliersdelikte behandelt, wenn von einem Tierquäler gegen einen Tierschützer begangen. Ferner wird Erwin Kessler sich nie mehr damit begnügen, sich passiv gegen gewalttätige Angriffe zu schützen, sondern sein Notwehrrecht künftig voll ausschöpfen.
Medienspiegel zu diesem Urteil: Presserat: sda-Bericht in 20minuten-online und Tages-Anzeiger-online hat die Wahrheitspflicht verletzt
Die sda verkehrte im Bericht über die Gerichtsverhandlung gegen Kesselring
eine wichtige Tatsache ins Gegenteil:
"Von einem Tötungsdelikt sei man «meilenweit entfernt», sagte dagegen der
zuständige Richter."
20minuten und Tages-Anzeiger verweigerten wie üblich eine Richtigstellung. Mit
Entscheid vom 25. Juni 2010 bestätigte der Schweizerische Presserat,
dass die sda die Wahrheitspflicht verletzt hat: "... erweckt der
Hinweis, nach Auffassung des Gerichts sei der Vorwurf der versuchten
vorsätzlichen Tötung abwegig, bei der Leserschaft den Eindruck, der als
extremer Tierschützer bekannte Beschwerdeführer habe in der Sache wieder
einmal völlig übertrieben. Demgegenüber kam das unabhängige Gericht - im
Gegensatz zu der als Partei auftretenden Staatsanwaltschaft - zum Schluss,
der Vorwurf sei zwar nicht erstellt, aber zumindest auch nicht ganz
abwegig, was die Vorwürfe des Beschwerdeführers in einem wesentlich
anderen Der "Öko"-Hof der Familie Kesselring in Hefenhofen/TG
Kesselrings haben die Kaltblütigkeit, auf ihrer Website stolz ihre tierverachtende Massen-Einzelhaltung von Kälbern zu präsentieren
und kaltblütig auch die tierquälerische Anbindehaltung von 30 Pferden in Kesselrings Hof in Polen (inzwischen verkauft):
Tierquälerischer Pferde-Import aus Polen Am 4. Juni 2008 reichte der VgT eine neue Anzeige gegen Ulrich Kesselring ein, weil dieser regelmässig stark abgemagerte Tiere in die Schweiz importiert. Lange, internationale Transporte stelle auch für gesunde Tiere einen grossen Stress dar. Für unterernährte, geschwächte Pferde erfüllt dies den Straftatbestand der Tierquälerei.
Solch geschwächte Pferde sind aus veterinärmedizinischer und tierschützerischer Sicht nicht transportfähig. Dr Roland Kressig, ein ausgewiesener und bekannter Pferdekenner, beurteilt dieses Pferd wie folgt: "Das Pferd auf dem Bild ist wirklich in einem miserablen Zustand." Kesselring, rücksichtslos und brutal wie immer, schickt solch kranke, schwache Tiere auf die lange Reise von Polen in die Schweiz, anstatt sie vorher auf seinem Betrieb in Polen gesund zu pflegen oder an Ort und Stelle zu schlachten und Kühlfleisch zu importieren. Die Anzeige verlief beim Veterinäramt aus unbekannten Gründen im Sand. Möglich, dass keine weiteren Importe mehr stattfanden, weil Kesselring zunehmend Kunden verlor und insbesondere keine Pferde mehr an die Armee verkaufen konnte: Die Armee kauft Kesselring aufgrund einer Intervention des VgT keine Pferde mehr ab! Auf Beschwerde des VgT hin kontrollierte der Veterinärdienst der Armee die Pferdehaltung Kesselrings. Obwohl die Kontrolle angemeldet war, wurden die üblichen Missstände festgestellt. Seither kauft ihm die Armee keine Pferde mehr ab. Die Feststellungen des Veterinärdienstes der Armee vom 6. Februar 2008:
Auf Kesselrings Website www.hofkesselring.ch wird der Hof als "Öko"-Hof angepriesen, obwohl er gar keiner ist. Der Begriff "Öko" ist gesetzlich Bio-Betrieben vorbehalten. Die Familie Kesselring betreibt unverfroren unlauteren Wettbewerb (Stand Juni 2007) und erhält jährlich mehrere 10'000 Franken an Direktzahlungen des Bundes. So werden unsere Steuergelder verschwendet. Auch auf diesem "Öko"-Hof in Hefenhofen betreibt Kesselring tierquälerische Anbinde-Ständerhaltung, und das erst noch ohne täglichen Auslauf! Seit Jahren schaut das Veterinäramt dieser Tierquälerei tatenlos zu. (Zum Verbot der Anbindehaltung siehe www.vgt.ch/vn/0303/Gutachten-Niggli.pdf).
Eine Reiterin aus Deutschland, welche am 22. Oktober 2006 bei Kesselring ein Pferd kaufen wollte und bisher von der Schweiz die Vorstellung eines im Tierschutz fortschrittlichen Landes hatte, beschrieb die angetroffenen Zustände schockiert wie folgt:
März 2008: Bericht einer Reiterin über die Missstände im Pferdestall Kesselring:
Wie Kesselring bisher von der Justiz sanft behandelt wurde Um mehr Licht in den Fall Kesselring zu bringen, insbesondere wie sanft und wirkungslos er bisher von der Justiz behandelt wurde, verlangte der VgT von der Thurgauer Staatsanwaltschaft Einsicht in die Strafentscheide der letzten fünf Jahre. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Öffentlichkeit von Strafverfahren, damit die Öffentlichkeit eine gewisse Kontrolle über das Funktionieren der Justiz ausüben kann. Daraus ergibt sich ein Recht auf Einsicht in Strafentscheide, die ohne öffentliche Gerichtsverhandlungen erledigt werden. Die Staatsanwaltschaft verweigerte dem VgT - willkürlich wie immer - diese Einsichtnahme, gedeckt - wie üblich - von der Thurgauer Anklagekammer und dessen Präsidenten August Biedermann, christlicher Heuchler, Mitglied der Katholischen Landeskirche, mit dessen Unfähigkeit und Willkür der VgT immer wieder konfrontiert ist, nicht nur im Fall Kesslering, aber hier gehäuft, siehe www.vgt.ch/id/200-012). Der VgT schreibt Rechtsgeschichte Der VgT musste bis vor Bundesgericht kämpfen, um endlich Einblick in die Straf- und Einstellungsverfügungen zu erhalten (Beschwerde an das Bundesgericht). In einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2008 hat das Bundesgericht festgestellt, der VgT müsse auch Einblick in die Straf- und Einstellungsverfügungen erhalten (BGE 1C_302/2007). Das Bundesgericht hat dieses Urteil wegen seiner grundlegenden Bedeutung für die Durchsetzung des Öffentlichkeitsgebotes als Leitentscheid veröffentlicht. Dies wird in der Rechtsliteratur Spuren hinterlassen; einmal mehr schreibt der VgT Rechtsgeschichte. Nun erfährt die Öffentlichkeit erstmals, was all die Jahre juristisch gelaufen ist in Sachen Kesselring: 22. Februar 2001: Ulrich Kesselring wird mit 60 Franken gebüsst wegen Missachtung des Lebensmittelgesetzes im Zusammenhang mit dem Schlachten einer Kuh. 14. August 2002: Hans Kesselring (Vater von Ulrich, damals zuständig für die Pferdehandlung) wird mit 200 Franke gebüsst wegen Beschäftigung eines kontrollpflichtigen Ausländers ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung. 11. März 2003: U.K. verkaufte wiederholt Schafe an Türken, die noch auf seinem Hof geschächtet wurden. Dabei werden die Tiere auf den Boden geworfen und die Beine gefesselt, dann wird ihr Hals durchgechnitten und die Tiere bluten langsam aus. Der hier schon mehrfach negativ erwähnte Bezirksstatthalter Kurt Brunner spricht U.K. von der Anklage des illegalens Schächten (Schlachten ohne Betäubung) frei (Verfahrenseinstellung). Es ist rätselhaft, warum U.K. nicht wegen Beihilfe zum Schächten verurteilt wurde; bei Brunner kann das aber kaum mehr erstaunen. 11. Mai 2005: Ulrich Kesselring wird mit 300 Franken gebüsst wegen Ausführens eines nicht vorschriftsgemässen, überbreiten Transportes ohne Bewilligung. 8. Juni 2005: Ulrich Kesselring wird mit 600 Franken gebüsst wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, die Fleischhygieneverordnung und die Tierseuchenverordnung. 28. November 2005/12. Dezember 2005: Ulrich Kesselring wird mit 500 Frankgen gebüsst, weil er einen Beamten vom Amt für Umwelt des Kantons Thurgau grundlos zusammenschlug, weil dieser den Hofplatz betrat, um die Hofplatzentwässerung unangemeldet zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgte unangemeldet, weil Kesselring frühere Auflagen des Amtes für Umwelt nicht befolgt hatte. Nachdem sich der Beamte vorgestellt hatte, wurde er von Kesselring sogleich zusammengeschlagen. Der Arboner Vizestatthalter Brunner erliess mit fadenscheinigster Begründung eine Einstellungsverfügung betreffend Gewalt und Drohung gegen Beamte (dieser sei nicht als Beamte erkennbar gewesen) und erliess lediglich eine Trinkgeldbusse wegen einfacher Tätlichkeit - eine behördliche Ermunterung an Kesselring, weiterhin gewalttätig gegen Mensch und Tier vorzugehen, was Kesselring denn auch fleissig tat. 8. Oktober 2006: Ulrich Kesselring wird mit 300 Franken gebüsst wegen Missbrauchs von Ausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, diese abzugeben. Pferd zu Tode gequält Im Juni 2007 ging erneut eine Meldung über den tierquälerischen Umgang Kesselrings mit den Pferden ein. Eine Reiterin berichtet:
Vor dem Untersuchungsrichter meinte Kesselring später zu diesem Zu-Tode-Quälen dieses Pferdes: "Der Kerli musste drankommen. Fertig." Am 28. Juni 2007 reichte der VgT der Thurgauer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein mit dem Ersuchen diesen Fall nicht wieder dem Arboner Vizestatthalter Kurt Brunner zu übertragen, der Kesselring bisher auf geradezu mafiose Weise gedeckt hat. Die Staatsanwaltschaft lehnte dieses Ersuchen ab nach dem Prinzip, der Staat hat immer recht. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2008 gegen Ulrich Kesselring enthält eine lange Liste von Tierschutzvergehen des mehrfach einschlägig vorbestraften Ulrich Kesselring. Eine dieser Vorstrafen betrifft das Zusammenschlagen eines Gewässerschutzbeamten, der auf dem Hof zu tun hatte. Während der alte Kesselring (Hans) den Mann festhielt, schlug der Sohn Ulrich zu (Verurteilung wegen Körperverletzung). Neben dem Zu-Tode-Quälen eines Pferdes (Anzeige des VgT) wirft die Staatsanwaltschaft Ulrich Kesselring, der im Leumundsbericht als renitent und uneinsichtig bezeichnet wird, zahlreiche Tierquälereien und Verstösse gegen Tierschutzvorschriften vor: Unterlassung von Pflege und Behandlung kranker, leidender Kühe und Kälber, tierquälerische Anbindehaltung von Pferden in zu engen Platzverhältnissen, Morddrohung gegen zwei Tierschützerinnen. Immer wieder schauen die Behörden solchen notorischen Tierquälern viele Jahre lang relativ untätig zu, mit unbegreiflicher Geduld und Nachsicht, die bei keinen anderen Vergehen gewährt wird. Aber eben: in den Augen der Machthabenden sind es halt "nur Tiere". Die Verhandlung gegen Ulrich Kesselring vor dem Bezirksgericht Arbon wurde auf den 14. April 2008 angesetzt. Das Gericht liess die zahlreich angereisten Zuschauer, Pressevertreter sowie zwei Geschädigte, denen Ulrich Kesselring mit Erschiessen gedroht hatte, zwei Stunden warten (wegen Verspätung in der vorausgehenden Verhandlung) und verkündete dann, der angeklagte Ulrich Kesselring sei inzwischen nach Hause gegangen, die Verhandlung müsse deshalb verschoben worden. Es ist bemerkenswert, wie die Thurgauer Behörden die schamlosesten Behauptungen solcher Typen geduldig und wohlwollend hinnehmen. Bei politischen Willkür-Verfahren gegen den VgT wird dagegen auf absolut vernünftige Einwände nicht gehört (www.vgt.ch/justizwillkuer). So funktioniert der reale Rechtsstaat Schweiz. Am 20. April 2008 berichtete der Sonntags-Blick anonymisiert (mit geändertem Namen) über den Fall: "Der schlimmste Tierquäler der Schweiz."
Kesselring: Pferde in tierquälerischer, verbotener Anbindehaltung
Tumult im Gerichtssaal Das Bezirksgericht Arbon setzte die verschobene Verhandlung neu auf den 7. Mai, 14 Uhr, an. Zu diesem Zeitpunkt war der Wartesaal des Gerichts wieder voll mit Publikum, aber vom Angeklagten Kesselring nichts zu sehen. Die Gerichtskanzlei rief ihn an; er war gerade beim Traktorfahren und nahm den Anruf per Handy entgegen: Er habe gemeint, das Gericht komme zu ihm. VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, der dank seinen im Gerichtsgebäude verteilten Leuten laufend über die Vorgänge informiert war, verlangte auf der Gerichtskanzlei, man möge dem Gerichtspräsidenten ausrichten, er erwarte nun die Zwangsvorführung des Angeklagten. Die Kanzleiangestellte weigerte sich, dies dem Gericht zu überbringen, grinste einfältig, und meinte, sie habe jetzt keinen Zutritt zum Gerichtssaal und Kessler habe keine Verfügungsgewalt. Erwin Kessler ging nun selber in den Gerichtssaal, wo das Gericht auf das Erscheinen des Angeklagten wartete, und sagte, er erwarte die Zwangsvorführung des Angeklagten. Kurz darauf liess Gerichtspräsident Ralph Zanoni das Publikum in den Gerichtssaal rufen und eröffnete, die Verhandlung werde wegen Abwesenheit des Angeklagten erneut verschoben. Er könne den Angeklagten nicht vorführen lassen, werde ihm das aber für das nächste mal androhen. Gegen diesen Entscheid protestierte Erwin Kessler sogleich, worauf Gerichtspräsident Zanoni ihn zu schweigen anwies, sonst werde er eine Busse verhängen. Dadurch liess sich der Robin Hood der Tiere jedoch nicht einschüchtern und sagte, er verstehe offenbar selber mehr vom Recht, als der Gerichtspräsident, jede ordentliche Vorladung eines Angeklagten enthalte den Hinweis, dass er bei Wegbleiben zwangsvorgeführt werden könne. Sogar Zeugen werden mit dieser Androhung vorgeladen. Nun liess Zanoni den Gerichtsschreiber eine Ordnungsbusse gegen Kessler protokollieren und wies Kessler an, den Gerichtssaal zu verlassen. Darauf brach im vollbesetzten Gerichtssaal Tumult aus. Die zum Teil stundenlang angereisten Zuhörer fühlten sich durch diese zweite Verschiebung der Verhandlung vom Angeklagten und vom Gericht schikaniert und verhöhnt. Zanoni sah sich als Gerichtsvorsitzender nicht mehr ernst genommen und seiner Autorität beraubt und drohte mit der polizeilichen Räumung des Gerichtssaales, was das aufgebrachte, weiter protestierende Publikum aber nicht beeindruckte. Erwin Kessler verliess den Gerichtssaal und schmetterte die Türe mit lautem Knall zu. Drinnen im Saal ging der Tumult weiter; sonderbarerweise sprach Zanoni keine weiteren Bussen aus gegen die Zuhörer, die weiterhin lautstark protestierten. Statt dessen liess er die Polizei anrücken, die in wenigen Minuten erschien. Der Gerichtssaal wurde geräumt. Obwohl Zanoni die Verhandlung als geschlossen erklärt hatte, führte er diese nun doch weiter, wobei er nur noch akkreditierte Journalisten als Zuhörer zuliess. Mit den von der Gunst der Gerichte abhängigen akkreditierten Journalisten sichert sich der Unrechtsstaat eine wohlwollende Berichterstattung über das Funktionieren der Justiz. Wie man sieht, ist Gerichtspräsident Zanoni sofort bereit, die Polizei aufzubieten, um das Publikum einer öffentlichen Gerichtsverhandlung wegzuweisen, nicht aber, um einen renitenten Angeklagten, welcher der Verhandlung zum zweiten mal fernbleibt, vorzuführen - vor allem nicht in "unwichtigen" Fällen, wo es nur um Tierquälerei geht... Pressespiegel: Auch der Präsident des Thurgauischen Tierschutzverbandes, Reinhold Zepf, dem die Tiere so lieb sind, dass er seine Gelüste gerne mit Billig-Schweinefleisch stillt, erhob seine Stimme im Gerichtssaal: Er distanzierte sich von den Protesten des übrigen Publikums und stellte klar, dass keine Mitglieder des Thurgauischen Tierschutzverbandes anwesend seien, diese benähmen sich anständig. Im Namen des zu-Tode-gequälten Pferdes und aller anderen wehrlosen Opfer Kesselrings danken wir Ihnen, Herr Zepf, für diese mutige Unterstützung. Das Arboner Provinzgericht gibt nicht zum ersten Mal zu reden. National bekannt wurde kürzlich der Fall, wo der Präsident dieses Gerichts mit einer superprovisorischen Schnellverfügung ohne Anhörung das Erscheinen einer BEOBACHTER- Ausgabe zu verhindern, weil darin eine lokale Baufirma kritisiert wurde: Headline im BEOBACHTER 03/08:
Das Arboner Provinzgericht im Dienste des Lokalfilzes, zu dem in diesem Agrarkanton auch die gewerbsmässigen Tierausbeuter gehören. Bericht einer angehenden Journalistin (in Ausbildung) zu der zum zweiten mal verschobenen Gerichtsverhandlung:
Gerichtsverhandlung vom 29. Mai 2008 Illegales polizeiliches Fichieren der Zuschauer Am 29. Mai 2008 fand der dritte Versuch, die Hauptverhandlung gegen Ulrich Kesselring durchzuführen, wegen dem grossen Publikumsinteresse im Seeparksaal in Arbon statt. Auf Anweisung von Gerichtspräsident Zanoni liess die Polizei Zuhörer erst nach einer Ausweiskontrolle und Eintragung der Personalien in eine Liste zu. Das stellt eine rechtswidrige Einschränkung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Gerichtsöffentlichkeit dar. Der VgT hat deshalb gegen diese Massnahme Beschwerde erhoben. Das Obergericht wies die Beschwerde gestützt auf willkürlich falsche Sachverhaltsdarstellungen ab. Am 22. Juli 2008 zog der VgT die Sache an das Bundesgericht weiter (Beschwerde an das Bundesgericht). Das Bundesgericht bestätigte, dass das Obergericht willkürlich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen war, wies die Beschwerde aber trotzdem ab: Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_332/2008 vom 15. Dezember 2008) Der VgT hat gegen dieses Bundesgerichtsurteil Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben:
EGMR-Beschwerde
vom 31. Juli 2008
Aus der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Arbon am 29. Mai 2008: Kesselring verkündete bei Beginn der Verhandlung sofort, er verweigere jede Aussage; dies hätten ihm seine "Leute im Hintergrund" geraten. Wie zu erwarten war, war er aber nicht fähig, diesen Grundsatz einzuhalten. Er gab schon auf die ersten paar Fragen Antworten, welche seine totale Uneinsichtigkeit und Gefühllosigkeit gegenüber den Tieren zu erkennen liessen. Auf seine verächtlichen, brutalen Aussagen über die von ihm gequälten Tiere gab es einen Protestruf aus dem Publikum, was Kesselring als Vorwand nahm, einmal mehr aus der Verhandlung davonzulaufen. Das Gericht liess ihn von den anwesenden Polizisten nicht zurückhalten und setzte die Verhandlung bis zum Urteil fort.
Der Tierarzt Kesselrings: nichts gesehen? Kesselring beantragte vor Gericht seinen Tierarzt Peter Brack, Pferdepraxis, Mollishaus, 9225 St Pelagiberg TG (brackrehazentrum@freesurf.ch) - als Zeuge dafür, dass er mit seinen Tieren gut umgehe. Das Gericht lehnte diesen Beweisantrag zu Recht als unnütz ab angesichts der detaillierten amtlichen Feststellungen der Missstände. Am 2. Juni 2008 forderte der VgT diesen Tierarzt mit folgendem Schreiben zu einer Stellungnahme auf:
Antwort von Tierarzt Brack:
Kommentar: Wie den Akten (Polizeirapport) entnommen werden kann, kritisierte Tierarzt Brack die Durchführung einer Betriebskontrolle des Veterinäramtes auf dem Hof Kesselring am 28. April 2010, er könne den Grund für diese Kontrolle nicht verstehen, seit der letzten Kontrolle im Juli 2007 habe sich an der Tierhaltung nichts geändert. Nachdem er den krassen Missständen auf dem Hof Kesselring tatenlos zugeschaut und Kesselring gedeckt hatte und nachdem Kesselring wegen Tierschutzdelikten mehrfach vorbestraft war und neue Strafverfahren bereits wieder liefen, konnte dieser famos Tierarzt keinen Grund für eine amtliche Kontrolle sehen, weil immer noch die gleichen Missstände herrschten! Urteil des Bezirksgerichts vom 29. Mai 2008: Ulrich Kesselring wurde vom Bezirksgericht Arbon schuldig gesprochen wegen Drohung, mehrfacher Tierquälerei, mehrfacher Verletzung von Tierschutz-, Tierseuchen und Lebensmittelvorschriften. Im Strafmass folgte das
Gericht auf der ganzen Linie dem Antrag der Staatsanwaltschaft: Im Strafmass ist auch eine bedingte Vorverurteilung aus dem Jahr 2006 enthalten (Beihilfe zu illegalem Schächten und Drohung gegen den Kantonstierarzt), deren bedingter Vollzug wegen der Rückfälligkeit widerrufen worden sei. Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug wurde nicht gewährt. Der Gerichtspräsident begründete dies damit, der einschlägig vorbestrafte Ulrich Kesslering zeige keinerlei Einsicht und die Prognose sei "durchwegs schlecht". Pressespiegel
(Wieder einmal berichtete die ausserkantonale Presse ausführlicher als
die Thurgauer Zeitung über das, was im Kantont Thurgau abläuft: Leserbriefe: Um diesen Nichtvollzug des Tierschutzes zu verschleiern, betreiben Witzig und der zuständige Regierungsrat Kaspar Schläpfer üble Desinformation der Öffentlichkeit: www.vgt.ch/news2008/080819-regierungsrat-schlaepfer.htm Pressespiegel zum nicht erlassenen
Tierhalteverbot:
Urteil des Obergerichts vom
12. Mai 2009, Das Obergericht hat die Verurteilung von Ulrich
Kesselring bestätigt und ihn der Drohung, mehrfachen Tierquälerei sowie der
mehrfachen Übertretung des Tierschutz-, Lebensmittel- und
Tierseuchengesetzeses schuldig gesprochen.
Bundesgericht Im März 2010 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Ulrich Kesselring und wies dessen Beschwerde ab. Neben den Kosten für das bisherige Verfahren muss er nun auch noch die Bundesgerichtskosten von 4000 Franken sowie seine Anwaltskosten für das Verfahren vor Bundesgericht tragen. Bundesgerichtsurteil 6B_711/2009 Thurgauer Zeitung, 24. März 2010:
Kein Tierhalteverbot! Jahrelang hat der Thurgauer Kantonstierarzt, Paul Witzig, die Forderungen nach einem Tierhalteverbot abgelehnt mit der Begründung, zuerst müsse das Urteil im Strafverfahren abgewartet werden. Der Präsident des Bezirksgerichtes Arbon wunderte sich an einer der Verhandlungen gegen Ulrich Kesselring öffentlich darüber, dass nicht schon lange ein Tierhalteverbot erlassen worden sei; das könne das Gericht nicht, nur das Veterinäramt. Nachdem Ulrich Kesselring nun rechtskräftig verurteilt ist, lehnt Witzig ein Tierhalteverbot immer noch ab, mit der Begründung, ein solches würde vor Gericht nicht geschützt. Woher weiss Witzig das? Was braucht es im Thurgau eigentlich noch mehr an fortgesetzter grober Tierquälerei und Uneinsichtigkeit des Täters (Kesselring vor Gericht zu dem von ihm zu Tode gequälten Pferd: "Geschah dem Kerli recht. So einem gehört die Rübe ab.") , bis ein Tierhalteverbot erlassen wird? Auch in einem anderen Fall schaute das Veterinäramt einem vom VgT mehrfach angezeigten Tierquäler jahrelang zu. Jahrelang ging das Tier-Elend deshalb weiter, bis das Veterinäramt endlich etwas Wirksames unternahm: Das Tierdrama bei Landwirt Kurt Sager in Steinebrunn Aufgedeckt, dass Kesselring kein Tierhalteverbot erhält, hat das St Galler Tagblatt - nicht etwa die zuständigere Thurgauer Zeitung. Diesem angepassten, regimehörigen Blatt ist kritischer Recherche-Journalismus fremd. Politisch begnügt sich diese Monopolzeitung des Kantons Thurgau praktisch auf die Wiedergabe offizieller Meldungen. Der VgT hat die Thurgauer Zeitung jahrelang mit Berichten über die Tierquälereien auf dem Hof Kesselring beliefert und über die Untätigkeit der Behörden. Nur Dank der Hartnäckigkeit des VgT wurde Kesselring schliesslich verurteilt, und erst jetzt war in der Thurgauer Zeitung etwas darüber zu lesen. Bis dahin unterdrückte das Blatt den ganzen Fall, auch noch als bereits die ausserkantonale Presse den Fall aufgriff. Leserbriefe in der Thurgauer Zeitung vom 10.3.10 übten massive Kritik am Kantonstierarzt * * * Kritische Begegnung mit Tierquäler Kesselring am 10. März 2010 * * *
Neues Strafverfahren gegen Ulrich Kesselring
Im Juni 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Arbon Am 31. Juli 2008 reichte Erwin Kessler als bevollmächtigter Rechtsvertreter der Geschädigten beim Bezirksamt Arbon eine Strafklage wegen Beschimpfung und Telefonbelästigung ein:
Nach erneuten Verfahrensverschleppung erhob die Staatsanwaltschaft am 11. Juni 2010 endlich Anklage beim Bezirksgericht Arbon: Anklage-Vorhalte:
Strafantrag der Staatsanwaltschaft: 12 Monate Gefängnis und 1000 Fr Busse. Die Delikte im Einzelnen (aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2010):
Wie aus den Akten hervorgeht, verlangte Kantonstierarzt Witzig Polizeischutz, da auch seine Familie von Kesselring bedroht wurde. Die Kantonspolizei "verzichtete" auf Anweisung des Arboner Untersuchungsrichter und Vizestatthalter Kurt Brunner auf eine Beschlagnahmung der Waffe Kesselrings. Brunner deckt Kesselring seit Jahren, unter anderem durch Verschleppung der Verfahren. Im Verfahren gegen Hans Kesselring (Vater von Ulrich Kesselring) manipulierte er ein Einvernahmeprotokoll derart, dass das faktische Geständnis Kesselrings betreffend Tötungsvorsatz nicht erkennbar war (siehe oben).
Öffentliche Gerichtsverhandlung vom 4. November 2010 vor dem Bezirksgericht Arbon Ein Gesuch von Kesselrings Anwalt, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschliessen wurde vom Gerichtspräsidenten abgewiesen, ebenso das Gesuch, die Verhandlung zu verschieben: Verfügung Gerichtspräsident In der verschleppten und schludrig geführten Strafuntersuchung wurde das Opfer des Telefonterrors nie als Zeugin einvernommen, wie dies das Gesetz vorschreibt. Das Gericht musste dies deshalb an der Hauptverhandlung nachholen. Staatsanwalt Riquet Heller trat gegen diese Zeugin, die er in der Strafuntersuchung nicht anhören liess, aggressiv auf und versuchte ihr fantasievoll konstruierte Provokationen von Ulrich Kesselring zu unterstellen. Dabei verstieg er sich in die unglaublich skandalöse Behauptung, an was sich die Zeugin nach diesen mehr als zwei Jahren seit dem Telefonterror nicht mehr erinnern könne, sei als zugestanden (zugegeben) anzunehmen. Mit Rechtsstaat hat solche Willkür nichts mehr zu tun. In mehreren Fällen betreffend Tierquälerei musste das Gericht mit ungutem Gefühl einen Freispruch erlassen, weil der Sachverhalt infolge schludriger Strafuntersuchung nicht genügend bewiesen war. Staatsanwalt Riquet Heller ist dafür bekannt, dass er gerne blumig redet und mit unüberlegten saloppen Sprüchen und Behauptungen um sich wirft, die duch den belegten Sachverhalt nicht oder nicht genügen gestützt sind. Auch dem Veterinäramt wirft das Gericht ungenügende Sachverhaltsfeststellungen und Beweiserhebungen vor. Kantonstierarzt Dr Paul Witzig, will gemäss Thurgauer Zeitung vom 6. November 2010 weiterhin kein Tierhalteverbot erlassen, mit der Begründung, man müsse zuerst die Rechtskraft der neuen Verurteilung abwarten. Genau gleich argumentierte er schon bei den früheren Gerichtsverfahren gegen Ulrich Kesselring. Als dann das Bundesgericht die Verurteilung wegen Tierquälerei bestätigte und das Urteil damit rechtskräftig war, erliess Witzig kein Tierhalteverbot. Deshalb konnte Kesselring weiterhin Tiere halten und rücksichtslos und tierquälerisch mit ihnen umgehen. Nun, nachdem eine neue Verurteilung vorliegt, argumentiert Witzig erneut, man müsse auch die Rechtskraft dieses Urteils abwarten. Damit kann Kesslering wieder in paar Jahre weitermachen wie bisher, bis das Verfahren vom Obergericht und vom Bundesgericht beurteilt ist. Kesslering kostet das nichts, weil er "bedürftig" ist, wie das Arboner Bezirksgericht festgehalten hat, muss der Steuerzahler für die Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen, trotz Verurteilung. Inzwischen läuft bereits wieder eine neue Strafuntersuchung wegen Tierschutzdelikten gegen Kesselring. Witzig kann damit noch ein drittes mal von vorne damit beginnen und behaupten, er müsse die Rechtskraft abwarten, was schon im ersten Strafverfahren gelogen war. Ein endloses bürokratisches Spiel. Auf der Strecke bleibt der Schutz der Tiere und das vom Volk beschlossene Tierschutzgesetz. Das Volk hat in diesem sogenannten demokratischen Rechtsstaat nichts dazu zu sagen, es darf nur die Kosten tragen, welche dieser kriminelle Tierquäler verursacht. Und auch Tierschutzorganisationen können nur ohnmächtig zuschauen, ein Klage- und Beschwerderecht bei Missachtung des Tierschutzgesetzes haben sie nicht, weil angeblich der Staat für die Durchsetzung der Gesetze sorgt. Wie schludrig und inkompetent der Staat das macht, wird im Fall Kesselring nun schon seit über 5 Jahren vorgeführt. Es ist nicht das erste mal, dass Witzig der verwahrlosten Tierquälerei eines Landwirts jahrelange zuschaut, ohne wirksam durchzugreifen, weil angeblich auf die Familie des Tierquälers Rücksicht genommen werden müsste. Es ist indessen nicht Aufgabe des Kantonstierarztes, Sozialarbeiter zu spielen und aus angeblich sozialen Gründen die leidenden Tiere ihrem Schicksal zu überlassen. Für soziale Probleme ist das Sozialamt zuständig, nicht der Kantonstierarzt. Der Kanton Thurgau braucht dringend einen Kantonstierarzt, der seine Aufgabe ernst nimmt und für die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes sorgt. Darauf können die Tiere im Agrarkanton, wo die tierschutzfeindliche SVP überall die Finger im Spiel hat, noch lange warten. Der Telefonterror kam trotz dieser Feindseligkeit der Staatsanwaltschaft dennoch zur Anklage, weil das Opfer mit Unterstützung des VgT als Privatklägerin Klage erhob. Das Gericht hiess diese Strafklage gut und verurteilte Kesslering unter anderem auch wegen dieser Telefonbelästigung mit über 30 Anrufen zu allen Tages- und Nachtzeiten. Das alleinstehende Opfer konnte aus Angst vor dem als brutal bekannten Kesselring während mehr als einem Monat kein normales Leben mehr führen und leidet heute noch unter den Folgen, indem sie es nicht wagt, ihre neue Telefonnummer bekannt zu machen. Die Anwaltskosten der Geschädigten wurden vom Gericht willkürlich nur zu einem Fünftel dem Verurteilten Kesselring auferlegt; sie wird sich mit Unterstützung des VgT beim Obergericht dagegen wehren. Das Gericht verurteilte Kesselring zu einer unbedingten Geldstrafe von insgesamt 270 Tagen zu 30 Franken und einer Busse von 700 Franken. Die Kosten seines Verteidigers - der während seinem Plädoyer immer wieder Wasser trinken musste, um noch mehr Seich rauslassen zu können - zahlt der Steuerzahler, weil Kesselring als "bedürftig" gilt. Mit 8 Kindern lässt sich gut vom Staat leben, auch wenn man kriminell ist..... Medien-Echo:
Am 6. November 2010 lud Ulrich Kesselring zur einer Medienkonferenz auf seinem Hof ein, wo sein Verteidiger mit dem extra für diesen Tag herausgeputzten Hof eine Verharmlosungs-Show abzog und Kesselring als unschuldiges Opfer von Hetzkampagnen "extremer" Tierschützer darstellte. Die Thurgauer Medien machten dieses Desinformationsspielchen fleissig mit.
Ende 2010 ging die schriftliche Urteilsbegründung ein: 1. Telefonbelästigung: Kesselring hat zugegeben, die Geschädigte Tag und Nacht immer wieder angerufen zu haben, damit sie nicht mehr schlafen könne, wie er sagte. Er meint, dazu berechtigt gewesen zu sein, so wie er glaubt, das Pferd, das er zu Tode gequält hat, habe dies verdient. Auslöser des Telefonterrors war der Umstand, dass die Geschädigte ihn einmal spontan angerufen hatte, nachdem sie in den Medien von seinen Tierquälereien gelesen hatte. In der Einvernahme sagte Kesselring: "Sie war so doof, um nicht mal mit versteckter Nummer zu telefonieren. Ich sagte ihr, sie wäre doof gewesen und könne eine Weile nicht mehr schlafen." Die Geschädigte hatte keinen Grund, ihre Nummer zu unterdrücken. Dass Kesselring gegenüber Menschen ebenso brutal und rücksichtslos ist, wie gegenüber den Tieren, wusste sie damals noch nicht. Der Verteidiger Kesselrings, Rechtsanwalt Markus Heer, griff die Geschädigte in erniedrigender Weise an und verlangte mit haltlosen, verlogenen Schutzbehauptungen einen Freispruch für seinen geständigen Klienten. Der Gerichtspräsident, der die Akten offensichtlich sorgfältig studiert hatte und den Fall ernst nahm, liess sich dadurch nicht beirren. Entgegen den Behauptungen und Verdrehungen des Verteidigers, beurteilte das Gericht die Aussagen der Geschädigten als glaubhaft und plausibel und die Aussagen der Geschädigten und des angeklagten Kesselrings seien weitgehend deckungsgleich und stimmten mit den Verbindungsnachweisen der Swisscom überein. (Man fragt sich manchmal, zu was Rechtsanwälte alles fähig sind, und wundert sich nicht, weshalb diese im Volksmund oft 'Rechtsverdreher' genannt werden.) Das Gericht beurteilte das Verhalten Kesselrings als "böswillig" und "mutwillig" und sprach ihn wegen Telefonbelästigung schuldig. Sein Verschulden wiege schwer, hielt das Gericht fest, und er zeige keine Reue. Gestützt auf eine zweifelhafte Obergerichtspraxis ohne gesetzliche Grundlage kürzte das Gericht die Anwaltskosten der Geschädigten auf ein lächerliches Trinkgeld zusammen, da es sich bei diesem Telefonterror lediglich um eine Übertretung handle. 2. Gewässerverschmutzung und Drohung gegen Beamte Auch hier versuchte der Verteidiger mit Sachverhaltsverdrehungen das Gericht zu verunsichern und ein Freispruch im Zweifel für den Angeklagten zu erreichen, was aber ebenfalls am sorgfältigen Aktenstudium durch das Gericht scheiterte. Das Verschulden Kesselrings wiege schwer und er zeige keinerlei Einsicht oder Reue. Es ist eine
kriminologisch-psychologische Tatsache, dass Rücksichtslosigkeit und
Grobheit gegenüber Tieren sich leicht auch gegen Menschen richten.
Kesselring bestätigt diese Regel. Den geschädigten Gewässerschutzbeamten,
der nichts anderes als eine pflichtgemässe Kontrolle der Entwässerung des
Landwirtschaftsbetriebes vornehmen wollte, betitelte Kesselring sofort,
kaum hatte er diesen erblickt, als Schnodergof, Halunke, Drecksau etc.
Etwas später bewarf er ihn mit Gegenständen, dann rannte er Richtung
Scheune und schrie: "du verdammtä Dreckcheib i schloh die Wegen unsorgfältigen Beweiserhebungen (Im Zweifel für den Angeklagten) und Verschleppung der Untersuchung (Verjährung) erfolgten verschiedene Teilfreisprüche. 3. Tierschutz und Drohung gegen den Kantonstierarzt mit einer Waffe Kesselring wurde verurteilt, weil er den Kantonstierarzt mit einer Pistole bedrohte. Bezüglich Tierquälerei und anderen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz kam es - wie das Gericht festhält - wegen unsorgfältiger Beweiserhebungen durch das Veterinäramt und Unsorgfalt der Staatsanwaltschaft zu zahlreichen Teilfreisprüchen, entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo. Allerdings stellt das Gericht teilweise unrealistisch überspitzte Anforderungen an Beweiserhebungen durch das Veterinäramt in dem Sinne, dass dieses sämtliche Feststellungen - zB dass eine Kuh offensichtlich lahmt - noch weiter, zB durch einen Tierarzt, bestätigen lassen müsse. Im übrigen stellte das Gericht fest, das Verschulden Kesselring bezüglich Missachtung von Tierschutzvorschriften wiege teilweise sehr schwer. Leidtragende von Unsorgfalt von Beamten und überspitzt hohen, weltfremden Beweis-Anforderungen durch das Gericht sind einmal mehr die Tiere, welche weiter auf eine wirksame Durchsetzung des Tierschutzgesetzes warten müssen. 4. Unverständlich milde Strafe Wesentlich weniger nachsichtig verhält sich die Justiz gegenüber VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, der einzig wegen seinen tierschutzpolitischen Veröffentlichungen immer wieder angeklagt und regelmässig unbedingt verurteilt wird, weil er nicht einsichtig sei. Unter "Einsicht" versteht das herrschende Regime in diesem Fall, Erwin Kessler solle sich den immer wieder willkürlich gegen ihn konstruierten Anklagen und Verurteilungen beugen und endlich schweigen. Das ist der Unterschied zwischen einem politischen Prozess - in der Schweiz wie in Russland - und Verfahren wegen wirklichen Vergehen und Verbrechen. Mehr dazu: www.vgt.ch/justizwillkuer
Kesselring hat trotz des milden Urteils des Bezirksgerichts Arbon Berufung eingelegt - uneinsichtig und rechthaberisch wie gewohnt. Auch die Staatsanwaltschaft hat das Urteil des Bezirksgerichtes angefochten und 9 Monate Gefängnis unbedingt beantragt und drang damit beim Obergericht durch. Gemäss der am 13. Mai 2011 zugestellten Urteilseröffnung wurde Kesselring zu 9 Monaten Gefängnis unbedingt (unter Anrechnung von 25 Tagen Untersuchungshaft) und 700 Franken Busse verurteilt. Ferner hat er 15 000 Franken Gerichtskosten zu tragen. Am 8. August 2011 ging die schriftliche Urteilsbegründung des Obergerichts ein.
Kesselring hat das Urteil vor dem Bundesgericht angefochten und auf der ganzen Linie verloren - das Urteil des Obergerichts ist damit rechtskräftig geworden. Für das Verfahren vor Bundesgericht hat er 1600 Franken Gerichtskosten und seine weit höheren Anwaltskosten zu tragen: Bundesgerichts-Urteil Das ist nun die zweite Verurteilung von Ulrich Kesselring wegen Tierquälerei (neben diversen anderen Vorstrafen). Und noch immer erhält er kein Tierhalteverbot!
Medienspiegel: * * * Neue Anzeige wegen Tierquälerei vom 23. Juni 2010 - und noch immer kein Tierhalteverbot Gestützt auf Aussagen eines ehemaligen Knechts, hat der VgT heute eine neue Anzeige wegen Tierquälerei gegen Kesselring eingereicht: Strafanzeige vom 23. Juni 2010 Im Thurgau brauchen Tierquäler nur fleissig Kinder zu zeugen, dann sind sie vor dem Veterinäramt sicher. Der Kantonstierarzt hat in solchen Fällen stets mehr Mitleid mit der Familie als mit den Tieren. Sozialfälle werden so statt durch das Sozialamt völlig verfehlt durch das Veterinäramt auf Kosten der Tiere behandelt. Ulrich Kesselring hat 8 Kinder - und seine Frau soll, so wird erzählt, schon wieder schwanger sein. Man kann sich vorstellen, wie nachsichtig und untätig das Thurgauer Veterinäramt erst recht bei "normalen" Tierschutzfällen vorgeht, welche nicht für Schlagzeilen sorgen - die tägliche frustrierende Erfahrung des VgT. Es sind halt nur Tiere... Die Thurgauer Staatsanwaltschaft liess diese Anzeige aus undurchsichtigen Gründen ins Leere laufen. *** Neue Anzeige wegen Tierquälerei vom 13. Juli 2012 - und noch immer kein Tierhalteverbot Ulrich Kesselring ist vorbestraft, weil er ein Pferd beim Beschlagen zu Tode gequält hat. Jetzt hat er wieder ein Pferd brutalst beschlagen, ein von ihm schwer vernachlässigtes, an den Hufen krankes Pferd, das aufgrund einer klinisch-tierärztlichen Untersuchung hätte euthanasiert werden müssen.
Diese schwer kranken, sehr schmerzhaften Hufe liess Kesselring nicht tierärztlich behandeln. Kunden brachten es ins Tierspital und erhielten dort die Empfehlung, das Pferd zu euthanasieren. Statt dessen liess es Kesselring brutal neu beschlagen. Man darf sich nicht vorstellen, wie das Tier dabei gelitten hat. Wie es ihm geht, ob es noch lebt, ist nicht bekannt, das Thurgauer Veterinäramt fand es nach Eingang der Meldung nicht für nötig, nach ihm zu sehen, sah keinen Handlungsbedarf. Man kann sich etwa vorstellen, wie es mit dem staatlichen Tierschutzvollzug in weniger akuten Fällen zu und her gut. Tierschutzorganisationen müssen tatenlos zu sehen, sie haben keinerlei Recht, gegen Tierquälerei einzuschreiten, ja nicht einmal ein Klage- und Beschwerderecht. So sieht der demokratische Rechtsstaat Schweiz in der Realität aus. Es war keine Frage, ob weitere solche Tierquälereien auffliegen würden. Die Frage, war nur wann. Wann würde sich angesichts der Gewalttätigkeit dieses uneinsichtigen Tierquälers auch gegenüber Menschen wieder einer seiner Kunden getrauen, solche Beobachtungen zu melden. Was zwischendurch auf diesem vom Bund weiterhin subventionierten Betrieb tagtäglich an Brutalitäten abläuft, ist nicht feststellbar, lässt sich nur vermuten. Klar bekannt, auch den Behörden, ist, dass Kesselring noch nie die geringste Einsicht gezeigt hat, sondern nur immer abstreitet und droht. Zu einem beim Beschlagen zu Tode gequälten Pferd meinte er im letzten Verfahren, amtlich protokolliert: "Geschieht dem Kerli recht." - weil das Pferd bei der Misshandlung nicht brav still gehalten hat. Strafanzeige vom 13. Juli 2012 Das Thurgauer Veterinäramt fand alles nicht so schlimm. Deshalb eröffnete die Staatsanwaltschaft gar nicht erst eine Strafuntersuchung. Tierschutzorganisationen haben keinerlei Befugnis, zum Rechten zu sehen, und nicht einmal ein Klage- und Beschwerderecht. Der Staat hat das Tierschutzvollzugs-Monopol - und tut nichts. Das gehört zum raffinierten System des Tierschutznichtvollzug, während der Bevölkerung ständig eingeredet wird, die Schweiz habe ein gutes Tierschutzgesetz und "Schweizer Fleisch" könne mit gutem Gewissen konsumiert werden. Stellungnahme der Informantin zur Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft: Im Bericht steht, ich
sei nicht bei der Untersuchung der Tierärztin dabei
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Veterinäramt zeigt Tierquäler Ulrich Kesselring im Oktober 2014 wegen erneuter Tierquälerei an
BLICK vom 27. Oktober 2014 Tierquäler Kesselring: Wann lange schaut der Kanton noch zu?, Thurgauer Zeitung 1. November 2014 Der notorische Tierquäler Kesselring treibt es ungehindert weiter - seit einiger Zeit als Sozialhilfebezüger, also auch noch vom Steuerzahler finanziert. Der staatliche Tierschutz ist nichts wert und Tierschutzorganisationen haben kein Klage- und Beschwerderecht. Der Tierschutz ist in der Schweiz raffiniert so geregelt, dass die Tierquälermafia (Agromafia, Tierversuchsindustrie) ständig mit einem angeblich strengen Tierschutzgesetz die Öffentlichkeit täuschen kann, während in Wirklichkeit die leidenden Tiere nichts davon merken. Regierung und Veterinärämter versuchen ständig, diese Täuschung der Öffentlichkeit mit dem "Amtsgeheimnis" zu verdecken. Gegen diese Machenschaften kann sich der VgT wehren gestützt auf die menscherechtliche international (EMRK) geschützte Informationsfreiheit (siehe dazu ein neues Urteil des Europäischen): Menschenrechtsgerichtshofes. Der VgT musste schon einmal das Bundesgericht anrufen, weil die Thurgauer Justiz - auch im Fall Kesselring - das Öffentlichkeitsgebot für Gerichtsverfahren verletzt hatte - mir Erfolg! Das führte zu einem wegleitenden Grundsatzentscheid des Bundesgerichts. Der VgT schreibt Rechtsgechichte! Doch jetzt schützt auch das Bundesgericht die rechtswidrige Geheimjustiz - das Versagen der Thurgauer Behörden im Fall Kesselring ist allzu peinlich; die Öffentlichkeit soll nichts mehr darüber erfahren: Bundesgerichts-Beschwerde gegen das Thurgauer Verwaltungsgericht vom 1. Juni 2015 Tier-im-Recht (TIR) unterstützt die VgT-Forderung nach mehr Transparenz bei Tierschutzverfahren, 15. Juli 2015 Bundesgericht schützt verfassungswidrige Geheimjustiz 16. November 2015
Endlich ein Tierhalteverbot - aber der Vollzug wird aufgeschoben Kesselring spielt mit den Behörden Katz und Maus In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sagte Kesselring über ein junges, verängstigtes Pferd, das er zu Tode gequält hatte: " "Der Kerli musste drankommen. Fertig." Und an der Gerichtsverhandlung meinte er dann auf die Frage des Gerichtspräsidenten, ob er wieder so vorgehen würde: “Ich würde nicht mehr lange fackeln. Einem so störrischen Gaul gehört die Rübe ab.” Seit zehn Jahren tanzt der mehrfach verurteilte, unverbesserliche Tierquäler Ulrich Kesselring den Thurgauer Behörden auf der Nase herum. 2014 wurde endlich, endlich ein Tierhalteverbot verfügt. Doch bis heute wird es nicht vollzogen, obwohl es seit 2014 rechtskräftig ist. Lieber wartet das Veterinäramt einmal mehr ab, was weiter geschieht mit querulatorischen Beschwerden, die juristisch gar keine aufschiebende Wirkung haben. Der Fall Kesselring zeigt exemplarisch, wie schwach die Tiere in der Schweiz geschützt werden, trotz dem angeblich fortschrittlichen Tierschutzgesetz. In Wahrheit dient das Tierschutzgesetz nicht dem Schutz der Tiere, sondern der Beruhigung der Konsumenten. Wegen der Geheimniskrämerei der Thurgauer Behörden wurde erst im Februar 2016 publik, dass das Veterinäramt am 6. Oktober 2014 ein Tierhalteverbot verfügt hatte mit der Anweisung, die Tierhaltung bis 31. Dezember 2014 aufzugeben. Kesselring ignorierte dies einfach, so wie er alle amtlichen Verfügungen einfach ignoriert. Das Veterinäramt unterliess die Vollstreckung amtspflichtwidrig bis heute (Februar 2016)..Es liegt nicht im Ermessen des Veterinäramtes, ob es rechtskräftige Tierhalteverbote vollstrecken will oder nicht. Ein Tierhalteverbot zu erlassen und es dann nicht zu vollstrecken, macht keinen Sinn. Staatliches Handeln muss aber einen Sinn haben, sonst machen sich die verantwortlichen Beamten der Verschwendung von Steuergeldern schuldig. T Kesselring hatte die eingeschriebene Verfügung nicht entgegen genommen, so wie er regelmässig amtliche Verfügungen einfach ignoriert. Kesselring spielt seit zehn Jahren auf Zeit und mit den Behörden Katz und Maus, zieht alles querulatorisch bis vor das Bundesgericht, und der Kanton zahlt diesem Tierquäler und Sozialhilfebezüger diese missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Im März 2015, also 5 Monate, nachdem das Tierhalteverbot erlassen wurde und die Rekursfrist längstens abgelaufen und die Verfügung in Rechtskraft war, stellte Kesselring ein Fristwiederherstellungsgesuch, um das Tierhalteverbot doch noch anfechten zu können. Ein Fristwiederherstellungsgesuch hebe die bereits eingetretene Rechtskraft und Vollstreckbarkeit einer Verfügung nicht auf; das ist eine elementare juristische Tatsache. Das Thurgauer Verwaltungsgericht hatte dieses Fristwiederherstellungs-Begehren abgewiesen. Und Kesselring zog es wie üblich weiter an das Bundesgericht - Sozialhilfebezüger Kesselring muss ja nicht für die Kosten aufkommen -Vor Bundesgericht stellte sein Anwalt das Gesuch, das Tierhalteverbot sei während dem bundesgerichtlichen Verfahren zu sistieren, dh nicht zu vollstrecken. Das Veterinäramt hatte nichts dagegen einzuwenden! Es hat offensichtlich überhaupt nicht vor, das ohnehin schon viele Jahre zu spät erlassene Tierhalteverbot, auch durchzusetzen! Der Kantonstierarzt wartet wieder einmal einfach ab, so wie er es schon seit zehn Jahren tut, und lässt Querulant und Tierquäler Ulrich Kesselring einfach weiter gewähren. Derweil breitet sich in der Öffentlichkeit immer mehr Empörung und Unverständnis aus über die Unfähigkeit des Kantons Thurgau, diesen Tierquäler endlich zu stoppen. Im Facebook wird der Ruf nach Selbstjustiz immer lauter.
Falschmeldung der Schweizerischen Depeschenagentur sda: Bericht in Tele Ostschweiz vom 16. Februar 2016
17. Februar 2016: :
Auf FM1Today:
25. Februar 2016
29. Februar 2016:
2. Juni 2016
Wie geht dieses Tier- und Behörden-Drama weiter?
Falls das Bundesgericht das Begehren Kesselrings auf Wiederherstellung der
Rekursfrist gegen das Tierhalteverbot zustimmt, beginnt das Ganze von
vorn: Kesselring wird dann Rekurs erheben, das Thurgauer Departement des
Innern und der Volkswirtschaft und nach das Thurgauer Verwaltungsgericht
werden den Rekurs abweisen und Kesselring wird das wieder vor das
Bundesgericht ziehen - immer alles auf Kosten des Steuerzahlers. In
weiteren zwei Jahren wird das Bundesgericht dann endlich das Tierhalteverbot
beurteilen.... Inzwischen geht die Tragödie weiter:
Neue
Enthüllungen Juli 2017 Eine Frau, die seit Jahren auf dem Hof Kesselriing verkehr, hat über sechs Monate lange die Missstände mit hunderten von Aufnahmen dokumentiert und jetzt Anzeige eingereicht. Lebensbedrohlich abgemagerte Perde, verschimmeltes Futte, herumliegende tote Tiere, zum Teil halbverwest....
Am 2. August 2017 - mehr als eine Woche nach der Anzeige mit all diesen Bildern und eine Woche nach dem dringenden Schreiben an den verantwortlichen Regierungsrat - war auf dem Hof von Ulrich Kesslering noch keine Beschlagnahmung/Rettung der Tiere sichtbar. Nachdem dieser notorische Tierquäler nun schon über zehn Jahren mit Wissen der Thurgauer Behörden so weitermachen kann, pressiert es diesen offenbar auch jetzt nicht. Ob noch weitere, akut vom Hungertod bedrohte Pferde verrecken, ist ihnen offenbar scheissegal - es sind ja nur Tiere. Wir machen Kantonstierarzt Paul Witzig persönlich verantwortlich für den Tod der 13 Pferde, die in den letzten Monaten auf dem Hof von Tierquäler Kesselring qualvoll verendet sind. Ein solcher Kantonstierarzt müsste in einem zivilisierten Kanton sofort freigestellt werden. Aber Kantonstierärzte werden in der Schweiz nicht dazu eingesetzt, pflichtgemäss das Tierschutzgesetz durchzuziehen, sondern nur so zu tun und immer alles als tierschutzkonform zu erklären. Man kann sich vorstellen, wie das Veterinäramt sonst nichts, wenn es sogar derart krassen Missständen über zehn Jahre lange zuschaut. Der Freiburger-Zuchtverband hat bei diesem Tierquäler einen Zuchthengst stationiert. Haben diese Leute keine Augen im Kopf oder kein Herz in der Brust? Am 3. August brachte der Blick einen Bericht (er hat schon früher über diesen Fall berichtet unter dem Titel: "Der grösste Tierquäler der Schweiz) über diese skandalöse Tiertragödie, die von den Thurgauer Behörden grobfahrlässig und amtspflichwidrig bis heute nicht verhindert wird.
Der verantwortliche Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP) hat am 3. August 2017 endlich Stellung genommen - und wie! Schönholzer plappert einfach nach, was ihm Witzig vorplappert, anstatt endlich mal das Veterinäramt auszumisten und den Kantonstierarzt zu ersetzen. Es fehlt ihm die nötige Führungsqualität als Departementschef.
1. Das Veterinäramt habe den Hof Kesselring intensiv kontrolliert und
"Gott sei dank" nie solche Missstände angetroffen.
2. Es sei nicht wahr, dass das Veterinäramt nichts mache. Man sei schon
seit Jahren an diesm Fall.
3. Man könne nichts machen, weil Kesselring alles mit Rekurs und
Beschwerde anfechte.
4. Man könne die Pferde nicht beschlagnahmen ohne sie zu schlachten, da
kurzfristig nich genug Möglichkeiten für Fremdplatzierungen bestünden. Jetzt wird deutlich, warum Regierungsrat Walter Schönholzer der Wunschkandidat der Agro-Lobby war. Schönholzer und Witzig müssen weg, Witzig abgesetzt und Schönholzer abgewählt.
7. August 2017 - Das grosse Finale Endlich! Ein sofortiges totales Tierhalteverbot und Beschlagnahmung aller Tiere von Kesselring verfügt! Endlich - was wir schon seit Jahren fordern. Regierungsrat Schönredner hat heute die Flucht nach vorn gewählt und gemacht, was noch vor ein paar Tagen angeblich rechtsstaatlich nicht möglich sei. Das jetzt erlassene Tierhalteverbot gilt in der ganzen Schweiz. Beschlagnahmt werden alle Tiere im Besitz von Kesselring, auch in anderen Kantonen, und alle Tierrarten. Das Tierhalteverbot soll so ausgestalteter werden, dass es nicht leicht umgangen werden kann. Soweit das erfreuliche Ergebnis - weitere Kundgebungen sind nicht mehr nötig. Unerfreulich und skandalös die ganze Vorgeschichte und was heute neu ausgekommen ist: Alle Tierschutzkontrollen waren immer angekündigt und zwar so, dass tote Tiere nicht haben entdeckt werden können, weil Kesselring genug Zeit hatte, diese verschwinden zu lassen. Das hat das VetAmt heute zugeben müssen! Jetzt ist klar, warum trotz "intensiven Kontrollen" die dokumentierten Missstände nie festgestellt wurden. Abgemagerte Pferde wurden allerdings festgestellt, aber keine toten und sterbenden - vor Kontrollen wohl alle erschossen und alle Kadaver beseitig. Er hatte jeweils genug Zeit. Dass diese Kontrollen nichts wert waren - unglaublich! - zeigt auch folgende Rechnung: 1. Seit langem ist ein Teil-Tierhalteverbot rechtskräftig: Kesselring durfte nur noch 60 Pferde halten. 2. Nun hat er ein Woche lang Pferde abtransportiert. Heute polizeilich festgestellt noch auf dem Hof: 90 Pferde. Rechne! Diese jahrelange Schlamperei von Herrn Witzig ist nicht witzig, sondern ein ungeheurer Skandal. So geht der Tierschutznichtvollzug in der Schweiz! Unsere tägliche Erfahrung. Hoffentlich wird uns jetzt künftig mehr geglaubt, wenn wir über unglaubliche Missstände und Schlampereien berichten - fast in jeder Ausgabe unserer Zeitschrift! Wir bedanken uns für die überwältigende Unterstützung aus der Öffentlichkeit. Nur das hat den heutigen Erfolg möglich gemacht. Herzlichen Dank und Grüsse an alle. Erwin Kessler und das VgT-Team
Luftaufnahmen vom Hof Kesselring - wenige Tagen vor der amtlichen Räumung:
9. August 2017: Heute eingereicht: Strafanzeige gegen Kantonstierarzt Paul Witzig wegen Amtsmissbrauch. Er hat den Tierquäler Ulrich Kessler mit vorgewarnten Scheinkontrollen über lange Zeit davor geschützt, dass die Missstände amtlich festgestellt und der Wiederholungstäter zur Verantwortung gezogen und unermessliches Tierleid verhindert werden konnte.
"Schweiz aktuell" des Schweizer Staatsfernsehen - zum Kotzen. Eine Frau hat sich über die "Schönwetter-Berichte" zum Fall Kesselring beschwert und dass dieser auf seinem aufgeräumten Hof gezeigt wurde, als sei das die Realität, welche die Zuschauer interessiere. I n der Antwort behauptet CH-Aktuell: "Sie schreiben ferner, wir würden Kesselring in ein «gutes Licht» stellen. Diese Aussage ist absurd. Und: «Es sei ja bekannt dass er kranke Tiere abtransportieren würde und alles schön vorbereitet, bevor er Besuch bekommt.» Die Gerüchte sind uns bekannt, verwertbare Belege dafür sind uns keine bekannt. Ferner war unser Besuch unangemeldet. Hinzu kommt: Die 300 Tiere waren beim Abtransport vom Hof Kesselring vergangener Woche gesund und transportfähig. Das Veterinäramt musste keine Sofortmassnahmen vornehmen." "Unangemeldet"? - nachdem Kesselring mindestens eine Woche Zeit hatte, die Spuren seiner Verbrechen zu beseitigen und er die ganze Zeit beim Abtransportieren von Tieren beobachtet wurde (es können auch tote und sterbende gewesen sein). Das nennt CH-Aktuell "unangemeldet" und "korrekte Faktenlage" der Sendung. "verwertbare Belege waren uns keine bekannt" - wer nicht sucht, der findet auch nicht. CH-aktuell hat im Gegensatz zu den privaten Sendern den Fall Kesselring ers spät aufgegriffen. Um sich nicht als Alte Fasnacht zu blamieren und trotzdem noch etwas von der Publizität des Skandals für ihre Zuschauerquote zu gewinnen, musste sich der langweilige Staatssender von den erschreckenden Berichten in vielen privaten Medien abheben. Als Kontrast gab es dann mangels anderer Profilierungsmöglichkeiten halt eben einen Schönwette-Bereicht, so im Stil "alles gar nicht so schlimm wie die Sensationsmedien wieder mal berichten". Zum Kotzen. Aber das ist ja nicht neu. Die Immer-noch-SRF-Zuschauer sind selber schuld. Mehr zum Fall SRF
Eingabe an die Regierung zur Versteigerung der Pferde in Schönbühl
22. August 2017:
23. August 2017
Neuer Skandal: Das Veterinäramt wusste, dass Pferde von Kesselring mit der hochansteckende Drusen-Krankheit infiziert waren und verschwieg das bei der Versteigerung der Pferde! Blick vom 24. August 2017 und Brief des Anwalts von Kesselring an VetAmt. Eine grobe und wohl vorsätzliche Verletzung der Sorgfaltspflicht: Das Veterinäramt wollte die Pferde möglichst rasch weg haben in der Hoffnung, dass dann das öffentliche Interesse vergehe und Gras über den Skandal wachse. Darum die übereilte Versteigerung in Schönbühl.
30. August 2017
7. September 2017
13. September 2017:
17. September 2017:
24. September 2017:
26. September 2017:
9. Oktober 2017:
17. Oktober 2017
16. Oktober 2017 Ulrich Kesselring und sein Anwalt versuchen mit fadenscheinigen Argumenten, die Kronzeugin und ihre vielen Beweis-Fotos als unglaubwürdig hinzustellen. Das Schweizer Staatsfernsehen SRF (No Bilag!) und die WELTWOCHE haben diese These des Beschuldigten sofort übernommen und diesen gerichtsnotorisch unverbesserlichen und mehrfach verurteilten Tierquäler als unschuldiges Opfer hingestellt. Die Weltwoche kritisiert zwar zu Recht die Willkür, Unfähigkeit und Rechtswidrigkeit der Thurgauer Regierung und Verwaltung. Jedoch war die längst überfällige Räumung des Hofes und Beschlagnahmung der Tiere leider ziemlich das Einzige, was Kantonstierarzt Wtzig in dieser Sache bisher richtig gemacht hat (Flucht nach vorne).
Was dem Bilag-Fernsehen und der Weltwoche mit ihrer These vom unschuldigen
Bauern nicht gefallen wird: Kürzlich ist mir eine zweite Kronzeugin
bekannt geworden, welche die katastrophalen Missstände - tote und
sterbende Pferde - völlig unabhängig - ebenfalls beobachtet hat. Sie
getraute sich aber nicht, damit zur Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu
gehen und ich konnte sie leider nicht dazu motivieren. Nun habe ich diese
Zeugin letzte Woche der Staatsanwaltschaft gemeldet. Sie ist
gesetzlich verpflichtet als Zeugin auszusagen. Anmerkung: Geradezu hinterlistig ist das beliebte Argument der Weltwoche und des Bilag-Fernsehens, das Veterinäramt habe ja die von der Kronzeugin berichteten Missstände nie feststellen können. Bekanntlich hat das Veterinäramt seine Kontrollen stets Tage im voraus angekündigt - und ödas ist der Kern des aktuellen Skandals und Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung wegen Amstmissbrauch. Dies einfach zu ignorieren ist ein starkes Stück des manipulativen Journalismus dieser zwei Medien.
7. August 2017
18. Dezember 2017
25. Januar 2018
1. Februar 2018:
2. Februar 2018:
20. März 2018:
25. März 2018
31. Oktober 2018: Der Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes geht weiter: Im neuen Fall des Schafquälers von Herrenhof alles wieder gleich wie im Fall Hefenhofen: Abstreiten, Desinformation, verschleier, verharmlosen, "kein Handlungsbedarf"
VgT-Medienspiegel ab 2017 zum Fall Ulrich Kesselring
Katastrophale Missstände auf dem Hof Kesselring aufgeflogen -
August 2017
Polizei verhindert Diebstahl beschlagnahmter Pferde, 19. September 2017: Kostspieliges Ablenken im Fall Hefenhofen/Ulrich Kesselring, Thurgauer Zeitung 12. Oktober 2017
Chaos-Tage im Thurgau,
Weltwoche 12. Oktober 2017.
Strafverfahren gegen Regierungsrat Walter Schönholzer:
Erneute Schönrednerei von Schönholzer
(Thurgauer Zeitung
7.
Dezember 2017) und die Thurgauer Zeitung erklärt im Jahresrückblick Erwin Kessler zum bekanntesten Tierschützer der Schweiz, 28. Dez 2017
Tierschützer fordern NO HEFENHOFEN und ein Klage- und Beschwerderecht,
Blick 2. Januar 2018 Das Schweizer Staatsfernsehen betreibt Desinformation zu Gunsten des notorischen Tierquälers Ulrich Kesselring: Erwin Kessler wehrt sich mit einer Beschwerde gegen die missbräuchliche "Schweiz-Aktuell"-Sendung "Zwei Querulanten in jahrelangem Streit"
Der Parteifilz hat sein unanfechtbares
Machtwort gesprochen und der Staatsanwaltschaft verboten, eine
Strafuntersuchung gegen den verantwortlichen Reigerungsrat
Schönholzer zu eröffnen. Fast alle Medien . einschliesslich die
Schweizerische Depeschenagentur SDA und alle Tamedia-Produkte wie
Tages-Anzeiger, 20minuten etc, haben bis auf die folgenden
wenigen Ausnahmen schön brav einseitig nur die verlogene
offizielle
Begründung dieses Entscheides publik gemacht und unsere
Stellungnahme dazu unterdrückt (>
VgT-News dazu):
Das Machtwort der Politiker verletzt die verfassungsmässige
Gewaltenteilung: Akte Hefenhofen: Der Fall Kesselring, Gerichtsakten ausgewertet, NZZ 24., 26. und .... Oktober 2018
Anzeige von Ulrich Kesselring gegen Erwin Kessler wegen angeblichem öffentlichem Aufruf zu Gewalt Erwin Kessler habe dem Staat Thurgau mit einem Bürgerkrieg gedroht. Die Wahrheit sieht etwas anders aus, wie die Staatsanwaltschaft nun in der interessanten Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Januar 2021, mit welcher die Anzeige zurückgewiesen hat, erläutert.
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Thurgauer
Schönredner Regierungsrat Walter Schönholzer, FDP